Pressemitteilungen

"Seit der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages seine Arbeit im August 2013 eingestellt hatte, mehren sich offenen Fragen.

Der Verdacht, der Untersuchungsausschuss werde hingehalten oder ausgebremst, war stets präsent und erhält nunmehr neue Nahrung.

Die Rolle von V-Mann „Corelli“ gehört dazu. Wiederholt wurde versucht, ihn aus dem Fokus des Untersuchungsausschusses zu nehmen", so Petra Pau.

„Die Situation in der Ukraine eskaliert immer mehr. Es wäre sehr vernünftig, wegen der unterschiedlichen Geschichte eine föderative Struktur für die Ost- und die West-Ukraine einzuführen“, so Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Entwicklung in der Ukraine-Krise. Gysi weiter:

„Die Öffentlichkeit hat das Recht, sofort über alle Waffendeals informiert zu werden. Der Export von Waffen hat derart schwere Folgen für die Menschenrechte, den Frieden und die Stabilität in Staaten und Regionen, dass Geheimhaltung keinesfalls zu rechtfertigen ist“, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die heutige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, in der über die Auskunftspflicht der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag in Bezug auf Rüstungsexportentscheidungen verhandelt wird. Van Aken weiter:

„Das Girokonto für alle ist längst überfällig. Das EU-Parlament macht Millionen Menschen Hoffnung, die kein Konto besitzen. Die Bundesregierung muss jetzt handeln und darf nicht auf die europäische Union warten“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Abstimmung im EU-Parlament über ein Recht auf ein Girokonto. Lay weiter:

"Diese Studie verharmlost das derzeitige Problem der systematischen Unterfinanzierung der Hochschulen und sieht Zulassungsbeschränkungen fälschlicherweise als funktionierenden Regulator", so Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuelle Studie des 'Centrums für Hochschulentwicklung' (CHE).

"Große Töne vor der Wahl, Schaumschlägerei nach der Wahl. So sieht Gabriels Rüstungsexportpolitik aus: Keinerlei Beschränkungen der Waffenexporte, nur ein Hauch von Transparenz, und auch das nur auf dem Papier. Tatsächlich bekommen Bundestag und Öffentlichkeit heute aus dem Hause Gabriel weniger Informationen über Waffenexporte als noch vor einem Jahr unter Rösler", kommentiert der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Jan van Aken, das Eckpunktepapier von SPD und CDU zu Rüstungsexporten. Van Aken weiter:

„Auch für private Stromkunden und kleinere Unternehmen muss der Strom bezahlbar sein. Die Bundesregierung sorgt mit der einseitigen Privilegierung der Großindustrie für eine soziale Schieflage bei der Ökostromförderung“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Caren Lay, anlässlich der heutigen Verabschiedung der EEG-Reform im Bundeskabinett und der Einigung mit der EU-Kommission über die Industrierabatte. Lay weiter:

"Die Weigerung der Bundesregierung, gegen die von der US-Basis Ramstein gesteuerten Drohnenangriffe vorzugehen, kommt der Beihilfe zu massenhaftem Mord gleich", kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die jüngsten Berichte des ehemaligen US-Drohnenpiloten Brandon Bryant, nach dessen Aussage der gesamte Drohnen-Krieg ohne Deutschland nicht möglich wäre. Van Aken weiter:

„Bund und Länder haben sich auf dem Rücken der privaten Stromkunden und kleineren Unternehmen geeinigt. Wegen der großzügig eingeräumten Industrierabatte geht für sie der Strompreis weiter nach oben“, kommentiert Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse des gestrigen Energiegipfels. Lay weiter:

„Der Energiegipfel darf die Energiewende nicht abwürgen. Bund und Länder müssen gemeinsam dafür sorgen, dass Strom für alle bezahlbar bleibt und der Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter Vorfahrt hat“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Bund-Länder-Treffens zur EEG-Reform. Lay weiter: