Foto: Uwe Steinert„Die Mietpreisbremse bremst die Mieten nicht. Die Große Koalition hat vor einem Jahr alle Warnungen der LINKEN in den Wind geschlagen, dass dieses ausgehöhlte Gesetz nicht wirken kann. Nun müssen Mieterinnen und Mieter dank der Großen Koalition die Rechnung zahlen“, erklärt Caren Lay.
"Die Mietpreisbremse ist wie zu erwarten ein Rohrkrepierer. Für Nachbesserungen wird es höchste Zeit", erklärt Caren Lay.
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Oppositionsrechten erklärt Gregor Gysi, der die Klage der Fraktion DIE LINKE als damaliger Fraktionsvorsitzender in Karlsruhe eingereicht und vertreten hat: „Das Bundesverfassungsgericht hat sehr ausführlich die Zulässigkeit aller Anträge der Fraktion DIE LINKE begründet, obwohl Bundestag und Bundesregierung sie sämtlich für unzulässig hielten."
„Bedauerlicherweise hält die Bundesregierung mit der Fortsetzung der Exzellenzinitiative an ihrem Kurs des ständigen Wettbewerbs um knappe Fördermittel fest. Während es an der Grundfinanzierung der Hochschulen seit Jahren krankt, sollen zukünftig nur acht bis elf ‚Spitzenunis‘ in den Genuss einer längerfristigen zusätzlichen Förderung kommen“, erklärt Nicole Gohlke.
"Eine Entscheidung über ein Fünf-Milliarden-Paket und von so großer strukturverändernder Bedeutung wie die Exzellenzinitiative gehört ins Parlament und darf nicht als reine Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern am Bundestag vorbei entschieden werden", sagt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuelle Diskussion über die Exzellenzinitiative. Gohlke weiter:
"Ich gehe davon aus, dass meine Fraktion den Vorschlägen von Herrn Lammert nicht zustimmen wird", erklärt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den jüngsten Äußerungen des Bundestagspräsidenten bezüglich einer Änderung des Wahlrechts.
"Leider ist dies für das Gros der Hochschulen kein Grund zur Freude, denn trotz zahlreicher Kritik an der Exzellenzinitiative und ihrer Ausgestaltung sowie einer langen Mängelliste, wie sie erst durch den Evaluationsbericht der Imboden-Kommission dargelegt wurde, setzt die große Koalition offenbar auf ein schlichtes 'Weiter so'. Das ist unglaublich", erklärt Nicole Gohlke.
"Ich begrüße den Ausgang des Referendums in den Niederlanden und erwarte, dass das EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen gestoppt wird. Das Abkommen ist ein Vertragswerk, dessen Kern ein weitgehendes Freihandelsabkommen ist. Es beinhaltet in Paragraph 7 auch eine militärische Dimension. DIE LINKE hat das Abkommen deshalb in der Vergangenheit stets abgelehnt, im Bund wie in den Ländern", erklärt Dietmar Bartsch.
„Saudi-Arabien hat jetzt den drittgrößten Kriegshaushalt der Welt, auch dank deutscher Hilfe. Deutschland muss endlich aufhören, ausgerechnet die Regionen der Welt mit Waffen aufzurüsten, in denen kriegerische Konflikte und Spannungen besonders besorgniserregend sind“, kommentiert Jan van Aken die heute von SIPRI veröffentlichten Zahlen zu weltweiten Rüstungsausgaben.
"Die Evaluierung der Exzellenzinitiative durch die Imboden-Kommission hat die diversen Probleme an den Hochschulen erneut offengelegt: unsichere berufliche Perspektiven beim wissenschaftlichem Personal, die vor allem zu Lasten von Frauen gehen, und ein weiteres Auseinanderdriften in wenige 'exzellente' Standorte und unterfinanzierte Hochschulen in der Überzahl – so darf es nicht weitergehen", erklärt Nicole Gohlke.