Pressemitteilungen

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, erklären zur Situation in der Ukraine:

Zu den neuesten Erkenntnissen um die sogenannte Edathy-Affäre erklärt der Vorsitzende der Fraktion die LINKE, Gregor Gysi:

„Außenminister Steinmeier (SPD) hat erklärt, dass es zu keinem Abkommen mit den USA über den Schutz der Bevölkerung und der Unternehmen in Deutschland gegen Spionage kommen wird. Unsere Bevölkerung und unsere Unternehmen werden also auch künftig von den USA-Geheimdiensten gänzlich anders behandelt, als die Bevölkerungen und Unternehmen in Kanada, Großbritannien, Australien und Neuseeland. Es ist ungeheuerlich, dass die Bundesregierung dies einfach hinnimmt, nichts unternimmt und damit ihren Amtseid verletzt,“ so Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den Ergebnissen der Reise des Bundesaußenministers in die USA. Gysi weiter:

"Heute hat der Bundestag in namentlicher Abstimmung die Diäten erhöht. Die Abgeordneten unserer Fraktion werden von der heute gegen unsere Stimmen beschlossenen Diätenerhöhung 1.500 Euro den 15 SOS-Kinderdörfern von Bayern bis Mecklenburg-Vorpommern zukommen lassen, Abgeordnete mit Funktionszulage spenden entsprechend mehr", so Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.

„Die Bundesregierung muss den unseriösen Machenschaften des ADACs das Handwerk legen. Verbraucherinnen und Verbraucher dürfen nicht länger durch manipulierte Leserwahlen und Tests, die durch wirtschaftliche Eigeninteressen motiviert sind, getäuscht werden“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Meldungen, dass der ADAC die Wahl zum Lieblingsauto des Jahres bereits seit 2005 gefälscht hat. Lay weiter:

„Die Schonzeit für die Industrie muss schleunigst beendet werden. In diesem Jahr werden über 2000 Firmen von der EEG-Umlage ganz oder teilweise befreit. Das ist ein Anstieg von 300 Firmen gegenüber 2013“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des erneuten Anstiegs der Zahl von Unternehmen, die von der EEG-Umlage entlastet werden. Lay weiter:

Die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE haben 2013 über den Fraktionsverein, dem auch frühere Fraktionsmitglieder sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktion angehören, über 180.000 Euro an 360 Projekte und Initiativen gespendet und damit deren Arbeit unterstützt. So erhielt unter anderem der Verein HELP! nach dem verheerenden Taifun auf den Philippinen eine Soforthilfe von 3000 Euro, um das Leid der Opfer schnell lindern zu können.

„Merkel macht sich zur Hoflieferantin Saudi-Arabiens. Deutschland liefert nicht nur Waffen jeder Art nach Saudi-Arabien, sondern sichert das sogar noch mit 1,4 Milliarden Euro deutscher Steuergelder ab. Gabriel muss jetzt zeigen, ob er nur kritisch über Waffenexporte reden will oder bereit ist, tatsächlich etwas zu ändern“, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Absicherung des Verkaufs von Patrouillenbooten nach Saudi-Arabien mit einer Hermes-Bürgschaft. Van Aken weiter:

Wie in seiner Rede am 18. November 2013 vor dem Deutschen Bundestag bereits angekündigt, hat der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, heute dem norwegischen Nobelpreis-Komitee vorgeschlagen, Edward Snowden den Friedensnobelpreis 2014 zu verleihen. Im Schreiben Gregor Gysis an das Komitee heißt es dazu u.a.:

"Die Bundesregierung schönt die Förderquoten beim BAföG", erklärt Nicole Gohlke mit Blick auf den aktuellen 20. BAföG-Bericht.