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"Die Lieferung sensibler Dual-Use-Chemikalien aus Deutschland an Syrien ging bis ins erste Halbjahr 2011 unvermindert weiter. Insgesamt wurden 355 Tonnen an Stoffen geliefert, die auch für die Produktion von Giftgas genutzt werden können. Mitten hinein in ein Land, von dem damals schon alle Welt wusste, dass es ein riesiges Chemiewaffen-Programm betreibt und der Chemiewaffenkonvention nicht beigetreten ist. Das war und ist unverantwortlich", erklärt Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den Antworten der Bundesregierung auf Anfragen der Fraktion DIE LINKE.

„Es ist gut, dass die Veto-Mächte im Sicherheitsrat sich auf eine Resolution zur Abrüstung der syrischen Chemiewaffen verständigt haben. Es ist noch besser, dass dies friedlich geschehen soll und offenbar jede Hintertür zu einem UN-sanktionierten Militärschlag geschlossen wurde“, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und stellvertretender Parteivorsitzender, Medienberichte, nach denen die Syrien-Resolution des UN-Sicherheitsrates kein Mandat nach Kapitel VII der UN Charta enthält. Van Aken weiter:
 

"Bis Sonntag waren Steuererhöhungen Gift, heute ist die Situation für die Union offensichtlich eine andere. Zumindest für einen kurzen Moment muss die CDU erkennen, dass ihre Wahlaussagen von gestern heute zu Wahllügen werden, weil sie mit der Realität im Lande nichts zu tun haben. Nur die Wähler wurden getäuscht", erklärt Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Bartsch weiter:

DIE LINKE bleibt selbstverständlich bei ihrer Position, dass man mittels Angriffskriegen Menschenrechte nicht durchsetzen kann.

„Die Waffenexportpolitik der FDP ist nicht restriktiv, sondern aggressiv. Deutsches Kriegsgerät geht schon jetzt massenhaft an Menschenrechtsverletzer, Diktaturen und in Krisengebiete. Wenn Westerwelle will, dass alles bleibt, wie es ist, dann verteidigt er eine hemmungslose deutsche Rüstungsexportpolitik,“ kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den jüngsten Koalitions-„Streit“ um Rüstungsexporte.Van Aken weiter:

„Milliardengeschenke an die Industrie auf Kosten der privaten Stromkunden und immer mehr Menschen, die ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen können: das ist das Armutszeugnis der scheidenden Bundesregierung,“ erklärt Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Spitzenteam der LINKEN zur Bundestagswahl, anlässlich der Debatte um mögliche Reformen des Erneuerbaren Energien-Gesetzes (EEG).

Der Bericht der UN-Inspektoren belegt vier Punkte: Es wurden das Giftgas Sarin eingesetzt, viele hundert Menschen sind qualvoll gestorben, das Gift wurde mit möglicherweise improvisierten Raketen verschossen, der Urheber des Angriffs bleibt aber weiterhin unklar. Der Internationale Strafgerichtshof sollte ein Ermittlungsverfahren einleiten. Es ist ein grauenvolles Verbrechen gegen die Menschheit, dessen Verantwortliche vor Gericht gestellt werden müssen. Damit sich ein solch horrendes Verbrechen nicht wiederholen kann, muss die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen jetzt unverzüglich beginnen.

Die Kanzlerin verschiebt die Ost-West-Angleichung bei der Rente auf den St. Nimmerleinstag. Angela Merkel verrät damit die aktuellen und künftigen Rentnergenerationen im Osten. Die meisten von ihnen werden die deutsche Einheit in Bezug auf ihre Rente nicht mehr erleben.

Das Übereinkommen zwischen Russland und den USA zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen ist ein guter Anfang. Es öffnet die Tür für eine politische Lösung des Syrien-Konflikts. Dafür ist es einerseits notwendig, auf militärische Drohungen zu verzichten. Andererseits müssen nicht nur das Assad-Regime, sondern auch die Rebellen dazu gebracht werden, das Abkommen zu respektieren. Der Rückenwind der Übereinkunft muss für eine Friedenslösung genutzt werden, indem Waffenlieferungen an beide Seiten sofort eingestellt und die Bemühungen um einen sofortigen Waffenstillstand verstärkt werden.

„Benzin-Apps können die Marktmacht der fünf großen Mineralölkonzerne nicht brechen. Preistransparenz ersetzt staatliches Handeln nicht“, erklärt Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Spitzenteam der LINKEN für die Bundestagswahl, anlässlich der heutigen Eröffnung der Markttransparenzstelle durch das Bundeskartellamt.