Foto: Uwe Steinert„Das Ergebnis der Studie überrascht nicht, wenn man sich die bedrohliche Entwicklung des Antisemitismus in allen Bereichen unserer Gesellschaft verdeutlicht, welche auch immer öfter in Gewalttaten mündet“, erklärt Petra Pau.
„Das Teilhabechancengesetz ist gut gemeint – aber gut gemeint ist leider allzu oft das Gegenteil von gut. Wer zu 100 Prozent lohnsubventionierte Arbeitskräfte zum Mindestlohn dem Arbeitsmarkt zuführt und nicht sicherstellt, dass diese Arbeit dem Gemeinwohl dient und es sich um zusätzliche Beschäftigung handelt, erreicht nicht mehr Teilhabe am Arbeitsmarkt, sondern betreibt Lohndumping und verdrängt reguläre Beschäftigungsverhältnisse“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, das heute vom Kabinett beschlossene Teilhabechancengesetz.
„Die Beitragssatzbremse werden zwar die Unternehmen bejubeln, aber für heutige und zukünftige Rentner ist sie Gift“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den heute von Sozialminister Hubertus Heil vorgestellten Rentenpakt.
„Angesichts der bundesweit über vier Millionen fehlenden Sozialwohnungen muss die massive Zweckentfremdung der für deren Bau vorgesehenen Mittel gestoppt werden. Anstatt Eigentum und damit Besserverdienende zu fördern, muss ein Neustart im sozialen Wohnungsbau gemacht werden“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute vom Bundeskabinett beschlossenen Berichts zur Verwendung der Kompensationsmittel für den Bereich der sozialen Wohnraumförderung 2017.
„Als einziges Ergebnis einer vierwöchigen Seehofer-Show steht jetzt die Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas fest. Mit der Vorstellung eines Papiers aus dem rechten Wolkenkuckucksheim ist Seehofers Ego-Trip jetzt hoffentlich beendet", erklärt Jan Korte.
„Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat nicht verstanden, dass viele Probleme in unserem Land mit der zunehmenden sozialen Spaltung zu tun haben. Der Haushaltsentwurf 2019 nimmt diese soziale Ungerechtigkeit hin und setzt auf massive militärische Aufrüstung. Notwendig wäre aber zum Beispiel eine Investitionsoffensive für bezahlbaren Wohnraum und gegen den Pflege-Notstand“, erklärt Victor Perli.
Heute verstarb mit 97 Jahren Ludwig Baumann, langjähriger Vorsitzender der „Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz“. Etliche Entscheidungen des Deutschen Bundestags zur Aufhebung von NS-Unrecht wären ohne seine unermüdliche Arbeit nicht zustande gekommen: Das NS-Unrechtsaufhebungsgesetz von 1998 rehabilitierte Kriegsdienstverweigerer und Wehrkraftzersetzer, das erste Ergänzungsgesetz 2002 pauschal homosexuelle NS-Opfer und die Deserteure der Wehrmacht, das zweite NS-Unrechtsaufhebungsgesetz 2009 schließlich auch die wegen Kriegsverrats verurteilten Opfer der NS-Militärjustiz. Dazu erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE:
„Die heutige Entscheidung ist ein Erfolg für all jene, die sich gegen Uploadfilter und Leistungsschutzrecht gestellt haben, insbesondere durch die breite zivilgesellschaftliche Kampagne der letzten Tagen und Wochen. Jetzt gilt es, bis nach der Sommerpause weiter inhaltliche Überzeugungsarbeit zu leisten“, erklärt Petra Sitte, Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.
„Wenn die SPD nicht nur die Europäische Idee, sondern auch sich selbst ernst nimmt, muss sie Seehofer zurückweisen. Beim Umgang mit geflüchteten Menschen brauchen wir gesamteuropäische Lösungen und gerechte Aufnahme- und Finanzierungsschlüssel statt eines tödlichen Grenzregimes, welches Lebensretter kriminalisiert“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE.
„Wir begrüßen es sehr, dass sich Finanzminister Scholz in der Frage der Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieter bewegen will. Aus unserer Sicht gehört die Umlagefähigkeit sogar gänzlich abgeschafft“, erklärt Jörg Cezanne, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags, zur Äußerung des Finanzministeriums, dass im Zuge der Reform der Grundsteuer auch Begrenzungen der Umlagefähigkeit auf die Mieter in Betracht gezogen werden.