Pressemitteilungen

Gregor Gysi, LINKEN-Fraktionsvorsitzender, erklärt zum Tod von Philipp Mißfelder: "Unfassbar, aber wahr, der erst 35-jährige Philipp Mißfelder ist tot. Den Mitgliedern seiner Fraktion, seiner Frau und seinen Kindern und allen weiteren Angehörigen und seinen Freundinnen und Freunden bringe ich mein tiefes Mitgefühl zum Ausdruck."

Vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der Eurozone erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch:

"Die Bundeskanzlerin steht in besonderer Verantwortung, einen Kompromiss mit Griechenland - und damit auch für den Euro, für unsere Bevölkerung und für Europa zu finden", erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den neuesten Entwicklungen in der griechischen Schuldenkrise.

Zur Vorstellung des Entwurfs für ein geändertes Wissenschaftszeitvertragsgesetz von Bildungsministerin Wanka erklärt sich Nicole Gohlke.

"Das Ergebnis ist eine schallende Ohrfeige für Kanzlerin Merkel und die Troika. Allen Drohungen und Erpressungsversuchen zum Trotz hat die griechische Bevölkerung sich klar gegen ein weiteres Kürzungsdiktat ausgesprochen. Auch die deutschen Steuerzahler können ihr dafür dankbar sein: Die Griechen haben mit ihrem Nein verhindert, dass nochmals europäische Steuermilliarden für eine völlig verfehlte Politik verschleudert werden. Griechenland braucht kein neues Geld und schon gar keine neuen Kürzungsdiktate, die die Wirtschaftskrise nur weiter verschlimmert hätten, sondern endlich einen Schuldenschnitt und Investitionen, die zu Wachstum und Beschäftigung führen. Genau darüber sollte jetzt ernsthaft verhandelt werden. Es ist sehr respektabel, dass der griechische Finanzminister Varoufakis, trotz des klaren Rückhalts für seine Verhandlungsführung durch das Votum der griechischen Bevölkerung, jetzt seinen Rücktritt angeboten hat, um den Institutionen und den Euro-Finanzministern den Vorwand zu nehmen, wegen persönlicher Aversionen ein vernünftiges Verhandlungsergebnis zu blockieren", erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zum Ausgang des griechischen Referendums und zum angekündigten Rücktritt des griechischen Finanzministers.

"Martin Schulz hat die Katze aus dem Sack gelassen. Den europäischen Institutionen geht es in Griechenland um nichts anders als ein Scheitern der demokratisch gewählten Regierung Tsipras. Ein Kompromiss mit Syriza war offensichtlich nie gewollt", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, zu Äußerungen des Präsidenten des Europaparlaments, der auf eine Ablösung der Regierung Tsipras durch Neuwahlen hofft und für die Zwischenzeit einer technischen Übergangsregierung das Wort redet.

"Die Bundesregierung, die vorgibt, Deutschlands Zukunft gestalten zu wollen, verharrt kraftlos und unambitioniert in ihrem Trott. Das Land wird verwaltet, es wird kaum gestaltet", erklärt Dietmar Bartsch mit Blick auf den heute von Bundesfinanzminister Schäuble vorgestellten Entwurf der Bundesregierung für den Haushalt 2016 und für den Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019.

Auf der heutigen Fraktionssitzung haben die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE folgende Erklärung verabschiedet: "Wir verurteilen den Polizeiangriff auf die Gay Pride-Parade in Istanbul. Hier zeigt sich, dass die AKP nach dem Verlust ihrer absoluten Mehrheit in der türkischen Nationalversammlung offenbar noch stärker auf Hetze und Gewalt gegen Minderheiten und Andersdenkende setzt. In diesem Zusammenhang stellen die Einmarschpläne der AKP-Regierung in den Norden Syriens (Rojava) eine neue Stufe der Eskalation dar. Präsident Erdogan und die AKP stehen offenbar kurz davor, einen offenen Angriffskrieg vom Zaun zu brechen. Wir verurteilen diese Einmarschpläne als klaren Bruch des Völkerrechts und das in der UN-Charta festgeschriebene Verbot der Androhung und Anwendung von Gewalt in den internationalen Beziehungen."

Nach der Ankündigung von Jeroen Dijsselbloem, dem Vorsitzenden der Eurogruppe, dass die Euro-
Finanzminister eine Verlängerung der so genannten Hilfsprogramms für Griechenland ablehnen,
erklären sich die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie der
Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, Gregor Gysi.

"Sigmar Gabriels Bilanz als Rüstungsexportminister ist extrem fragwürdig. Die Exportgenehmigungen für Kriegswaffen haben sich verdoppelt, drei Viertel davon gehen in Länder außerhalb der NATO. Das ist verheerend. Einziger Lichtblick: Der Export von Rüstungsgütern insgesamt ist leicht gesunken", kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Rüstungsexportbericht für das Jahr 2014.