Pressemitteilungen

"Die Berichte über angebliche Chemiewaffenfunde in Syrien sind mit Vorsicht zu genießen. Die Beweislage ist ganz, ganz dünn. Es gibt keinen einzigen konkreten Hinweis darauf, dass das Assad-Regime Chemiewaffen eingesetzt hat. Die vorliegenden Fakten sind zudem sehr missbrauchsanfällig. Die Gefahr ist groß, dass hier ein Kriegsgrund konstruiert wird, von wem auch immer", kommentiert Jan van Aken Meldungen über angebliche Chemiewaffenfunde in Syrien.

Zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, die die Betreiber des künftigen Hauptstadtflughafens zwingt, die Anwohner besser vor Fluglärm zu schützen als bisher geplant, erklärt sich der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi.

„Es ist bedauerlich, dass die gemeinsamen Bemühungen von Bund und Ländern, die Strompreise zu reduzieren, gescheitert sind. Schade, dass der Regierung keine anderen Ideen zur Reduzierung der Stromkosten eingefallen sind, als die Energiewende auszubremsen. Da drängt sich der Verdacht auf, dass es der Koalition nie darum ging, die Stromkunden von den permanent steigenden Energiepreisen zu entlasten, sondern den Vormarsch der Erneuerbaren Energien zu stoppen und die Stromprivilegien der Großindustrie zu retten“ erklärt Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der gescheiterten Gespräche zur Strompreisbremse. Lay weiter:

„Merkel macht Deutschland zum Hoflieferanten des Nahen Ostens. Nach Saudi-Arabien erhält nun auch das autokratische Katar, ein Land, in dem Zwangsarbeit und Zensur an der Tagesordnung sind, den begehrten Kampfpanzer Leopard 2“, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die aktuelle Meldung, dass das deutsche Rüstungsunternehmen Kraus-Maffei Wegmann den milliardenschweren Auftrag für die Lieferung von 50 Kampfpanzern in das Emirat Katar erhalten hat. Van Aken weiter:

"Dieser brutale Anschlag mit fünf Bomben auf Läuferinnen und Läufer, Zuschauerinnen und Zuschauer, die friedlich am Boston-Marathon teilnahmen, ist in aller Schärfe zu verurteilen", erklärt Gregor Gysi zu dem mutmaßlichen Terroranschlag, bei dem gestern drei Menschen getötet und 144 Menschen zum Teil schwer verletzt wurden,

"Dass Bund und Länder mehr Geld für Studienplätze zur Verfügung stellen, war mehr als überfällig. Allerdings reicht es bei weitem nicht aus, lediglich mehr Studienplätze zu schaffen. Die Studienplätze müssen auch entsprechend ausfinanziert sein", so Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern, die sich in ihrer heutigen Sitzung wegen des anhaltenden Studierendenbooms darauf geeinigt hat, den Hochschulpakt bis 2015 um rund 4,4 Milliarden Euro aufzustocken.

„So lange die Kleinstaaterei bei der Lebensmittelkontrolle anhält, sind weitere Lebensmittelskandale programmiert. Ministerin Ilse Aigner steht vor einem politischen Scherbenhaufen. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sich darauf verlassen können, dass auch das drin ist, was vorne drauf steht. Das dies schon wieder nicht der Fall ist, ist ihr Versagen“ erklärt Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der neuen Betrugsfälle von falsch deklariertem Pferdefleisch in den Niederlanden und zum gestrigen Urteil des Europäischen Gerichtshofes. Lay weiter:

"So geht man nicht mit der Zukunft junger Menschen um: Tausende von Studienberechtigten erhalten schon jetzt keinen Studienplatz, und sowohl Bund als auch Länder schieben sich dafür den schwarzen Peter zu. Schuld sind allerdings beide", erklärt Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Tatsache, dass sich Bund und Länder bei der zukünftigen Finanzierung des Hochschulpakts nicht einigen können.

Vor einem Jahr trat das Anerkennungsgesetz des Bundes in Kraft, das erstmals einen allgemeinen gesetzlichen Anspruch auf die Prüfung der Gleichwertigkeit eines ausländischen Berufsabschlusses mit dem deutschen Referenzberuf festschreibt. Dazu erklärt sich der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi.

„Die Bundesregierung brüstet sich seit Jahren damit, die Hochschulen seien dank des Hochschulpaktes bestens auf den Run von Studierwilligen vorbereitet. Das Gegenteil ist allerdings der Fall. Tausende von Bewerberinnen und Bewerbern erhalten keinen Studienplatz oder studieren an völlig unterfinanzierten Hochschulen“, so Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den aktuellen Studienanfängerzahlen des Statistischen Bundesamtes für das Jahr 2012, in dem 493.500 junge Menschen ein Studium aufnahmen und somit den zweithöchsten Wert nach dem Rekordjahr 2011 erreichten. Gohlke weiter: