„Die Zahl der Asylsuchenden ist rückläufig und die Rechte von Geflüchteten wurden in den letzten Monaten auf beispiellose Weise bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt. Dass im Zuge der Ministerpräsidentenkonferenz schon wieder Rufe nach mehr autoritären Maßnahmen gegen Asylsuchende laut werden, zeigt, dass diese Politikerinnen und Politiker längst jeden Bezug zur Realität verloren haben. Besonders Kretschmer und andere konservative Hardliner erweisen sich einmal mehr als Brandbeschleuniger für rechte Hetze. Statt Migration wahnhaft für alle Missstände verantwortlich zu machen, sollten sie sich um echte Probleme kümmern“, erklärt Clara Bünger, fluchtpolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke, zur heutigen Jahreskonferenz der Ministerpräsidentenkonferenz.
Foto: Uwe Steinert„Es ist immer dieselbe Leier: Anstatt für Steuergerechtigkeit zu sorgen und Geld bei den Reichen zu holen, greift Bundesfinanzminister Lindner jene an, die ohnehin wenig haben. Sein jüngster Vorschlag: Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen kein Bürgergeld mehr enthalten, um Kosten zu sparen und die Betroffenen in prekäre Jobs zu zwingen. Das ist schäbig, aber gemessen an der immer rechter werdenden Politik der Ampel nicht überraschend“, erklärt Clara Bünger, fluchtpolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke, zu den Vorschlägen von Christian Lindner zum Bürgergeld.
„Bundesverkehrsminister Wissing darf sich nicht auf dem bisherigen Erfolg ausruhen. Die geplanten Preiserhöhungen sind völlig kontraproduktiv“, sagt Bernd Riexinger, verkehrspolitischer Sprecher der Gruppe Die Linke.
"Für Kanzler Scholz und die Ampel-Koalition hängt offensichtlich alles am Erfolg ihres "Sicherheitspakets". Dabei ist schon der Name pure Täuschung: Sicherheit wird dieses Paket für niemanden bringen. Auch die wenigen Anpassungen, die nun auf öffentlichen Druck hin eingebracht wurden, ändern daran nichts", so Clara Bünger, fluchtpolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag, zur Debatte um das sogenannte Sicherheitspaket.
"Die heutige Prognose des Schätzerkreises zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist alarmierend: Die Beiträge werden in den kommenden Jahren massiv steigen. Besonders betroffen sind Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, die ohnehin schon unter der Last steigender Lebenshaltungskosten, explodierender Mieten und hoher Energiepreise leiden. Diese Entwicklung trifft also genau jene, die ohnehin schon jeden Euro umdrehen müssen oder nicht wissen, wann sie sich das nächste mal einen Urlaub leisten können", so Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag, zur heutigen Vorstellung der Prognose des Schätzerkreises zur Gesetzlichen Krankenversicherung.
„Es muss aufhören, dass die Bundesregierung auf teuren PR-Konferenzen so tut, als sei sie der Big Spender, während sie in der Entwicklungszusammenarbeit in den letzten drei Jahren jeweils eine Milliarde Euro kürzt. Für Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe sind seit 2021 insgesamt 4,6 Milliarden Euro weggefallen. Der Anteil des BMZ am Gesamthaushalt sinkt durch diesen Rekord-Kahlschlag auf das tiefste Niveau seit zehn Jahren. Mit anderen Worten: Kein anderes Geberland hat seine Finanzierung internationaler Zusammenarbeit und Solidarität auf Kosten der Schwächsten dieser Welt so stark zusammengestrichen wie Deutschland“, kommentiert Cornelia Möhring, Sprecherin für Entwicklungspolitik und Menschenrechte der Gruppe Die Linke, den World Health Summit, der heute in Berlin zu Ende geht.
„110.000 fehlende Lehrkräfte bis zum Jahr 2030, ausreichende Schulsozialarbeit und Schulpsychologinnen und -psychologen ebenfalls Fehlanzeige. Damit Schule im Ganztag gelingen kann, müssen wir nicht nur einen Zahn zulegen, sondern das Schulsystem komplett aufpimpen. Ein 100-Milliarden-Sondervermögen für Bildung muss jetzt her“, erklärt Nicole Gohlke, Sprecherin für Bildung und Wissenschaft der Gruppe Die Linke, zu den von der GEW vorgestellten Zahlen zum Lehrkräftemangel.
Anlässlich aktueller Recherchen von WDR, NDR, Süddeutscher Zeitung (SZ) und dem Rechercheteam "Investigate Europe" zum US-Pharmakonzern Eli Lilly und Arzneimittelrabatten erklärt sich Kathrin Vogler, MdB der Gruppe Die Linke im Bundestag.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden Parlamentarischen Initiativen der Gruppe befassen:
Donnerstag, 10. Oktober 2024
TOP 17 Entschließungsantrag zum Bericht des Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2024 – Ost und West. Frei, vereint und unvollkommen, Drs. 20/…
34 Jahre nach der Wiedervereinigung ist der gesellschaftliche Zusammenhalt marode. Die Linke fordert, wichtige Impulse für einen Paradigmenwechsel in Bezug auf ostdeutsche Probleme zu…
„Laut Wirtschaftsministerium schrumpft die Wirtschaft weiter, das Land steckt seit mittlerweile zwei Jahren in einer Rezession. Das bedeutet gewaltige Wohlstandsverluste - insbesondere für Geringverdiener, die Preissteigerungen bei Lebensmitteln und Brennstoffen verkraften mussten - und Armut. Auch wirtschaftspolitisch versagt diese Bundesregierung auf ganzer Linie", kommentiert Jörg Cezanne, wirtschaftspolitischer Sprecher der Gruppe Die Linke im Bundestag, die aktualisierte Herbstprojektion der Bundesregierung, der zufolge ein Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 0,2 Prozent erwartet wird.