Pressemitteilungen

Zu den jüngsten Enthüllungen über die Spionage-Kooperation von BND und NSA erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi: "Die Tatsache, dass der BND mithilfe von NSA rechtswidrig Abhöraktionen und das Ausspähen von Nachrichten in ganz Europa betrieben hat und dabei über 40.000 mal, sogar nach den weitegehenden Vorschriften rechtswidrig handelte, ist ein einzigartiger Skandal. Endlich muss dem Treiben von NSA in Deutschland und dieser Art der Zusammenarbeit ein Ende gesetzt und das Duckmäusertum gegenüber der US- Administration aufgegeben werden."

„Die Opfer von Rana Plaza haben bis heute keine angemessenen Entschädigungen erhalten. Die meisten Unternehmen sorgen sich weiterhin mehr um ihr Image, als um die Menschenrechte. Minister Müllers Textilbündnis ist ganz in diesem Sinne auch eher eine PR-Maßnahme, als konkrete Hilfe zur Verbesserung der Lebensumstände der Näherinnen und Näher“, erklärt Niema Movassat, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, zum zweiten Jahrestag des Einsturzes des Rana-Plaza-Gebäudes in Bangladesch. Movassat weiter:

"Es ist zu begrüßen, dass mehr Menschen ohne Abitur beginnen zu studieren. Allerdings sind das in Deutschland leider nur mickrige 2,6 Prozent, während beispielsweise in Schweden fast jeder dritte Studierende nicht über ein klassisches Abitur verfügt", erklärt Nicole Gohlke.

„Seit 2010 sind dem Ministerium die Probleme mit dem G36 bekannt. Alle Minister haben das Problem seitdem auf die immer gleiche Art ausgesessen: Weitere Untersuchungen in Auftrag gegeben und ansonsten nichts getan“, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse der heutigen Sitzung im Verteidigungsausschuss. Van Aken weiter:

„Warum hat Ursula von der Leyen so spät reagiert, was wusste sie zu welchem Zeitpunkt und wieso hat das Verteidigungsministerium über Jahrzehnte so eng mit dem Waffenhersteller gekungelt? Das sind die Kernfragen, die von der Leyen morgen im Bundestag zum Pannengewehr G36 beantworten muss“, fordert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE anlässlich der morgigen Sitzung des Verteidigungsausschusses. Van Aken weiter:

„Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen irrt, wenn sie glaubt, den G36-Skandal auf ihre Vorgänger abwälzen zu können. Wir wollen jetzt genau wissen, was auch in ihrer Amtszeit vertuscht und verheimlicht wurde. Der heutige Bericht ist, wenn überhaupt, erst der Beginn einer Aufklärung: Warum wurde das Gewehr trotz Kritik aus der Truppe überhaupt angeschafft, wer hat über die Jahre seine schützende Hand über Heckler & Koch gehalten, und warum wurden bis zuletzt die Probleme ignoriert, kleingeredet und vertuscht“, fragt Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, angesichts des heute vom Verteidigungsministerium erwarteten Berichtes über Mängel am Sturmgewehr G36. Van Aken weiter:

„Die G8-Treffen waren schon immer eine schlechte Idee, weil sich dort einige wenige handverlesene Mächte zu ‚Führungsnationen‘ aufschwingen und damit die Vereinten Nationen unterlaufen. Aber jetzt als G7 ein Außenministertreffen ohne Russland durchzuführen ist eine noch dümmere Idee. Denn alle wichtigen außenpolitischen Themen, von Iran und Irak bis zur Ukraine, werden sich ohne Russland nicht lösen lassen", kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das heute zu Ende gehende G7-Treffen in Lübeck. Van Aken weiter:

"Während in aller Regelmäßigkeit die Diäten der Abgeordneten erhöht werden, ist man leider bei Studierenden, die das Geld wirklich brauchen, wenig großzügig. Doch was für Abgeordnete gilt, sollte auch für Studierende möglich sein – eine regelmäßige Erhöhung des BAföG", erklärt Nicole Gohlke.

„Deutschland hat einen seiner größten Schriftsteller verloren. Wie nur wenige andere hat Günter Grass das Land literarisch geprägt und sich wortgewaltig in die großen gesellschaftspolitischen Auseinandersetzungen eingebracht. Sein Tod reißt eine tiefe Lücke“ erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, zum Tod des Literatur-Nobelpreisträgers Günter Grass. Gysi weiter:

Die vorläufige Einigung ist ein echter Sieg der Vernunft. Seit gestern ist die Gefahr eines weiteren Krieges im Mittleren Osten etwas geringer geworden. Auch die Gefahr eines nuklear bewaffneten Iran hat damit deutlich abgenommen. Das ist gut, und es ist ein Erfolg der Diplomatie. Möglich geworden ist die Lösung vor allem dadurch, dass unter den Präsidenten Obama und Rouhani nun eine Verhandlungs- und Kompromissbereitschaft vorherrscht, die in der Zeit von Bush und Ahmadinejad undenkbar war. Wenn alle weiter auf eine harte Haltung gesetzt hätten – so wie es damals selbst Teile des Bundestages taten – dann hätten wir jetzt keine Einigung und stünden vor dem Abgrund. Nun muss der Regionalkonflikt zwischen Saudi-Arabien und Iran ins Zentrum der Aufmerksamkeit rücken. Dieser destabilisiert die Region immer weiter. Ob in Syrien, Irak oder jetzt in Jemen. Dieser Konflikt ist nicht die Wurzel aller Übel in der Region. Aber er ist der entscheidende Brandbeschleuniger im heutigen Mittleren Osten. Stabilität und Frieden dort wird es nur geben, wenn ein belastbarer Ausgleich zwischen beiden Staaten gelingt. Diesen Ausgleich herbeizuführen, ist nun die Aufgabe der Diplomatie, auch der deutschen. Als fairer Makler, nicht an der Seite des Hauses Saud.