Pressemitteilungen

„Natürlich sind die deutschen Soldatinnen und Soldaten im Irak in Gefahr, denn sie befinden sich im Kriegsgebiet und werden vom IS als Kriegsgegner wahrgenommen. Unfassbar ist allerdings, dass die Bundeswehr das erst jetzt erkannt haben will“, so Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu Presseberichten über Befürchtungen von terroristischen Anschlägen auf deutsche Soldaten im Nordirak. Van Aken weiter:

"Die Zahl der ausländischen Studienanfänger steigt, aber dass diese Menschen irgendwo leben müssen, scheint der Bundesregierung egal zu sein", so Nicole Gohlke mit Blick auf die heute vom Statistischen Bundesamt bekanntgegebenen Zahlen zum Anstieg ausländischer Studienanfänger.

„Nachdem Kanzleramtschef Altmaier kürzlich verkündete, der Koalitionsvertrag sei praktisch schon erfüllt, waren die Erwartungen an die Sitzung des Koalitionsausschusses ohnehin gering. Sie wurden noch unterboten. Die großen Themen und notwendige Reformen packt diese Regierung nicht an, statt zu entscheiden, verschiebt sie alles auf die lange Bank“, so Dietmar Bartsch, Fraktionsvize der LINKEN zum gestrigen Koalitionsausschuss. Bartsch weiter:

"Auch wenn die Zahl der Studienberechtigten aufgrund des Wegfalls doppelter Abiturjahrgänge etwas gesunken ist, bleibt es dabei: Immer mehr Menschen studieren, ausreichend ausfinanzierte Studienplätze fehlen jedoch und müssen sofort geschaffen werden", so Nicole Gohlke mit Blick auf die heute vom Statistischen Bundesamt bekanntgegebenen Zahlen der Studienberechtigten im Jahr 2014.

"Das von Griechenland vorgelegte Reformprogramm zeigt einen ersten Ausweg aus der Kürzungs- und Verarmungslogik der bisherigen, maßgeblich von der Bundesregierung über die Troika durchgesetzten Austeritätsprogramme in der Euro-Krise. Die verheerendsten sozialen und humanitären Auswirkungen werden korrigiert, der Fokus wird endlich auf die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Korruption und eine gerechte Besteuerung der reichen und vermögenden Griechen gelegt. Die Bundesregierung hat jetzt vier Monate Zeit, um zur Kenntnis zu nehmen, dass es ein Weiter so nicht nur im griechischen, sondern auch im europäischen und deutschen Interesse nicht geben darf, und mit der neuen griechischen Regierung auch nicht geben wird", erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, zu der von Griechenland vorgelegten Reformliste.

"Ich freue mich, dass das Verfahren gegen mich wegen der Teilnahme an der Blockade des Naziaufmarsches 2011 in Dresden vollständig und ohne Auflagen eingestellt wird. Der Begründung des Gerichts, 'die Schuld erscheint gering', kann ich nur zustimmen. Neonaziaufmärsche zu verhindern, ist kein Verbrechen", erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Caren Lay.

"Die zunehmende Verflechtung von Wirtschaft und Wissenschaft verbessert nicht die Qualität von Lehre und Forschung an den Hochschulen, sondern macht Lehrende und Studierende zu Bittstellern, die die Interessen der großen Unternehmen bedienen müssen. Selbstbestimmung der Hochschulen und wissenschaftliche Freiheit sehen anders aus", so Nicole Gohlke zu den aktuellen Auswertungen von Hochschulwatch.

„Die Strompreise haben sich seit dem Jahr 2000 verdoppelt. Das trifft ganz besonders Langzeitarbeitslose, die ihre Stromrechnung nicht mehr aus dem Regelsatz begleichen können. Doch anstatt schnell Abhilfe zu schaffen, verteilt die Bundesregierung großzügig Stromgeschenke an die Industrie“, erklärte Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Meldungen, dass der Regelsatz des Arbeitslosengeldes II nicht ausreicht, um die Stromkosten zu decken. Lay weiter:

„Das ist ein erster Erfolg der Diplomatie, der bedeutend werden könnte. Die Falken diesseits und jenseits des Atlantiks könnten in die Schranken gewiesen werden. Europa hat sich letztlich doch fähig gezeigt, für einen solch schwierigen Konflikt erste Schritte zum Frieden zu gehen. Nun sind alle am Konflikt Beteiligten gefordert, durch die Tür, die in Minsk geöffnet worden ist, auch hindurchzugehen, die vereinbarte Waffenruhe nicht zu gefährden und auf dem Verhandlungswege zu einer dauerhaften politischen Lösung zu kommen. Der OSZE kommt bei der Umsetzung eine tragende Rolle zu. Auch das Verhältnis zu Weißrussland muss neu bedacht werden“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, zur in Minsk zwischen den Präsidenten Russlands, der Ukraine, Frankreichs und der Bundeskanzlerin erzielten Übereinkunft. Gysi weiter:

"Angela Merkel bleibt sich treu: Menschenrechte zählen für diese Bundesregierung weniger als Rüstungsexporte. Merkel und Gabriel bleiben treue Rüstungslieferanten des saudischen Hofes", kommentiert Jan van Aken die heutige Veröffentlichung der Bundesregierung, nach der der Bundessicherheitsrat vor zwei Wochen drei Rüstungsexportprojekte nach Saudi-Arabien genehmigt hat.