Pressemitteilungen

„Bund und Länder versagen in der Hochschulpolitik. Es ist ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die sich erfolglos um einen Studienplatz beworben haben, wenn 15.000 zugangsbeschränkte Studienplätze im Wintersemester nicht vergeben werden“, so Nicole Gohlke zur aktuellen Länderumfrage, nach der 15.000 zugangsbeschränkte Studienplätze im Wintersemester frei geblieben sind. Die hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

Zum Tod von Richard Von Weizsäcker erklärt Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bundestag:

„Mit Steuereinnahmen von rund 593 Milliarden Euro haben Bund und Länder 2014 wieder ein Rekordergebnis erzielt. Der Finanzminister jubelt, weil die Bevölkerung ordentlich zur Kasse gebeten wurde“, meint LINKEN-Fraktionsvize Dietmar Bartsch und mahnt an, in Deutschland endlich für Steuergerechtigkeit zu sorgen. Bartsch weiter:

„Der Auftritt des Lord Allan im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz war mehr als enttäuschend. Es blieben einfach zu viele Fragen zu kritischen Punkten offen„, erklärte Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Erscheinens von Facebook-Vertreter Lord Richard Allan zu den Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens. Lay weiter:

„Dass die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander geht, belegt die britische Organisation Oxfam mit eindrucksvollen Fakten. Vom kommenden Jahr an wird das reichste Prozent der Weltbevölkerung mehr besitzen als die restlichen 99 Prozent. Eine perverse Entwicklung,“ so Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Bartsch weiter:

Zu Medienmeldungen, nach denen DIE LINKE im Bundestag angeblich Praktikanten keine Entschädigung zahlen würde, erklärt sich der Pressesprecher der Fraktion, Hendrik Thalheim.

„Die seit Jahren steigenden Strompreise für private Haushalte sind die Folge einer verfehlten Energiepolitik der Bundesregierung, die lieber die Konzerne schont als die Stromkundinnen und Stromkunden zu entlasten,“ erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Meldungen, dass sich der durchschnittliche Strompreis für Haushaltskunden seit dem Jahr 2007 um 43 Prozent gestiegen ist. Lay weiter:

"Der prekären Beschäftigung im Wissenschaftssystem ist mit dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz Tür und Tor geöffnet worden. Anstatt Mindeststandards für die wissenschaftlichen Beschäftigten hat es Ausbeutungsstrukturen geschaffen und weiter verstärkt", erklärt Nicole Gohlke mit Blick auf die Forderung der GEW, das Wissenschaftszeitvertragsgesetz zu novellieren.

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, hat heute im SOS-Kinderdorf Berlin-Moabit dem Vorstandsvorsitzenden des SOS-Kinderdorf e.V., Prof. Dr. Johannes Münder, einen Scheck über 100.000 Euro überreicht. Die Gelder wurden von sämtlichen Mitgliedern der Fraktion aus ihren durch die Diätenerhöhung seit Juli 2014 entstandenen Mehreinnahmen gespendet und werden auf die 15 SOS-Kinderdörfer verteilt. Über die Verwendung der Gelder sollen jeweils die Kinder in den einzelnen Einrichtungen mitentscheiden.

Zur Stellungnahme des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof in Bezug auf das OMT-Ankaufprogramm durch die EZB, wogegen u.a. DIE LINKE im Bundestag vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt hatte, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi: