Pressemitteilungen

„Ehemalige Beschäftigte in einem Ghetto, die von der sogenannten Ghetto-Rente ausgeschlossen sind, haben nun Anspruch auf eine Einmalzahlung in Höhe von 1500 Euro. Damit ist jetzt eine schnelle und unbürokratische Hilfe für die betroffenen NS-Opfer möglich“, teilen die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, der rentenpolitische Sprecher Matthias W. Birkwald und die Sprecherin für soziale Menschenrechte, Azize Tank, mit. 

„Trotz großspuriger Ankündigungen hält der Niedergang im sozialen Wohnungsbau an. Jedes Jahr fallen mindestens 25.000 Sozialwohnungen weg, und nach 2019 wird es keine Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau mehr geben. Die GroKo hat in der Baupolitik versagt“, erklärt Caren Lay.

Union und SPD haben heute im Forschungsausschuss des Bundestags abgelehnt, über einen interfraktionellen Antrag zu beschließen, der bedrohten türkischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern im Exil mehr Sicherheit gebracht hätte. Dazu erklären sich Nicole Gohlke, Özcan Mutlu und Kai Gehring.

„Bei der Frage, ob ein Haushalt unterstützt wird, sind für DIE LINKE zwei Fragen von entscheidender Bedeutung. Erstens: Schaffen wir mit dem Haushalt mehr Gerechtigkeit? Zweitens: Trägt er dazu bei, dass diese Welt friedlicher wird. Beim jetzt vorgelegten Haushaltsentwurf trifft beides nicht zu: An den bestehenden Ungerechtigkeiten, etwa im Steuersystem, ändert sich nichts, und die Ausgaben für Waffen und Kriegseinsätze steigen weiter, gerade so, wie es US-Präsident fordert. Das ist für DIE LINKE nicht hinnehmbar“, kommentiert Gesine Lötzsch, Haushaltsexpertin der Fraktion DIE LINKE, den heute vom Bundesfinanzminister vorgestellten Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2018 und des Finanzplans bis 2021.

„Union und SPD treiben durch ihre Untätigkeit die regelrechte Verarmung vieler Studierender an“, kommentiert Nicole Gohlke die Ergebnisse der 21. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerkes. 

„Vier Jahre lang haben sich Union und SPD geweigert, die Rente armutsfest auszubauen. Die Quittung bekommen sie jetzt von der der Bertelsmann Stiftung und im Herbst hoffentlich von den Wählerinnen und Wählern“, kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Altersarmut.

„In einem Drittel des Landes gibt es zu wenige Wohnungen. Fast jeder Zweite ist davon betroffen. Selbst für die Mittelschicht wird es immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden“, erklärt Caren Lay mit Blick auf die Studie des Gutachterinstituts Prognos im Auftrag des Verbändebündnisses Wohnungsbau. 

„Bei der Maut-Einführung hat der Bundesverkehrsminister von der Union hoch und heilig versichert, die Mautdaten würden nur zur Abrechnungszwecken und nicht zur Überwachung verwendet. Ausgerechnet die eigenen Parteikollegen fordern jetzt, dieses Versprechen zu brechen. Von der Integrität der eigenen Politik ist man in der Union offenbar noch weniger überzeugt als in der Bevölkerung“, erklärt Jan Korte.

„Das ist typisch sozialdemokratische Schizophrenie. DIE LINKE hat in dieser Legislaturperiode zahlreiche Anträge für sichere Perspektiven und eine solide Finanzierung der Hochschulen gestellt. Im Bundestag wurden diese jedes Mal mit den Stimmen der SPD abgelehnt“, kommentiert Nicole Gohlke die gemeinsame Erklärung der ostdeutschen SPD-Wissenschaftsminister. 

Zum Tod von Helmut Kohl erklären die Vorsitzenden von Bundestagsfraktion und Partei DIE LINKE Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping und Bernd Riexinger: