Foto: Uwe Steinert"Das Konzept der Bundesregierung zu fragilen Staaten zeigt die ganze Schwäche ihrer Außenpolitik: Probleme sieht sie nur da, wo deutsche Interessen berührt sind, Lösungen werden vor allem militärisch gedacht," kritisiert der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Jan van Aken, die Verabschiedung der Leitlinien zum Umgang mit fragilen Staaten. Van Aken weiter:
"Das Treffen der Verbraucherminister von Bund und Ländern war ein Termin der verpassten Chancen, keine Deckelung der Dispozinsen, keine bundesweit verbindliche Regelung der Hygiene-Ampel", erklären Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin, und Karin Binder, Verbraucherpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Abschluss der Verbraucherschutzministerkonferenz in Hamburg.
„DIE LINKE verurteilt die in islamischen Ländern aufgeflammte Gewalt gegen diplomatische Vertretungen und die Ermordung und Verletzung von Botschaftsangehörigen der USA auf das Schärfste und fordert die Regierungen der betreffenden Länder auf, den Schutz der Menschen und Botschaften unverzüglich zu gewährleisten“, erklärt der außenpolitische Sprecher der Fraktion und stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Jan van Aken. „Die Hersteller des infamen islamfeindlichen Films lassen jeglichen Respekt vor den religiösen Gefühlen vermissen und sind zu verurteilen.“ Er erklärt weiter:
"Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Begründung die Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages ausdrücklich gestärkt", erklärt Dietmar Bartsch zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu ESM und Fiskalpakt. "Wichtigster Punkt ist, dass das Gesetz zum ESM-Vertrag vom Bundespräsidenten vor den verbindlichen völkerrechtlichen Klarstellungen nicht unterzeichnet werden darf und der Vertrag insgesamt unwirksam wird, wenn sich die Vorbehalte nicht als wirksam erweisen sollten."
„Hätten SPD und Grüne unserem Antrag auf Deckelung der Dispozinsen vor zwei Jahren zugestimmt, hätten wir sie bereits. Aber besser spät als nie. Ich freue mich, dass nun auch SPD und Grüne endlich erkannt haben, wie die Banken durch überhöhte Dispozinsen die Verbraucherinnen und Verbraucher abzocken“, so Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Initiative der von SPD und Grünen regierten Länder, auf der heute beginnenden Verbraucherschutzministerkonferenz in Hamburg eine Deckelung der Dispozinsen zu erreichen. Lay weiter:
"Diese Studie belegt leider wieder einmal, dass Frau Schavans Bildungspolitik soziale Selektivität beim Hochschulzugang fördert, anstatt sie zu endlich zu überwinden", so Nicole Gohlke.
„Schon wieder müssen wir aus der Zeitung von einem möglichen weiteren Rüstungsexport durch die deutsche Bundesregierung erfahren", kommentiert der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Jan van Aken, Medienberichte über einen geplanten Verkauf von zwei hochmodernen U-Booten des Typs 209 nach Ägypten. Van Aken weiter:
„Die Bundesregierung darf die Ausfuhr von Bundeswehr-Panzern nach Indonesien nicht genehmigen“, fordert der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Jan van Aken anlässlich der aktuellen Meldungen zu Panzerlieferungen nach Indonesien. „Alte Panzer müssen verschrottet und nicht verkauft werden“. Van Aken weiter:
"Wie es scheint, möchte Annette Schavan unangenehme Debatten vermeiden. Nach heftiger öffentlicher Kritik an den neuen Studiengängen soll die lange geplante Bologna-Konferenz plötzlich ausfallen. Das ist nicht hinnehmbar", erklärt Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, nachdem heute bekannt wurde, dass Bundesbildungsministerin Annette Schavan die für den 9. Oktober geplante Bologna-Konferenz abgesagt hat.
"Zehn Jahre Bachelor sind keine Erfolgsgeschichte, sondern vor allem eine Geschichte von zehn Jahren wütender Bildungsproteste", erklärt Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Verankerung des Bachelors als Regelabschluss durch die am 15. August 2002 in Kraft getretene Hochschulrahmengesetznovelle.