Pressemitteilungen

„Es ist mehr als wahrscheinlich, dass die deutschen Waffen schon bald auch in den Händen von IS oder anderen Gruppen landen werden. Deshalb muss statt Waffen dringend benötigte humanitäre Hilfe in die Region geschickt werden", kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und zurzeit auf dem Weg nach Erbil (Nordirak), die erste deutsche Waffenlieferung in das nordirakische Kurdengebiet. Van Aken weiter:

„Jenseits der Wirklichkeit verkündet das Bundeskabinett, dass die Lebensqualität in Ost und West sich weitgehend angeglichen habe, die ostdeutsche Infrastruktur modernisiert sei und die Wirtschaft auf solidem Fundament stehe“, so Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute vom Bundeskabinett beschlossenen Jahresberichts zum Stand der Deutschen Einheit 2014. Bartsch weiter:

„Die Allianz Versicherung, das vermögendste Unternehmen Deutschlands, bestätigt: Weltweit wächst in den Händen weniger Menschen - häufig ohne Leistung - ein perverser Reichtum“, so Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Allianz-Studie zur Entwicklung des weltweiten Geldvermögens. Bartsch weiter:

„Mit dieser Ausnahme wird die sogenannte Mietpreisbremse zum Mietpreisbeschleuniger“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Einigung der Koalition auf die Eckpunkte einer sogenannten Mietpreisbremse, von der Neubauten allerdings ausgeschlossen bleiben. Lay weiter:

"Anstatt Hochschulforschung nachhaltig zu fördern, verschärfen Elite-Unis lediglich die Ungleichheit zwischen den Hochschulen: Den wenigen Profiteuren steht eine große Zahl von Verlierern gegenüber", erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Evaluation der Exzellenzinitiative durch eine internationale Expertenkommission.

Zum Angriff auf die Stadt Ain al-Arab (Kobane) durch die Truppen des IS erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

„Die Entsendung von Bundeswehr-Ausbildern nach Erbil darf ohne Entscheidung des Bundestages nicht stattfinden. Ähnlich wie zum Beispiel die Ausbilder in Mali, für die ein Bundestagsmandat vorliegt, besteht auch für die Soldatinnen und Soldaten im Irak ein hohes Risiko, in Kampfhandlungen verwickelt zu werden, da Erbil nicht weit von der Front entfernt ist. Zudem ist eine zentrale Begründung, zum Beispiel für die US-amerikanischen Luftschläge, immer die Bedrohung von Erbil gewesen“ so Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Entsendung von Bundeswehrsoldaten als Ausbilder in den Nordirak und der Forderung Lammerts nach einem Bundestagsmandat für diesen Einsatz. Van Aken weiter:

„Obwohl die Banken sich fast umsonst Geld von der Europäischen Zentralbank leihen können, zahlen ihre Kundinnen und Kunden weiter völlig überhöhte Zinsen bei Dispo-Krediten. Ein gesetzlicher Dispo-Deckel ist dringender geboten denn je“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich heute veröffentlichter Zahlen zur Höhe der Dispo-Zinsen in Deutschland durch die Stiftung Warentest. Lay weiter:

"Immer mehr junge Menschen haben einen Hochschulabschluss, das ist zu begrüßen. Nicht zu begrüßen ist allerdings, dass gleichzeitig viel zu wenigen BA-Absolventen ein Master ermöglicht wird. Auch die Tatsache, dass Frauen beim Master und den Promotionen deutlich hinter den Männern liegen, ist unerfreulich", so Nicole Gohlke.

„Würde es ein energiepolitisches Zwischenzeugnis geben, wäre die Versetzung von Sigmar Gabriel stark gefährdet. Die Bundesregierung darf nicht weiter die Industrie privilegieren und Verbraucherinnen und Verbrauchern immer höhere Stromrechnungen zumuten,“ erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Meldungen, dass der Strompreis seit 2008 für private Haushalte um 38 Prozent, für die Industrie aber nur um 13 bis 15 Prozent gestiegen ist, während energieintensive Unternehmen ihre Stromkosten sogar um ein Prozent senken konnten. Lay weiter: