Pressemitteilungen

Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, hat heute in Karlsruhe bei der ESM/EZB-Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht folgendes Schlusswort gehalten.

Die IWF-Kritik an der Krisenreaktion gegenüber Griechenland hält der Bundeskanzlerin und ihrer gescheiterten Bankenrettungspolitik den Spiegel vor. Die maßgeblich von der Bundesregierung durchgesetzten Lohn- und Rentenkürzungen, Entlassungen und Privatisierungen haben nicht nur die griechische Wirtschaft in eine tiefe Rezession gestürzt und große soziale Not erzeugt, sondern es dem Land damit auch unmöglich gemacht, die Kredite in absehbarer Zeit zurückzuzahlen. Die daraus resultierende Notwendigkeit eines neuerlichen Schuldenschnitts würde die Bundesrepublik Milliarden kosten.

„Das ist jetzt der dritte Verteidigungsminister in dieser Wahlperiode, der den Märchenonkel gibt und versucht, den Bundestag und die Öffentlichkeit für dumm zu verkaufen. Ich gehe davon aus, dass auch de Maizière, wie seine beiden Vorgänger, bald Vergangenheit sein wird“, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Berichte über de Maizières Äußerungen gegenüber dem Donaukurier, nach denen er offenbar schon am 7. Mai sehr wohl über das Scheitern des Euro Hawk informiert war.

"Angesichts der Schäden ist die Ankündigung der Kanzlerin ein Witz, auf alle Fälle zu wenig, um die Schäden zu ersetzen", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch anlässlich der Zusage von Angela Merkel, 100 Millionen Euro Soforthilfe für die Beseitigung von Hochwasserschäden bereitzustellen.

"Die Lage in den Hochwassergebieten im Osten und Süden des Landes spitzt sich dramatisch zu. Inzwischen sind Hunderttausende betroffen. Die Einsatzkräfte arbeiten seit Tagen an ihren personellen und technischen Grenzen. Es ist Zeit, dass die Bundesregierung hier umfassend und schnell die notwendige materielle und finanzielle Hilfestellung gibt", fordert Dietmar Bartsch angesichts der dramatischen Situation in den vom Hochwasser betroffenen Gebieten.

„Es ist gut, dass es den UN-Waffenhandelsvertrag gibt und dass Deutschland diesen schnell ratifiziert. Das Übereinkommen darf aber nicht zum Feigenblatt für den legalen Waffenhandel werden. Es muss der Anfang vom Ende aller Rüstungsexporte werden. Denn das einzige zuverlässige Mittel gegen die Verbreitung von Waffen ist, sie erst gar nicht zu verkaufen“, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die heute angekündigte Unterschrift von Außenminister Guido Westerwelle unter der UN-Waffenhandelsvertrag (ATT). Van Aken weiter:

"Angela Merkels Rede auf dem Verbrauchertag steht in deutlichem Kontrast zur verbraucherpolitischen Untätigkeit ihrer schwarz-gelben Koalition. Wenn die Kanzlerin sich jetzt wenige Monate vor der Bundestagswahl als engagierte Kämpferin für den Verbraucherschutz präsentiert, ist das pure Heuchelei", erklärt Caren Lay anlässlich Merkels heutiger Rede auf dem Deutschen Verbrauchertag.

"Die Bundesregierung darf nicht hinnehmen, dass die USA ihren Drohnen-Krieg von Militärstützpunkten in Deutschland aus führen und damit gegen das Völkerrecht verstoßen", kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Medienberichte, denen zufolge Kampfdrohnen-Einsätze der USA in Afrika von Deutschland aus gesteuert werden. Van Aken weiter:

Seit langem wurde von den Bürgerinnen und Bürgern und von unserer Fraktion beanstandet, dass bei den geplanten Flugrouten am BER die Umweltverträglichkeit nicht geprüft worden ist, obwohl dies europäisches Recht zwingend vorschreibt. Es ist also notwendig und konsequent, dass die EU-Kommission jetzt ein Vertragsverletzungsverfahren einleitet. Wenn – wie zu erwarten ist – die Vertragsverletzung festgestellt wird, muss die Umweltverträglichkeit noch geprüft werden. Das bedeutet eine erhebliche weitere Verzögerung der Eröffnung des Flughafens.

„Kampfdrohnen für den globalen Kriegseinsatz - damit hat sich die Bundesregierung für noch hemmungslosere Kriegsführung entschieden“, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Faktion DIE LINKE die vom Kabinett heute bestätigten Anschaffungspläne von bis zu 16 Kampfdrohnen für die Bundeswehr. Van Aken weiter: