Pressemitteilungen

„Israels Premier Netanjahu geht mit der Anordnung einer Bodenoffensive auf den Südlibanon einen vollkommen falschen und gefährlichen Weg: Die Ausweitung des Krieges erhöht nicht die Sicherheit Israels, im Gegenteil", erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Gruppe Die Linke im Bundestag.

"Das, was das BMBF uns hier als Konzeptpapier für mehr Dauerstellen verkaufen will, kann nur ein schlechter Witz sein. Das Ministerium erdreistet sich, auf den allerletzten Drücker ein nichtssagendes Papier ohne jegliche Substanz an den Haushaltsausschuss zu senden, anscheinend nur um pro forma die Frist zu wahren. Welche Ignoranz gegenüber den Beschäftigten in der Wissenschaft, die sich von Befristung zu Befristung hangeln und weiter auf Besserung hoffen müssen", erklärt Nicole Gohlke,  Sprecherin für Bildung und Wissenschaft, anlässlich des Berichts des BMBF zum Bund-Länder-Programm zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses.

"Für ungewollt Schwangere stellt das Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen eine große Einschüchterung dar. Diese müssen ein normaler Teil der gesundheitlichen Versorgung werden – ohne Zwangsberatung und Wartepflicht. Stattdessen müssen freiwillige Beratungsangebote ausgebaut und die Versorgungslage für Schwangerschaftsabbrüche in Flächenländern verbessert werden“, sagt Gökay Akbulut, frauenpolitische Sprecherin der der Gruppe Die Linke zum Safe Abortion Day am 28. September. Die Linke fordert die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und hat dazu erneut einen Antrag eingebracht (BT-Drs.: 20/12984).

"Die Bundesregierung ist der Wirtschaftslage insgesamt nicht gewachsen. Sie muss endlich etwas für die Konjunktur tun, die sie bisher noch immer schöngeredet hat", sagt Jörg Cezanne, wirtschaftspolitischer Sprecher der Gruppe Die Linke im Bundestag, zur Gemeinschaftsdiagnose Herbst 2024.

„Carsten Schneider hatte sich als Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland viel vorgenommen. Vor allem nach den letzten Wahlergebnissen hätte ich einen ehrlichen Bericht erwartet. Stattdessen finden wir viel akademische Lyrik und wenig Konkretes“, erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Gruppe Die Linke im Bundestag, zum Bericht zum Stand der Deutschen Einheit.

Der Gruppe Die Linke steht in der laufenden Sitzungswoche kein eigener Tagesordnungspunkt im Plenum zu.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden Parlamentarischen Initiativen der Gruppe befassen: Antrag „Eine starke neue Wohngemeinnützigkeit als nicht-profitorientierten Sektor auf dem Wohnungsmarkt einführen", Antrag "Bundessanierungsprogramm ‚SOS-Seepferdchen‘ für Schwimmbäder auflegen".

"Die E-Auto-Strategie der Bundesregierung ist offensichtlich gescheitert.  Zudem ist der VW-Konzern nicht in der Lage, ein wettbewerbsfähiges Modell zu produzieren. Eine neue E-Abwrackprämie, wie die SPD sie fordert, ist daher keine Lösung und spült wieder einmal Steuergelder in die Taschen des VW-Konzerns, der schon bisher nicht geliefert hat", kommentiert Sören Pellmann, Vorsitzender der Gruppe Die Linke im Bundestag, die Ergebnisse des Autogipfels.

Rund 15 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland besuchen allgemeinbildende Schulen und Kindertageseinrichtungen (Kitas). Diese Einrichtungen sind nicht nur Orte des Lernens und der Betreuung, sondern spielen auch eine entscheidende Rolle für die Gesundheit und das Wohlbefinden der Heranwachsenden. Eine gesunde und schmackhafte Verpflegung sollte daher ein Grundrecht für alle Kinder und Jugendlichen sein – unabhängig vom Einkommen der Eltern.

"Die Hochschulen in Deutschland schlagen erneut Alarm: 60 Milliarden Euro Sanierungsstau. Und nichts passiert. Bund und Länder müssen endlich an einen Tisch kommen und hier wirksame Maßnahmen ergreifen. Es ist höchste Zeit, die Fehler zu beheben und Schulen und Hochschulen zu zeitgemäßen und lebenswerten Lernorten zu machen. Eine groß angelegte Sanierungsbauoffensive muss her. Es kann doch nicht angehen, dass wir unsere Hochschulen und Schulen weiter vergammeln und verfallen lassen", erklärt Nicole Gohlke, Sprecherin für Bildung und Wissenschaft der Gruppe Die Linke, zur Einschätzung des Sanierungsbedarfs an Hochschulen des Arbeitskreises Hochschulbau der Universitäten.

"Die BAföG-Wohnkostenpauschale beträgt 380 Euro im Monat - bundesweit kostet ein WG-Zimmer im Durchschnitt allerdings 489 Euro pro Monat, in München sind es mittlerweile sogar 790 Euro. Es ist klar, dass dies zumindest für Studierende aus ärmeren Familien Auswirkung auf die Wahl des Studiengangs oder des Hochschulstandorts hat", kommentiert Nicole Gohlke, Sprecherin für Bildung und Wissenschaft der Gruppe Die Linke im Bundestag, die heute veröffentlichten Ergebnisse des neuen "Hochschulstandortescorings" von Moses-Mendelssohn-Institut und der Plattform wg-gesucht.de.