Foto: Uwe Steinert"Der wissenschaftliche und künstlerische Personalbestand an Hochschulen wächst, die Qualität der Arbeitsverhältnisse sinkt", erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuellen Veröffentlichungen des Statistischen Bundesamtes.
„Das Maut-Chaos wird immer größer und die Gefahr immer realer, dass am Ende Dobrindts windiges Kompensationsgeschäft mit der Kfz-Steuer an den europäischen Regeln scheitert. Die Kanzlerin muss ihr Wahlversprechen einlösen und den Maut-Irrsinn stoppen“, fordert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, angesichts zunehmender Kritik auch in der Regierungskoalition an den Mautplänen der CSU. „Dieses Bürokratiemonstrum hilft ökologisch gar nicht, ein fiskalischer Effekt ist zweifelhaft und bringt eine schwere Belastung des Verhältnisses zu den Nachbarländern.“ Bartsch weiter:
„Rüstungsexporte werden in Deutschland nur verwaltet, aber nicht kontrolliert. Daher muss die Bundesregierung umgehend alle Rüstungsexporte in die USA stoppen und alle Exporte der Firma Sig Sauer aussetzen, bis die staatsanwaltlichen Ermittlungen abgeschlossen sind,“ fordert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Berichte von ARD und Süddeutscher Zeitung, dass Tausende von Sig Sauer-Pistolen aus deutscher Produktion offenbar illegal über die USA nach Kolumbien weiterverkauft worden sind. Jan van Aken weiter:
„Die CDU hat eine Mietpreisbremse nie gewollt. Das Wort ‚Mietpreisbremse‘ ist der Kanzlerin im Wahlkampf mal so rausgerutscht und nur deshalb durfte die SPD an so einem Bremslein basteln. Jetzt, wo sich der SPD Justizminister tsächlich traut, dazu einen Gesetzesentwurf vorzulegen, schlägt offenbar die Wählerschaft der CDU mit ihren Lobbyverbänden Alarm und verlangt von ihrer politischen Interessensvertretung, solchem unerhörten Eingreifen der Politik in die ungebremste Marktwirtschaft sofort Einhalt zu gebieten“, stellt Heidrun Bluhm, bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu dem plötzlichen Rummel um dieses Thema klar. Bluhm weiter:
„Das vernichtende Urteil der Studie über Beratungsprotokolle macht deutlich: Es reicht nicht aus, an den Symptomen herumzuschrauben und Korrekturen an den Beipackzetteln vorzunehmen. Schrottpapiere müssen vom Markt gefegt werden. Dafür brauchen wir endlich den Finanz-TÜV“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute veröffentlichten Studie des Verbraucherministeriums zur mangelhaften Qualität der Beratungsprotokolle in der Finanzberatung. Lay weiter:
„Es ist unsäglich, dass sich die Kanzlerin schon wieder als Türöffnerin der deutschen Waffenindustrie verdingt“, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Medienberichte, nach denen der Verkauf einer ganzen Fabrik zur Produktion von Fuchs-Panzern nach Algerien während des Besuchs der Kanzlerin im Jahr 2008 auf den Weg gebracht worden ist. Van Aken weiter:
Der Pressesprecher der Fraktion DIE LINKE informiert:
Zur aktuellen Situation im Nahen Osten erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi:
Die angekündigten Senkungen der Dispo-Zinsen durch die Banken sind ein Witz. Wer die Verbraucherinnen und Verbraucher vor dem Zinswucher der Banken schützen will, muss eine gesetzliche Obergrenze für die Dispo-Zinsen von fünf Prozent über dem EZB-Leitzinssatz einziehen.
Wer wie Gauck zur Begründung eines größeren militärischen Einsatzes der Bundeswehr im Ausland Parallelen zu innerdeutschen Polizeieinsätzen zieht, begibt sich auf ganz gefährliches Terrain. Ein Weltpolizist Deutschland wird gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte von der klaren Mehrheit der Bevölkerung aus guten Gründen abgelehnt.