Pressemitteilungen

"Die SPD nimmt einen großen Anlauf und springt dann viel zu kurz. Wer ernsthaft die europäische Idee vor ihrer Zerstörung durch Kürzungsdiktate, Bankenrettungspakte und massiven Sozialabbau bewahren will, muss den Fiskalpakt ablehnen. Die SPD nimmt ihre Forderungen nach Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, Wachstumsinitiativen, Bankenregulierung und Besteuerung der Finanzmärkte selbst nicht ernst, wenn sie daran nicht einmal ihr Abstimmungsverhalten unumkehrbar festmacht“, kritisiert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi das Vorgehen der SPD-Spitze im Zusammenhang mit dem Fiskalpakt „Die SPD schwächt damit nicht nur ihre eigene Verhandlungsposition, sondern die des neuen französischen Präsidenten gleich noch mit. Die Wege der SPD-Spitze aus der Krise führen ins unverbindliche Nirgendwo.“ Gysi weiter:

„Der Test belegt: Wer einen Kredit braucht, wird bei den meisten Banken über den Tisch gezogen. Die systematische Umgehung gesetzlicher Vorgaben durch die Kreditinstitute ist erschütternd“, kommentiert Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heute veröffentlichten Ergebnisse der Stiftung Warentest zur Kreditberatung von Banken. Lay weiter:

"Der rot-grüne Wahlsieg in NRW wird zum Muster ohne Wert, wenn jetzt SPD und Grüne nicht gemeinsam mit der Linken den Fiskalpakt stoppen, um den Raum für Neuverhandlungen innerhalb der EU, insbesondere mit Frankreich zu eröffnen", fordert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, anlässlich der eindeutigen Kritik aus dem Umfeld des neuen französischen Präsidenten an der Haltung der Bundesregierung. "Der Fiskalpakt bedeutet Rettung von Banken über Lohn- und Sozialkürzungen und bewirkt das Gegenteil von Wachstum. Griechenland, Spanien und Italien zeigen, dass man dadurch in die Rezession getrieben wird. Wer Wachstum will, muss den Fiskalpakt stoppen." Bartsch weiter:

Die SPD täuscht wieder einmal links an, während sie offensichtlich vorhat, rechts abzubiegen. Auch ein paar Wachstumsgirlanden ändern weder etwas an der Verfassungswidrigkeit noch an der verheerenden ökonomischen und sozialen Wirkung des Fiskalpaktes. Nein, ver.di-Chef Bsirske hat Recht: der Fiskalpakt muss abgelehnt und grundlegend neu verhandelt werden. Er bedeutet Lohn- und Sozialkürzungen und bewirkt das genaue Gegenteil von Wachstum. Griechenland, Spanien und Italien zeigen, dass man dadurch in die Rezession getrieben wird. Wer Wachstum will, muss den Fiskalpakt stoppen.

„Völlig zu Recht hat der Bundesrat die Steuersenkungspläne von Schwarz-Gelb abgelehnt. Bei über 115 Milliarden neuen Schulden den Bundes in dieser Legislaturperiode, sind Steuersenkungen zu Lasten der öffentlichen Haushalte unverantwortlich. Richtig wäre, die Vermögenden stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls zu beteiligen, z.B. über die Anhebung des Spitzensteuersatzes und über eine Millionärssteuer“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch zur heutigen Ablehnung der schwarz-gelben Steuersenkungspläne und zur ersten Beratung des Fiskalpaktes im Bundesrat. Bartsch weiter:

„Vorhergesagte ‚moderate‘ Steuermehreinnahmen sind weder ein Argument für die Steuersenkungspläne von Union und FDP noch ändern sie etwas an der Notwendigkeit, endlich für ein gerechtes Steuersystem zu sorgen“, erklärt Dietmar Bartsch, Vizefraktionsvorsitzender der LINKEN, zu den Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung.“Dass Union und FDP einzig und allein auf ausschließlich konjunkturbedingte staatliche Mehreinnahmen setzen, ist ein Offenbarungseid. So bleiben Bildung, Gesundheit, Soziales und andere öffentliche Aufgaben weiter chronisch unterfinanziert und die Tilgung der ausufernden Staatsverschuldung wirdweiterhin den Normal- und Geringverdienern übergeholfen. Das ist eine asoziale Finanzpolitik.“ Bartsch weiter:

„Es ist richtig, die Beobachtermission in Syrien zu unterstützen, denn sie könnte die letzte Chance sein, einen Bürgerkrieg zu verhindern. Es wäre jedoch falsch, Bundeswehrsoldaten für diese Mission zu entsenden. Es spricht vieles dafür, zivile Experten für die Mission auszuwählen“, so Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, und ehemaliger Biowaffeninspektor bei den Vereinten Nationen, zu den Plänen der Bundesregierung, bis zu zehn Bundeswehrexperten zur Überwachung der weiterhin brüchigen Waffenruhe in das arabische Land zu entsenden. Van Aken weiter:

„Es ist völlig unverständlich, warum die Kanzlerin noch immer daran festhält, den Krieg in Afghanistan mit Beteiligung deutscher Soldaten zu verlängern. Gezielte Tötungen, nächtliche Überfälle und immer wieder tote Zivilisten durch NATO-Angriffe. Die Menschen in Afghanistan haben längst genug davon. Und auch die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland will den umgehenden Abzug aus Afghanistan“, kommentiert Jan van Aken das heutige Treffen mit NATO-Generalsekretär Rasmussen in Berlin. Der Außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Wieder zeigt sich: Verbraucherministerin Aigner und Finanzminister Schäuble haben weder Konzept noch Idee, Verbraucherinteressen im Finanzmarktbereich wirksam zu stärken“, so Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Gesetzesentwurf zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht, der heute im Bundeskabinett beschlossen wurde. „Auf die seit Jahren bestehenden Missstände beim finanziellen Verbraucherschutz reagiert die Bundesregierung nun mit einem Reförmchen der BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht).“ Lay weiter:

Auszug aus der Rede des Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Bundestag, Gregor Gysi, auf der 1. Mai-Kundgebung in Remscheid: