Foto: Uwe SteinertZur aktuellen Situation im Nahen Osten erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi:
Die angekündigten Senkungen der Dispo-Zinsen durch die Banken sind ein Witz. Wer die Verbraucherinnen und Verbraucher vor dem Zinswucher der Banken schützen will, muss eine gesetzliche Obergrenze für die Dispo-Zinsen von fünf Prozent über dem EZB-Leitzinssatz einziehen.
Wer wie Gauck zur Begründung eines größeren militärischen Einsatzes der Bundeswehr im Ausland Parallelen zu innerdeutschen Polizeieinsätzen zieht, begibt sich auf ganz gefährliches Terrain. Ein Weltpolizist Deutschland wird gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte von der klaren Mehrheit der Bevölkerung aus guten Gründen abgelehnt.
„Hätte Sigmar Gabriel wirklich ein Interesse an niedrigeren Energiepreisen, könnte er die Stromsteuer senken. Stattdessen verteilt der Wirtschaftsminister Milliardengeschenke in Form ungerechtfertigter Industrierabatte an die Großindustrie und lässt private Stromkunden und kleinere Unternehmen dafür aufkommen“, so Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich Sigmar Gabriels Äußerungen auf dem EU-Energieministertreffens, dass staatliche Abgaben und Steuern die Energiepreise nach oben treiben. Lay weiter:
„Der Vormarsch der Radikalislamisten in Irak und Syrien ist furchterregend und droht die ganze Region vollends zu destabilisieren. Aber auch die Bundesregierung und NATO sind daran mitschuldig. Viel zu lange haben sie ein doppeltes Spiel betrieben. Sie haben die Golfstaaten Katar und Saudi-Arabien, Länder, die islamistische Terroristen offensiv unterstützen, mit Waffen aus Deutschland beliefert. Im letzten Jahr lagen sie auf Platz zwei und vier der Top-Empfänger deutscher Rüstungsexporte. Die Bundesregierung muss sofort alle Rüstungslieferungen an Katar und Saudi-Arabien einstellen", so Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Entwicklung in der Krise im Irak-Krise. Van Aken weiter:
„Diese Waffenverkäufe sind Exporte, an denen Blut klebt, denn mit diesen deutschen Waffen werden anderswo Menschen unterdrückt, vertrieben und getötet. Die LINKE fordert ein Verbot aller Rüstungsexporte, vor allem aber einen sofortigen Stopp des Exports der besonders tödlichen Kleinwaffen“, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den heute vom Kabinett verabschiedeten Rüstungsexportbericht 2013. Van Aken weiter:
Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Oppositionsführer im Deutschen Bundestag, reist vom 10. bis 17. Juni nach Israel und in die Palästinensischen Autonomiegebiete. Die Reise beginnt am Abend der Neuwahl des israelischen Präsidenten und knapp eine Woche nach der Einsetzung einer neuen palästinensischen Einheitsregierung.
„Es ist das gute Recht des Bundespräsidenten, Stellung gegen Neonazis zu beziehen. Das hat das Bundesverfassungsgericht deutlich gemacht“, kommentiert die Innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE, Ulla Jelpke, das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Klage der NPD. Jelpke weiter:
"Diese Studie legt erneut offen, wie angespannt die Situation für Studenten auf dem Mietmarkt ist – und die Bundesregierung schaut dabei tatenlos zu", kommentiert Nicole Gohlke die aktuelle Allensbach-Studie "Studienbedingungen 2014" im Auftrag des Reemtsma-Begabtenförderungswerkes.
"Es ist völlig legitim, dass die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Göhring-Eckardt, in ihrer gestrigen Rede im Bundestag darauf hinwies, dass der Kandidat der rechtsextremen Swoboda-Partei bei der Präsidentschaftswahl in der Ukraine sehr schlecht abgeschnitten hat. Niemand ist zur Vollständigkeit seiner Ausführungen im Bundestag verpflichtet. Dennoch ist es ebenso legitim und richtig, in einer Kurzintervention darauf hinzuweisen, dass das Abschneiden eines einzelnen…