Pressemitteilungen

"Es ist völlig legitim, dass die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Göhring-Eckardt, in ihrer gestrigen Rede im Bundestag darauf hinwies, dass der Kandidat der rechtsextremen Swoboda-Partei bei der Präsidentschaftswahl in der Ukraine sehr schlecht abgeschnitten hat. Niemand ist zur Vollständigkeit seiner Ausführungen im Bundestag verpflichtet. Dennoch ist es ebenso legitim und richtig, in einer Kurzintervention darauf hinzuweisen, dass das Abschneiden eines einzelnen…

„Schwarz-Rot macht deutlich, dass sie gewillt sind, auch weiterhin Waffen an Menschenrechtsverletzer zu liefern. Trotz Militärputsch und EU-Exportbeschränkungen werden weiter Rüstungsgüter nach Ägypten geliefert. Auch Saudi-Arabien, nachdem es in Bahrain einmarschierte, um die dortige Demokratiebewegung niederzuschlagen, erhält Ausrüstung für Scharfschützen“, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die heutige Mitteilung der Bundesregierung über die jüngsten Rüstungsexportentscheidungen des Bundessicherheitsrates. Van Aken weiter:

"Die Ergebnisse der gestrigen Verhandlungsrunde werden die Unterfinanzierung im Bildungssystem keineswegs beenden. Die sechs Milliarden Euro für vier Jahre entsprechen einer Erhöhung der Bildungsausgaben von gerade einmal einem Prozentpunkt pro Jahr. Um mit den skandinavischen Staaten gleichzuziehen, wären mindestens 40 Prozent notwendig", erklärt Rosemarie Hein, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Entscheidungen der Koalitionsspitzen zur Umsetzung des sechs Milliarden-Pakets für Bildung.

"Maas und Schäuble belassen die Hauptverantwortung bei den Verbraucherinnen und Verbraucher statt mit einem Finanz-TÜV dafür zu sorgen, dass Schrottpapiere erst gar nicht auf den Markt kommen", erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute vorgestellten Aktionsplans der Bundesregierung zum Verbraucherschutz am Finanzmarkt.

"Dass die Zahl der Deutschland-Stipendiaten gemessen an der Gesamtzahl der Studierenden auf mittlerweile 0,76 Prozent gestiegen ist, ist kein Grund zum Feiern", erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes.

„Nur ein Finanz-TÜV und eine effektive Finanzaufsicht können Verbraucherinnen und Verbraucher auf dem Finanzmarkt schützen. Mit besseren Informationen allein ist es nicht getan“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Vorschläge der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Lay weiter:

"Statt endlich zu handeln, zerstreitet sich die große Koalition über die weitere Finanzierung der Hochschulen. Wie prekär die Finanzsituation der Hochschulen und der sie hauptsächlich finanzierenden Bundesländer ist, zeigt der heute vorgelegte Appell der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) und des Wissenschaftsrats (WR)", erklärt Nicole Gohlke.

Der Spiegel meldet, dass die Bundesregierung bereit ist mit den Atomkonzernen über ‚die Realisierung der rechtlichen Verpflichtungen‘ beim Rückbau der Meiler und der Entsorgung des Atommülls zu verhandeln. Übersetzt bedeutet dies, dass die Bundesregierung darüber verhandelt, welchen Kostenanteil die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler beim Abbau der Atomkraftwerke und der Entsorgung des Atommülls übernehmen, um die Konzerne zu entlasten. Die Regierung hat den Eid geleistet, Schaden von unserer Bevölkerung abzuwenden, nicht von den Atomkonzernen.

„Gerade die Verbraucherschutzministerkonferenz muss im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher handeln. Man muss Merkel und Gabriel jetzt auf die Füße treten, damit das sogenannte Freihandelsabkommen (TTIP) gestoppt wird. Es ist naiv auf Änderungen zu hoffen, denn das TTIP ist nur darauf ausgelegt, den Konzernen zu nutzen und nicht den Bürgerinnen und Bürgern und kleinen Unternehmen“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute endenden Verbraucherschutzministerkonferenz in Rostock. Lay weiter:

„Deeskalation sieht anders aus“, kommentiert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, Überlegungen der NATO-Militärführung, Truppen dauerhaft in den osteuropäischen Mitgliedsstaaten zu stationieren, und die heutigen Gespräche der Bundeskanzlerin mit einem der ukrainischen Präsidentschaftskandidaten. Gysi weiter: