Pressemitteilungen

"Die Bundesregierung schönt die Förderquoten beim BAföG", erklärt Nicole Gohlke mit Blick auf den aktuellen 20. BAföG-Bericht.

"Statt über die Weiterverwendung von Studienabbrechern zu sinnieren, sollte die Bundesbildungsministerin zu allererst die Ursachen für die hohe Abbrecherquote bekämpfen", kommentiert Nicole Gohlke die neuesten Pläne von Johanna Wanka.

Die CSU will laut Presseberichten den Solidaritätszuschlag noch in diesem Jahr abschaffen. Dazu erklärt Dietmar Bartsch: "Super! Die CSU hat nunmehr auch erkannt, dass der Soli dem Bundesfinanzminister und nicht Ostdeutschland oder finanziell angeschlagenen Kommunen zufließt. Es ist richtig: die kalte Progression muss abgeschafft werden. Ja, auch über den Soli kann man reden. Aber wer solide Finanzen will, muss sagen, wie gegenfinanziert werden soll. Eine Millionärsteuer als Kompensation für die Abschaffung des Solidaritätszuschlages wäre vernünftig."

"Ronald Pofalla hat von seinem Schreibtisch im Kanzleramt aus den Wechsel zur Deutschen Bahn eingefädelt. Das nenne ich Amtsmissbrauch. Die Kanzlerin hat es offenbar gewusst und toleriert. Das nenne ich Pflichtvergessenheit. Die ganze Angelegenheit stinkt zum Himmel", erklärt Dietmar Bartsch.

"Frau Gleicke sagte, der Osten sei bei der SPD in guten Händen. Das werden die Millionen Ostdeutschen, die auch im Jahre 24 der deutschen Einheit auf die Renten- und Lohnangleichung warten, angesichts von elf SPD-Regierungsjahren in dieser Zeit wohl anders sehen. Etwas weniger Selbstgewissheit und etwas mehr Demut vor der immer noch ungelösten Aufgabe der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse stünden der neuen Ost-Beauftragten gut zu Gesicht", kommentiert Dietmar Bartsch die Berufung der SPD-Politikerin Iris Gleicke zur Ostbeauftragten der Bundesregierung.

„Finanzberatung bleibt ein Glücksspiel für Verbraucherinnen und Verbraucher. Hier wie dort gewinnt immer die Bank“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute veröffentlichten Untersuchung der Initiative Finanzmarktwächter der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) zu Anlageprodukten. Lay weiter:

Zum Tod von Nelson Mandela erklären die Vorsitzenden der Partei und Fraktion DIE LINKE, Katja Kipping, Bernd Riexinger und Gregor Gysi:

„Es kann nicht sein, dass Verbraucherinnen und Verbraucher Milliarden an die Industrie abgeben, während gleichzeitig ihre Stromrechnungen durch die Decke gehen. Die Milliardenrabatte für die Industrie müssen sofort auf den Prüfstand, denn sie sind der große Preistreiber beim EEG“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zum prognostizierten Anstieg des Strompreises um 13 Prozent in den kommenden vier Jahren. Lay weiter:

„Die Kanzlerin schiebt das Thema Osten mal wieder zwischen den Ressorts hin und her. DIE LINKE bleibt bei ihrer Forderung nach einer Staatsministerin im Kanzleramt mit angemessenem politischem Gewicht“, so Dietmar Bartsch, 2. Stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Meldung, dass die Bildungsministerin der alten Bundesregierung, Johanna Wanka, zusätzlich das Amt der Ostbeauftragten übernehmen soll. Bartsch weiter:

"Es ist ein durchsichtiges Manöver des Bundesinnenministeriums, bei den Koalitionsverhandlungen Stimmung gegen die Angleichung des Rentenwerts unter Beibehaltung der Hochwertung zu machen. Es muss endlich damit aufgehört werden, Stimmung Ost gegen West zu machen", erklärt Dietmar Bartsch zu Medienberichten, denen zufolge die Hochwertung der Ost-Renten zu einem Milliardenloch in der Rentenkasse führen wird.