Pressemitteilungen

„Merkel macht sich zur Hoflieferantin Saudi-Arabiens. Deutschland liefert nicht nur Waffen jeder Art nach Saudi-Arabien, sondern sichert das sogar noch mit 1,4 Milliarden Euro deutscher Steuergelder ab. Gabriel muss jetzt zeigen, ob er nur kritisch über Waffenexporte reden will oder bereit ist, tatsächlich etwas zu ändern“, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Absicherung des Verkaufs von Patrouillenbooten nach Saudi-Arabien mit einer Hermes-Bürgschaft. Van Aken weiter:

Wie in seiner Rede am 18. November 2013 vor dem Deutschen Bundestag bereits angekündigt, hat der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, heute dem norwegischen Nobelpreis-Komitee vorgeschlagen, Edward Snowden den Friedensnobelpreis 2014 zu verleihen. Im Schreiben Gregor Gysis an das Komitee heißt es dazu u.a.:

"Die Bundesregierung schönt die Förderquoten beim BAföG", erklärt Nicole Gohlke mit Blick auf den aktuellen 20. BAföG-Bericht.

"Statt über die Weiterverwendung von Studienabbrechern zu sinnieren, sollte die Bundesbildungsministerin zu allererst die Ursachen für die hohe Abbrecherquote bekämpfen", kommentiert Nicole Gohlke die neuesten Pläne von Johanna Wanka.

Die CSU will laut Presseberichten den Solidaritätszuschlag noch in diesem Jahr abschaffen. Dazu erklärt Dietmar Bartsch: "Super! Die CSU hat nunmehr auch erkannt, dass der Soli dem Bundesfinanzminister und nicht Ostdeutschland oder finanziell angeschlagenen Kommunen zufließt. Es ist richtig: die kalte Progression muss abgeschafft werden. Ja, auch über den Soli kann man reden. Aber wer solide Finanzen will, muss sagen, wie gegenfinanziert werden soll. Eine Millionärsteuer als Kompensation für die Abschaffung des Solidaritätszuschlages wäre vernünftig."

"Ronald Pofalla hat von seinem Schreibtisch im Kanzleramt aus den Wechsel zur Deutschen Bahn eingefädelt. Das nenne ich Amtsmissbrauch. Die Kanzlerin hat es offenbar gewusst und toleriert. Das nenne ich Pflichtvergessenheit. Die ganze Angelegenheit stinkt zum Himmel", erklärt Dietmar Bartsch.

"Frau Gleicke sagte, der Osten sei bei der SPD in guten Händen. Das werden die Millionen Ostdeutschen, die auch im Jahre 24 der deutschen Einheit auf die Renten- und Lohnangleichung warten, angesichts von elf SPD-Regierungsjahren in dieser Zeit wohl anders sehen. Etwas weniger Selbstgewissheit und etwas mehr Demut vor der immer noch ungelösten Aufgabe der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse stünden der neuen Ost-Beauftragten gut zu Gesicht", kommentiert Dietmar Bartsch die Berufung der SPD-Politikerin Iris Gleicke zur Ostbeauftragten der Bundesregierung.

„Finanzberatung bleibt ein Glücksspiel für Verbraucherinnen und Verbraucher. Hier wie dort gewinnt immer die Bank“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute veröffentlichten Untersuchung der Initiative Finanzmarktwächter der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) zu Anlageprodukten. Lay weiter:

Zum Tod von Nelson Mandela erklären die Vorsitzenden der Partei und Fraktion DIE LINKE, Katja Kipping, Bernd Riexinger und Gregor Gysi:

„Es kann nicht sein, dass Verbraucherinnen und Verbraucher Milliarden an die Industrie abgeben, während gleichzeitig ihre Stromrechnungen durch die Decke gehen. Die Milliardenrabatte für die Industrie müssen sofort auf den Prüfstand, denn sie sind der große Preistreiber beim EEG“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zum prognostizierten Anstieg des Strompreises um 13 Prozent in den kommenden vier Jahren. Lay weiter: