Foto: Uwe SteinertDie Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Klaus Ernst und Gesine Lötzsch, und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, erklären angesichts der Zuspitzung der Atomkatastrophe in Japan:
„Die Bundesregierung muss aufhören, die Verbraucherinnen und Verbraucher bei E 10 für dumm zu verkaufen. Welcher Autofahrer soll sich auf irgendwelche Listen an Tankstellen verlassen, während ihnen eine Garantieerklärung über das Kraftfahrtbundesamt verweigert wird“, kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, nach dem aus Verbrauchersicht gescheiterten Benzin-Gipfel. „Röttgen, Brüderle und Aigner haben mit ihrem neuerlichen Kniefall vor der Auto- und Mineralöllobby das Chaos auf die Spitze getrieben. Statt schlüssiger Nachhaltigkeitsstrategie für den Verkehr gibt’s weiter nur Gewurstel.“ Bartsch weiter:
„Das Monopol hinter der Steckdose treibt die Strompreise in die Höhe. Die vier Stromriesen RWE, Eon, Vattenfall Europe und EnBW fahren seit Jahren Milliardengewinne ein. Die Zeche zahlen die Verbraucherinnen und Verbraucher“, so Caren Lay anlässlich der Meldung des Verbraucherportals Verivox, dass Kunden wegen der Höhe der Öko-Abgabe 1,3 Milliarden Euro zu viel für ihren Strom zahlen. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Wo immer auf der Welt geschossen und getötet wird sind deutsche Waffen mit dabei, mal legal, mal illegal, aber immer tödlich“, so Jan van Aken zu aktuellen Internet-Videos auf denen ein Sohn Gaddafis mit einem Sturmgewehr G36 der deutschen Firma Heckler & Koch in Libyen posiert. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Der Gesetzentwurf der Bundesregierung schwächelt an allen Ecken und Enden. Statt Warteschleifen endlich komplett kostenfrei zu stellen, lässt Schwarz-Gelb den Unternehmen zahlreiche Schlupflöcher“, so Caren Lay anlässlich des heute im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurfs zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Die Union kann sich künftig alle Debatten über Leitkultur und Werte schenken. Die Unions-Führung hat als selbsternannte Hüterin von Anstand und Moral gründlich versagt“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, zum Umgang von Kanzlerin und Union mit Plagiatsaffäre und Guttenberg-Rücktritt. „Statt mit dem Finger auf andere zu zeigen, sollte sich Kanzlerin Merkel an die eigene Nase fassen. Sie hat einen schweren politischen Flurschaden zu verantworten, der noch lange nicht ausgestanden ist. Guttenberg verdient wahrlich keine Kränze geflochten. Sein Abgang in Opfer- und Märtyrerpose mit Medienschelte ließ Aufrichtigkeit vermissen, von Größe ganz zu schweigen“ Bartsch weiter:
Zum Rücktritt von Verteidigungsminister zu Guttenberg erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi:
"Es war eine gigantische Fehlentscheidung von CDU/CSU und FDP, den Kompromiss bei der Atomenergie aufzukündigen. Sie provozieren nicht nur eine verfassungsrechtliche, sondern auch eine völlig unnötige gesellschaftliche Auseinandersetzung", erklärt Gregor Gysi zu der heute von den von SPD, LINKEN und Grünen regierten Ländern eingereichten Verfassungsklage gegen die Verlängerung der Atom-Laufzeiten.
"Guttenbergs Verteidigungsstrategie bricht zusammen. Die Vorwürfe der bewussten Täuschung durch ihn oder sein Autorenkollektiv verdichten sich immer mehr", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch,zu Medienberichten über eindeutige juristische Bewertungen des Guttenberg-Plagiats. "Da Herr zu Guttenberg offensichtlich weder Unrechtsbewusstsein noch Ehre oder Gewissen hat, muss die Kanzlerin handeln und mit seiner Entlassung aus dem Amt Schaden vom Land abwenden, wie es ihr Amtseid verlangt." Bartsch weiter:
Der 1. Parlamentariertag der Partei DIE LINKE in Magdeburg hat am heutigen Sonnabend folgende Erklärung einstimmig verabschiedet: