Foto: Uwe Steinert"Nachdem sich in den vergangenen Tagen eine unheilvolle Allianz aus Bild-Zeitung, Bundesbank und Finanzministerium zusammengetan hat, um die gesetzliche Rente sturmreif zu schießen, bin ich froh über diese Stimme der sozialpolitischen Vernunft", erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den heute vom Sozialverband Deutschland (SoVD) vorgelegten Vorschlägen zur Bekämpfung der Altersarmut.
„Noch ist das letzte Anti-Terror-Paket nicht mal in Kraft, da läutet die Union bereits die nächste Runde bei der Beschränkung von Bürgerrechten ein. Die ‚Berliner Erklärung‘ zeigt, dass eine seriöse Innen- und Sicherheitspolitik mit CDU und CSU nicht möglich ist", erklärt Jan Korte.
"Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen und der systemwidrig aus Beitragsmitteln finanzierten sogenannten Mütterrente ist eine Debatte um langfristig steigende Bundeszuschüsse völlig fehl am Platze", erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
„Es fehlen vier Millionen Sozialwohnungen. Vor diesem Hintergrund ist klar, dass rechtlich und finanziell alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden müssen, um bezahlbaren Wohnraum für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zu schaffen“, erklärt Caren Lay.
"Weder in der gesellschaftlichen Debatte noch im offiziellen Gedenken der Bundesrepublik spielen die Folgen des fanatischen Antikommunismus der 50er und 60er Jahre eine Rolle. Es ist jetzt an der Zeit, die nach wie vor bestehenden Leerstellen zu füllen und die Geschichte des Kalten Krieges umfassend aufzuarbeiten. Bundesregierung und Bundestag täten gut daran, das Unrecht offiziell anzuerkennen, sich bei den Opfern zu entschuldigen und sie zu rehabilitieren", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des 60. Jahrestags des KPD-Verbots vom 17. August 1956.
Zum Tod von Prof. Herbert Schui erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch: „Die Nachricht vom Tod unseres ehemaligen Fraktionskollegen Herbert Schui trifft uns sehr. Die Zusammenarbeit mit Herbert Schui, der von 2005 bis 2010 unserer Fraktion angehörte, war für uns zutiefst gewinnbringend."
Zum Tod von Hermann Kant erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch:
„Es ist eine Schande, wenn man Armut in Deutschland wieder an den Zähnen ablesen kann. Die Eigenanteile sind inzwischen so hoch, dass sich viele Menschen mit geringen Einkommen weder eine Behandlung noch eine Zusatzversicherung leisten können. DIE LINKE fordert daher, dass Zahnersatz wieder reguläre Kassenleistung werden muss, denn Gesundheit darf nicht vom Geldbeutel abhängen“, erklärt Kathrin Vogler.
"Dass nun auch das Bundesamt für Verfassungsschutz mitbekommen hat, dass die Identitäre Bewegung eine rechtsextreme, völkische und rassistische Organisation ist, beruhigt mich kaum. Nicht zuletzt die Tatsache, dass es zwischen der Alternative für Deutschland (AfD) und der Führung des Bundesamtes für Verfassungsschutz Treffen gab, lässt mich an einer ernstgemeinten Aufklärung der Verbindungen der AfD zu den Identitären zweifeln", erklärt Martina Renner, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für antifaschistische Politik, zur Beobachtung der Identitären Bewegung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz.
„Die gesunkene Anzahl an BAföG-Empfängerinnen und -Empfängern 2015 und die eingesparten Bundesmittel zeigen, dass es ein klares Spiel auf Zeit und auf Kosten der Studierenden war, was die Bundesregierung ablieferte, als sie die im Jahr 2014 beschlossene BAföG-Reform erst 2016 in Kraft treten ließ“, sagt Nicole Gohlke.