Pressemitteilungen

„Die Türkei muss alle Pläne für eine militärische Intervention in Syrien sofort stoppen“, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, jüngste Agenturmeldungen, nach denen die türkische Regierung die Einrichtung einer militärischen Pufferzone auf syrischem Gebiet plant. „Noch gibt es eine Chance für den Friedensplan von Kofi Annan. Die militärischen Drohgebärden seitens der Türkei könnten diese Chance endgültig zunichtemachen.“ Van Aken weiter:

Das Einreiseverbot der israelischen Regierung gegen Günter Grass und die Forderung, ihm den Literaturnobelpreis abzuerkennen, sind völlig überzogen und undemokratisch. Unabhängig davon, ob man seine Meinung teilt oder nicht, hilft es weder Israel noch zur Lösung des Konflikts mit dem Iran, wenn man Günter Grass mit einem mittelalterlichen Bann belegt.

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, hat zusammen mit Diether Dehm, europapolitischer Sprecher der Fraktion, vom 2.4. bis 4.4 auf Einladung der linken griechischen Bewegung Syriza Griechenland besucht und zahlreiche politische Gespräche geführt. Er wurde unter anderem von Staatspräsident Karolos Papoulias, Parlamentspräsident Philiippos Petsalnikos, Außenminister Stavros Dimas, Finanzminister Philppos Sahinidis und dem Repräsentanten des IWF in Griechenland Bob Traa empfangen. Ausführliche Gesprächen fanden mit führenden Vertretern von Syriza, der Demokratischen Linken Dimar, der sozialdemokratischen Pasok und der konservativen Nea Demokratia statt.

Die Obfrauen der Oppositionsfraktionen Dorothée Menzner (DIE LINKE), Ute Vogt (SPD) und Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis‘90/Die Grünen) kritisieren die "willkürliche Verschleppungsstrategie der Koalition"im Untersuchungsausschuss Gorleben: "CDU/CSU und FDP unterlaufen damit den Sinn und Zweck von Untersuchungsausschüssen, zügig, effektiv und sorgfältig auf ein Ergebnis hin zu arbeiten."

"Die Beipackzettel für Finanzprodukte sind Makulatur. Statt endlich verbindliche Vorgaben für die Ausgestaltung der Produktinformationsblätter zu machen, kündigt Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner nun eine gemeinsame Arbeitsgruppe mit der Kreditwirtschaft und – oh Wunder – ein neues Forschungsvorhaben an", so Caren Lay anlässlich der heutigen Ankündigungen der Ministerin zum weiteren Umgang mit den Produktinformationsblättern.

„Wer die kommunale Finanznot mit einer West-Ost-Neid-Debatte lösen will, springt zu kurz und in die falsche Richtung. Die SPD an Rhein und Ruhr entpuppt sich als Spalterpartei“, erklärt Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur anhaltenden Debatte über den Solidarpakt. „Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache: Der Osten ist auch im 22. Jahr der deutschen Einheit weit davon entfernt, die öffentlichen Aufgaben aus eigener Kraft finanzieren zu können. Wenn jetzt Kommunen an Rhein und Ruhr Alarm schlagen, wird damit vor allem deutlich, dass die Kommunen von den Regierungen des Bundes und der Länder nach wie vor als Stiefkinder und lästige Bittsteller behandelt werden. An einer Reform der Kommunalfinanzen führt kein Weg vorbei.“ Bartsch weiter:

„Weltweit kommt fast jede zehnte Waffe aus Deutschland. Das ist verantwortungslos. Paul Celans Satz, ‚der Tod ist ein Meister aus Deutschland‘, ist schreckliche Realität. Die Bundesregierung macht sich mitschuldig an den unzähligen Toten in den Kriegen dieser Welt“, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den jüngsten Rüstungsbericht von SIPRI, nach dem das Volumen der globalen Waffengeschäfte in den vergangenen fünf Jahren um ein Viertel gewachsen ist. Van Aken weiter:

"Dass sich immer mehr junge Menschen für ein Studium entscheiden, ist sehr zu begrüßen: Auch im Jahr 2011 ist die Zahl der Studienanfänger um gut 16 Prozent gestiegen. Die Bundesregierung scheint allerdings konsequent die Augen vor diesen Zahlen zu verschließen und verharrt in Untätigkeit, obschon die Hochschulen aus allen Nähten platzen und tausende von Studienberechtigten keinen Studienplatz erhalten", so Nicole Gohlke mit Blick auf die heute vom Statistischen Bundesamt bekanntgegebenen Zahlen der Studienanfänger für das Studienjahr 2011.

„Bundesministerin Aigner gibt heute selbst zu, dass gerade beim finanziellen Verbraucherschutz noch vieles im Argen liegt. Außer Pressemeldungen und Alibi-Initiativen hat sie nichts zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher auf die Reihe bekommen“, so Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute vom Bundeskabinett beschlossenen Verbraucherpolitischen Berichts 2012 und des morgigen Weltverbrauchertages, der unter dem Motto «Unser Geld, unsere Rechte» die mangelnde Transparenz des Finanzmarkts in den Focus rückt. „Wir brauchen ein Verbraucherpolitische Offensive“. Lay weiter:

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute entschieden, dass die bisherige Finanzierung der Jugendverbände von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen rechtswidrig ist. Vor diesem Hintergrund könne auch die klagende Linksjugend ['solid]nicht an dieser rechtswidrigen Finanzierung beteiligt werden. "Die anderen Parteien haben mit ihrer Akzeptanz der ungerechten Verteilung der Fördermittel und des Ausschlusses des Jugendverbandes solid dessen Gang vor Gericht provoziert. Nun müssen sie mit den Folgen ihrer Ignoranz leben", sagt Gregor Gysi.