Foto: Uwe Steinert"Dass bei einfachen Ordnungswidrigkeiten und teilweise ohne richterliche Genehmigung Handy- und Internetzugriffsdaten abgefragt werden, ist und bleibt ein schwerer Angriff auf die Privatsphäre", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, mit Blick auf die heutige Zustimmung des Bundesrates zum Telekommunikationsgesetz.
"Obwohl der Elitewettbewerb zu wenig positiven Ergebnissen geführt hat, will der Wissenschaftsrat diesen offenbar noch verstärken. Höchsten fünf Universitäten sollen auf eine Spitzenposition gehievt werden. Die große Breite der Hochschulen soll sich in die Zweit- und Drittklassigkeit verabschieden. Eine solche Politik spaltet die Hochschullandschaft und liegt weder im Interesse der Forschenden noch der Studierenden", so Nicole Gohlke und Petra Sitte anlässlich der Beratungen des Wissenschaftsrates zur Zukunft des deutschen Wissenschaftssystems.
Es ist niemandem zu vermitteln, dass millionenschwere Steuerbetrüger bei Selbstanzeige straffrei bleiben, während Parkplatzrempler, Schwarzfahrer oder Ladendiebe auch bei Selbstanzeige mit Strafe rechnen müssen. Diese beispiellose rechtliche Privilegierung für Steuerbetrüger ist ein Anachronismus und gehört sofort abgeschafft. Dies wäre ein wichtiges Signal, dass Steuergerechtigkeit nicht vor den Türen der Reichen und Vermögenden und ihren Steueroasen halt macht, sondern umfassend durchgesetzt wird. Selbstverständlich macht die Einführung einer Bagatellgrenze Sinn, bei der weder die Staatsanwälte noch die Gerichte beschäftigt werden sollen. Aber dies darf nicht zu erneuter Privilegierung in Bezug auf Steuersachen führen, sondern muss für alle Bagatellstraftaten einschließlich des Steuerrechts gelten.
"Die Berichte über angebliche Chemiewaffenfunde in Syrien sind mit Vorsicht zu genießen. Die Beweislage ist ganz, ganz dünn. Es gibt keinen einzigen konkreten Hinweis darauf, dass das Assad-Regime Chemiewaffen eingesetzt hat. Die vorliegenden Fakten sind zudem sehr missbrauchsanfällig. Die Gefahr ist groß, dass hier ein Kriegsgrund konstruiert wird, von wem auch immer", kommentiert Jan van Aken Meldungen über angebliche Chemiewaffenfunde in Syrien.
Zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, die die Betreiber des künftigen Hauptstadtflughafens zwingt, die Anwohner besser vor Fluglärm zu schützen als bisher geplant, erklärt sich der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi.
„Es ist bedauerlich, dass die gemeinsamen Bemühungen von Bund und Ländern, die Strompreise zu reduzieren, gescheitert sind. Schade, dass der Regierung keine anderen Ideen zur Reduzierung der Stromkosten eingefallen sind, als die Energiewende auszubremsen. Da drängt sich der Verdacht auf, dass es der Koalition nie darum ging, die Stromkunden von den permanent steigenden Energiepreisen zu entlasten, sondern den Vormarsch der Erneuerbaren Energien zu stoppen und die Stromprivilegien der Großindustrie zu retten“ erklärt Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der gescheiterten Gespräche zur Strompreisbremse. Lay weiter:
„Merkel macht Deutschland zum Hoflieferanten des Nahen Ostens. Nach Saudi-Arabien erhält nun auch das autokratische Katar, ein Land, in dem Zwangsarbeit und Zensur an der Tagesordnung sind, den begehrten Kampfpanzer Leopard 2“, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die aktuelle Meldung, dass das deutsche Rüstungsunternehmen Kraus-Maffei Wegmann den milliardenschweren Auftrag für die Lieferung von 50 Kampfpanzern in das Emirat Katar erhalten hat. Van Aken weiter:
"Dieser brutale Anschlag mit fünf Bomben auf Läuferinnen und Läufer, Zuschauerinnen und Zuschauer, die friedlich am Boston-Marathon teilnahmen, ist in aller Schärfe zu verurteilen", erklärt Gregor Gysi zu dem mutmaßlichen Terroranschlag, bei dem gestern drei Menschen getötet und 144 Menschen zum Teil schwer verletzt wurden,
"Dass Bund und Länder mehr Geld für Studienplätze zur Verfügung stellen, war mehr als überfällig. Allerdings reicht es bei weitem nicht aus, lediglich mehr Studienplätze zu schaffen. Die Studienplätze müssen auch entsprechend ausfinanziert sein", so Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern, die sich in ihrer heutigen Sitzung wegen des anhaltenden Studierendenbooms darauf geeinigt hat, den Hochschulpakt bis 2015 um rund 4,4 Milliarden Euro aufzustocken.
„So lange die Kleinstaaterei bei der Lebensmittelkontrolle anhält, sind weitere Lebensmittelskandale programmiert. Ministerin Ilse Aigner steht vor einem politischen Scherbenhaufen. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sich darauf verlassen können, dass auch das drin ist, was vorne drauf steht. Das dies schon wieder nicht der Fall ist, ist ihr Versagen“ erklärt Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der neuen Betrugsfälle von falsch deklariertem Pferdefleisch in den Niederlanden und zum gestrigen Urteil des Europäischen Gerichtshofes. Lay weiter: