Pressemitteilungen

"So geht man nicht mit der Zukunft junger Menschen um: Tausende von Studienberechtigten erhalten schon jetzt keinen Studienplatz, und sowohl Bund als auch Länder schieben sich dafür den schwarzen Peter zu. Schuld sind allerdings beide", erklärt Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Tatsache, dass sich Bund und Länder bei der zukünftigen Finanzierung des Hochschulpakts nicht einigen können.

Vor einem Jahr trat das Anerkennungsgesetz des Bundes in Kraft, das erstmals einen allgemeinen gesetzlichen Anspruch auf die Prüfung der Gleichwertigkeit eines ausländischen Berufsabschlusses mit dem deutschen Referenzberuf festschreibt. Dazu erklärt sich der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi.

„Die Bundesregierung brüstet sich seit Jahren damit, die Hochschulen seien dank des Hochschulpaktes bestens auf den Run von Studierwilligen vorbereitet. Das Gegenteil ist allerdings der Fall. Tausende von Bewerberinnen und Bewerbern erhalten keinen Studienplatz oder studieren an völlig unterfinanzierten Hochschulen“, so Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den aktuellen Studienanfängerzahlen des Statistischen Bundesamtes für das Jahr 2012, in dem 493.500 junge Menschen ein Studium aufnahmen und somit den zweithöchsten Wert nach dem Rekordjahr 2011 erreichten. Gohlke weiter:

„Mehr Realitäts- und Solidaritätsverweigerung gegenüber Menschen in finanzschwachen Bundesländern im Westen und im Osten ist kaum möglich“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Dietmar Bartsch, zu der von Bayern und Hessen eingereichten Klage gegen den Länderfinanzausgleich. Bartsch weiter:

„Horst Seehofer probt auf dem Rücken der Verbraucherinnen und Verbraucher die Rolle des Kümmerers, um sich in den anstehenden Wahlkämpfen in Bayern und im Bund einen sozialen Anstrich geben zu können. Selbst dabei hat ihm Merkel jetzt einen Strich durch die Rechnung gemacht“, erklärt Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Vorschlägen des bayrischen Ministerpräsidenten zur Absenkung der Stromsteuer. Lay weiter:

„SPD und Grüne führen ihre Wahlprogramme für die Bundestagswahl ad absurdum, noch bevor sie beschlossen sind“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, zur heutigen Ablehnung der Sofortabstimmung über die Gesetzesinitiative Brandenburgs zur Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent für Einkommen über 100.000 Euro durch die rot-grün regierten Länder im Bundesrat. Bartsch weiter:

„Die Bundesregierung steht vor einem energiepolitischen Scherbenhaufen. Nach jahrelanger Untätigkeit sollte der Energiegipfel der große Wurf werden. Nun wurde selbst die sogenannte Strompreisbremse ausgebremst. Opfer dieses Wahlkampfgeschachers sind die Verbraucherinnen und Verbraucher“, erklärt Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Energiegipfel im Kanzleramt. Lay weiter:

„Deutschland ist schon wieder drittgrößter Waffenexporteur der Welt. Das ist das Ergebnis einer verantwortungslosen deutschen Rüstungsexportpolitik. 75 Länder dieser Welt mit Großwaffensystemen zu beliefern ist Beihilfe zum Wettrüsten“, kommentiert Jan van Aken die heute von SIPRI veröffentlichten Zahlen zu weltweiten Waffentransfers. Van Aken weiter:

„Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Bundesländern steht als Ziel im Grundgesetz. Das sollte niemand mit populistischen Wahlkampfversprechen in Zweifel stellen", erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Dietmar Bartsch, zu den Äußerungen Brüderles über eine Reduzierung des Solidaritätszuschlages nach der Bundestagswahl. Bartsch weiter:

"Das BAföG reformieren zu wollen und gleichzeitig höhere BAföG-Sätze auszuschließen, passt nicht zusammen. Für eine Anpassung des BAföG an die Lebenswirklichkeit der Studierenden braucht es eine tiefgreifende Reform", so Nicole Gohlke mit Blick auf die Ankündigungen bezüglich einer BAföG-Reform von Bildungsministerin Johanna Wanka.