Pressemitteilungen

„Massive Datenschutzverletzungen, ein riesiger Markt für illegalen Datenhandel und nicht zuletzt unzählige geschädigte Verbraucherinnen und Verbraucher machen deutlich, wie überfällig klare datenschutzrechtliche Regelungen auch im Internet sind“, erklärt Caren Lay anlässlich des morgigen Safer Internet Day und der gemeinsamen Konferenz des Bundesverbraucherministeriums mit dem Branchenverband BITKOM. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die Bundesregierung brüstet sich in ihrem Bericht mal wieder mit guten Zahlen - den Alltag der Studierenden blendet sie dabei völlig aus", erklärt Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den heute erschienenen Bologna-Bericht.

„Studiengebühren sind unsozial und verschärfen die soziale Selektivität im Bildungssystem. Dass dies von der Regierung immer noch ignoriert werden, ist skandalös", so Nicole Gohlke anlässlich des Fachgespräches über die Auswirkung von Studiengebühren auf die Studienbereitschaft, das heute im Bildungsausschuss stattgefunden hat. Dabei hat die Mehrheit der Sachverständigen eine abschreckende Wirkung von Studiengebühren auf Studieninteressierte bestätigt. Die Studie des Hochschulinformationssystems (HIS) hat klar belegt, dass vor allem Frauen und Studienberechtigte aus nichtakademischen Elternhäusern aufgrund von Studiengebühren auf ein Studium verzichten. Die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Bundesverkehrsminister Ramsauer und die ihm unterstellte Flugsicherung stellen offenbar bei der Festlegung der Flugrouten des neuen Berlin-Brandenburger Flughafens Profitinteressen eindeutig über die Gesundheit der Menschen. Das ist weder hinnehmbar und noch mit dem Grundgesetz vereinbar", erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten, nach denen die Deutsche Flugsicherung im Kern bei den im Juli 2011 vorgestellten Flugrouten bleiben will.

"Das Ölembargo gegen Iran verschärft die Kriegsgefahr", kritisiert Jan van Aken, Mitglied des Auswärtigen Ausschuss für die Fraktion DIE LINKE, den Beschluss der EU, kein Öl mehr aus dem Iran zu importieren." Der Verweis der EU auf den jüngsten Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA ist verlogen, denn er enthält keinen einzigen stichhaltigen Beleg für ein aktuelles iranisches Atomwaffenprogramm. Das hat auch der Direktor der IAEA, Yukiya Amano, letzte Woche im Bundestag eingestanden.“ Van Aken weiter:

"Die Bundesregierung gibt die Verantwortung ab und schiebt die komplette Schuld an den fortgesetzten Schwierigkeiten bei der Einführung einer geregelten Studienplatzvergabe dem Hochschul Informations System (HIS) in die Schuhe", erklärt Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das heute im Bundestag stattfindende öffentliche Fachgespräch zum Thema "Sachstand Einführung des Dialogorientierten Zulassungsverfahrens (DoSV)".

"Natürlich ist es zu begrüßen, dass nominell immer mehr Studierende BAföG erhalten, allerdings sollte sich die Bundesregierung mit dem Eigenlob etwas zurückhalten: Schließlich gibt es durch die doppelten Abiturjahrgänge und die Aussetzung der Wehrpflicht auch viel mehr Studierende", so Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heute im Kabinett vorgestellten BAföG-Bericht der Bundesregierung.

Am 20. Januar 1942, vor siebzig Jahren, wurden in Berlin-Wannsee die organisatorischen Grundlagen für die vollständige Vernichtung der Jüdinnen und Juden Europas festgelegt. Die industrielle Ermordung von Millionen Jüdinnen und Juden ist und bleibt ein unfassbares Menschheitsverbrechen, mit nichts in Geschichte und Gegenwart gleichzusetzen.

„Es ist eine Unverschämtheit, dass das Verkehrsministerium dem Umweltbundesamt de facto untersagt, das Lärm-Gutachten zum Flughafen Schönefeld öffentlich vorzustellen. Offenkundig sollen die dem Verkehrsministerium nicht genehmen Ergebnisse unterdrückt und damit dafür gesorgt werden, dass sie keinen Einfluss auf die Festlegungen der Flugrouten und des Flugbetriebs haben. Das ist eine Form der Zensur, die dem Bundesverkehrsministerium nicht zusteht“, erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur vom Verkehrsministerium erzwungenen Absage der ursprünglich für heute geplanten Vorstellung der vom Umweltbundesamt vorgestellten „lärmfachlichen Bewertung“ des neuen Berlin-Brandenburger Flughafens. „Das Lärm-Gutachten des Umweltbundesamtes zum neuen Berlin-Brandenburger Flughafen setzt den Mindeststandard für Flugbetrieb und Flugrouten, denn Gesundheit und Umwelt müssen bei diesem Projekt endlich wieder etwas zählen.“ Gysi weiter:

"Ein Ölembargo gegen den Iran wäre blanke Unvernunft", kritisiert Jan van Aken, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE, die Pläne der EU, alle Ölimporte aus dem Iran zu stoppen.