Pressemitteilungen

„Weder der gläserne Mensch noch geschröpfte Kunden dürfen das Ergebnis der digitalen Welt sein. Mit Ratschlägen für Unternehmen und dem Wunsch nach Selbstregulierung der Wirtschaft ist es allerdings nicht getan. Bundesverbraucherministerin Aigner soll endlich handeln, statt Unternehmen Ratschläge zu erteilen“, so Caren Lay anlässlich der heutigen gemeinsamen Konferenz des Bundesverbraucherministeriums und des Branchenverbands BITKOM zum „Safer Internet Day“.

"Wer Waffen an Diktatoren liefert, macht sich mitschuldig an Unterdrückung, Zensur und Menschenrechtsverletzungen. Obwohl ihr die schweren Menschenrechtsverletzungen dort bekannt waren, hat die Bundesregierung Jahr für Jahr Waffenexporte nach Ägypten genehmigt", kritisiert Jan van Aken. Wolfgang Gehrcke ergänzt: "Auf Antrag der Frag der LINKEN findet am kommenden Montag, 7. Februar, um 15 Uhr eine Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses statt, um die Fehler der Vergangenheit aufzuarbeiten und Initiativen für eine friedliche Lösung des Konflikts in Ägypten, Jemen und anderen Staaten des Nahen Ostens zu ergreifen. Die Fraktion hat darüber hinaus eine Aktuelle Stunde zu dieser Frage beantragt."

"Der ägyptische Präsident Husni Mubarak und der deutsche Außenminister Guido Westerwelle haben etwas gemeinsam: so vehement wie sich Mubarak an die Macht klammert, klammert sich Westerwelle an das ägyptische Regime", kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Jan van Aken, die Weigerung des ägyptischen Präsidenten, sofort zurückzutreten. Van Aken weiter:

„Schavans Stipendienprogramm krankt am Geiz der Unternehmen“, erklärt Nicole Gohlke zum offiziellen Start des ‚Deutschlandstipendiums’.

„Die Debatte um das Versagen von zu Guttenberg verstellt den Blick auf das eigentliche Problem: die Zustände in der Bundeswehr in Zeiten des Krieges“, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Jan van Aken die derzeitige Debatte um die Informationspolitik des Verteidigungsministers. Van Aken weiter:

„Außenminister Westerwelle hat bei der Abrüstung auf der ganzen Linie versagt. Vollmundig hatte er die Abrüstung zu einem zentralen Thema seiner Arbeit gemacht, gelungen ist ihm bislang nichts. Die US-Atomwaffen lagern immer noch in der Pfalz, Deutschland ist immer noch drittgrößter Waffenexporteur der Welt, und Westerwelle hat sogar die Mittel für Abrüstung in seinem Hause um 32 Prozent gekürzt“, kommentiert Jan van Aken den Jahresabrüstungsbericht 2010. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Bildungsministerin Annette Schavan kann die Überlastung der Hochschulen gerne als Boom bezeichnen, deren Probleme löst sie dadurch nicht. Unis und Fachhochschulen sind auf einen Ansturm von Studierenden nicht vorbereitet", erklärt Nicole Gohlke zur Zwischenbilanz des Hochschulpaktes. Die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE fordert einen dauerhaften Ausbau der Hochschulen statt Zahlenspielereien.

„Wir brauchen endlich auch in Deutschland eine moderne Informationskultur statt amtlicher Geheimniskrämerei. Ob Futtermittel oder Finanzprodukte: Alle Informationen müssen zugänglich sein“, so Caren Lay anlässlich den heutigen Äußerungen des Bundesbeauftragten für Informationsfreiheit, Peter Schaar, und des Chefs des Verbraucherzentrale Bundesverband, Gerd Billen, Finanzprodukte in das Verbraucherinformationsgesetz einzubeziehen. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

Zur Ankündigung der Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen, eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die derzeitigen Regelungen des Länderfinanzausgleichs vorzubereiten, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Dietmar Bartsch:

„Auch die Hundertste Wiederholung altbekannter haltloser Vorwürfe ändert nichts daran: Gregor Gysi hat weder mit der DDR-Staatssicherheit zusammengearbeitet noch Mandanten verraten“, erklärt der Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Hendrik Thalheim, zu Medienberichten insbesondere in Blättern des Springer-Konzerns über eine heute Abend im ARD-Programm vorgesehene Dokumentation. „Dies wurde vom Landgericht Hamburg erst gestern in Bezug auf die Internet-Ankündigung besagter Sendung auf www.ard.de mit einer einstweiligen Verfügung gegen den NDR erneut bestätigt.“ Thalheim weiter: