Foto: Uwe Steinert„CDU/CSU und FDP haben sich auf das Datum der Abwahl dieser Regierung geeinigt und beschlossen, das Regieren bis dahin weitgehend einzustellen“, so Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses. Bartsch weiter:
"Der positive Ausgang des Volksbegehrens gegen Studiengebühren ist ein großer Erfolg für die Studierenden und die Proteste der vergangenen Jahre. Mit diesem Votum steigt die Chance, dass Studiengebühren bald im gesamten Bundesgebiet Geschichte sind", erklärt Nicole Gohlke zum erfolgreichen Ausgang des Volksbegehrens gegen Studiengebühren.
"Wirtschaftsminister Rösler und Umweltminister Altmaier verzetteln sich in einem Privatkrieg, statt sich endlich auf die sofortige Senkung der Stromsteuer zu verständigen", kommentiert Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das ewige Hin und Her zwischen Rösler und Altmaier zur Frage der Stromsteuersenkung. Lay weiter:
„Es ist verantwortungslos und schlichtweg gelogen, Kampfdrohnen als eine Waffe wie jede andere darzustellen. Das sind sie ganz sicher nicht, denn durch Killerdrohnen wird der Krieg enthemmt und entgrenzt“, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Versuche des deutschen Verteidigungsministers, die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr zu rechtfertigen. Van Aken weiter:
Wenn der Minister behauptet, die EEG-Umlage sei der Haupt-Preistreiber beim Strompreis, ist er entweder völlig falsch informiert oder er versucht, bewusst zu täuschen. Denn die EEG-Umlage macht bei der derzeitigen Strompreiszusammensetzung etwa 20 Prozent aus. Steuern und Abgaben hingegen belaufen sich auf 30 Prozent. Auch die massiven Geschenke und Rabatte an die energieintensive Industrie drücken auf den Strompreis und belasten kleinere Unternehmen und private Stromkunden.
Heute beginnt in Bayern das Volksbegehren gegen Studiengebühren, am Sonntag wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. Das heißt, die Bürgerinnen und Bürger haben nun die Gelegenheit, den unsäglichen Studiengebühren in den letzten beiden Bundesländern, in denen sie noch erhoben werden, den Garaus zu machen. Hierzu erklärt sich Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
Sowohl die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland als auch der Kampf gegen die Euro-Krise und die Binnenwirtschaft brauchen einen endgültigen Abschied von der deutschen Niedriglohnpolitik. Von guter Arbeit muss man endlich wieder gut leben können. Die staatlich subventionierte Lohndrückerei muss ein Ende haben. Deutschland muss die Binnenkaufkraft stimulieren und damit die Binnenwirtschaft stärken, um gegen Exportrückgang gewappnet zu sein und die maßgeblich für die Krise verantwortlichen wirtschaftlichen Ungleichgewichte in Europa abzubauen.
Die bekannt gewordenen Pläne weitreichender Sozialkürzungen, die das Finanzministerium für die Zeit nach der Bundestagswahl planen soll, sind so gravierend, dass ein halbseidenes Dementi aus dem Ministerium nicht beruhigen kann. Minister Schäuble selbst muss sich gegenüber Parlament und Öffentlichkeit klar und eindeutig zu diesem unsozialen Horror-Katalog erklären. Die schäbigen und ungerechten Kürzungspläne wären der tiefgreifendste Einschnitt in den Sozialstaat seit den Hartz-Gesetzen.
Peer Steinbrücks Kritik an deutschen Rüstungsexporten bedeutet einen Bruch mit der eigenen Regierungspraxis der SPD im vergangenen Jahrzehnt. Wenn er sie ernst meint, muss er sagen, was genau er ändern will. Das Mindeste wäre ein klares Bekenntnis dazu, den Export von Kleinwaffen und Waffenfabriken zu verbieten. Peer Steinbrück muss eindeutig sagen, ob eine SPD-geführte Bundesregierung keine Lieferung von Panzerfahrzeugen nach Saudi-Arabien, Indonesien oder Algerien mehr genehmigt. Das und nur das wäre ein wirklicher Kurswechsel in dieser Frage.
„Die Politik der Regierung Merkel vertieft die soziale Spaltung in Deutschland immer mehr und immer schneller. Sie ist für Millionen Menschen zur existentiellen Bedrohung und damit zur akuten Gefahr für den sozialen Frieden geworden“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi zum heute vom Paritätischen Wohlfahrtsverband vorgelegten Armutsbericht, nach dem mit einer Armutsgefährdungsquote von 15,1 Prozent ein Höchststand seit der Vereinigung erreicht worden ist. „Die ungebrochene Fortsetzung der rot-grünen Agenda-Politik durch die von Angela Merkel geführten Regierungen zerstört den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft. Das vom Paritätischen Wohlfahrtsverband geforderte Sofortprogramm gegen die Armut tut dringend Not. Es sollte Grundlage sein für einen Armutsgipfel von Parlament, Regierung, Gewerkschaften, Arbeitgebern und Verbänden, der noch vor der Bundestagswahl stattfinden muss.“ Gysi weiter: