Foto: Uwe Steinert"Die Zahl der Studienberechtigten hat sich in den vergangenen zehn Jahren fast verdoppelt. Dass sich immer mehr junge Menschen für ein Hochschulstudium entscheiden, ist sehr erfreulich. Sie tun dies aber trotz und nicht wegen der Politik der Bundesregierung", erklärt Nicole Gohlke mit Blick auf die heute vorgestellten Zahlen des Statistischen Bundesamts zum Studienstandort Deutschland.
Zum erfolgreichen Volksbegehren in Brandenburg, bei dem mit 106.332 Unterschriften für ein Nachtflugverbot zwischen 22:00 und 6:00 Uhr deutlich mehr als die 80.000 notwendigen Unterschriften zusammenkamen, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi:
"Es ist purer Wahnsinn, deutsche Soldaten in die Türkei an die Grenze zu Syrien zu schicken", kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den erwarteten NATO-Beschluss zur Entsendung von Soldaten und Patriot-Raketen an die türkisch-syrische Grenze. Van Aken weiter:
„Waffenexporte sichern weder Frieden noch Stabilität, sondern allenfalls die Profite der deutschen Rüstungsindustrie“, so Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Verhandlungen über Panzergeschäfte mit Saudi-Arabien. Laut Spiegel will Saudi-Arabien Hunderte Radpanzer des Modells ‚Boxer‘ von Deutschland kaufen. Van Aken weiter:
"Die Wohnsituation für Studierende wird jedes Semester dramatischer. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer darf sich nicht länger wegducken", erklärt Nicole Gohlke mit Blick auf das Treffen bei Bundesbauminister Ramsauer (CSU) zur Wohnungsnot bei Studierenden.
„Die Bundesregierung muss auf die aktuelle Strompreiserhöhung mit einem Moratorium reagieren. Bezahlbare Energiepreise dürfen nicht erst in 10 Jahren möglich sein. Eine solche Sankt-Nimmerleinstag-Politik können sich viele Bürgerinnen und Bürger einfach nicht leisten“, so Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Äußerungen von Bundesumweltminister Altmaier, dass die Energiepreise zwischen 2020 und 2025 sinken könnten. Lay weiter:
Nach Medienmeldungen beobachtet der Verfassungsschutz im Auftrag des Bundesinnenministers 25 Bundestags- und vier Europaabgeordnete der Linken. Das ist eine Unverschämtheit und hat das Ziel die Linke zu diskreditieren.
"Immer mehr junge Menschen entscheiden sich für ein Studium. Im Studienjahr 2012 nahmen rund 493 000 Studienanfänger ein Studium an Hochschulen auf – das ist der zweithöchste Stand seit dem Rekordjahr 2011", erklärt Nicole Gohlke mit Blick auf die vorläufigen Ergebnisse des statistischen Bundesamtes zum Studienjahr 2012.
"Wenn Umweltminister Altmaier jetzt erklärt, dass die massive Erhöhung der Strompreise für Verbraucherinnen und Verbraucher ungerechtfertigt ist, kann man nur erwidern: Richtig, Herr Minister! Dann tun sie etwas dagegen. Sie sind in der Regierung und haben das Zepter in der Hand", erklärt Caren Lay anlässlich der Kritik von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) an hohen Strompreisen.
„In kaum einem anderen Land sind die Verbraucherinnen und Verbraucher so schlecht vor einer Stromabklemmung geschützt wie in Deutschland“, so Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der vorab veröffentlichten Zahlen aus dem Monitoring-Bericht 2012 der Bundesnetzagentur. Lay weiter: