Foto: Uwe Steinert„Waffenexporte sichern weder Frieden noch Stabilität, sondern allenfalls die Profite der deutschen Rüstungsindustrie“, so Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Verhandlungen über Panzergeschäfte mit Saudi-Arabien. Laut Spiegel will Saudi-Arabien Hunderte Radpanzer des Modells ‚Boxer‘ von Deutschland kaufen. Van Aken weiter:
"Die Wohnsituation für Studierende wird jedes Semester dramatischer. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer darf sich nicht länger wegducken", erklärt Nicole Gohlke mit Blick auf das Treffen bei Bundesbauminister Ramsauer (CSU) zur Wohnungsnot bei Studierenden.
„Die Bundesregierung muss auf die aktuelle Strompreiserhöhung mit einem Moratorium reagieren. Bezahlbare Energiepreise dürfen nicht erst in 10 Jahren möglich sein. Eine solche Sankt-Nimmerleinstag-Politik können sich viele Bürgerinnen und Bürger einfach nicht leisten“, so Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Äußerungen von Bundesumweltminister Altmaier, dass die Energiepreise zwischen 2020 und 2025 sinken könnten. Lay weiter:
Nach Medienmeldungen beobachtet der Verfassungsschutz im Auftrag des Bundesinnenministers 25 Bundestags- und vier Europaabgeordnete der Linken. Das ist eine Unverschämtheit und hat das Ziel die Linke zu diskreditieren.
"Immer mehr junge Menschen entscheiden sich für ein Studium. Im Studienjahr 2012 nahmen rund 493 000 Studienanfänger ein Studium an Hochschulen auf – das ist der zweithöchste Stand seit dem Rekordjahr 2011", erklärt Nicole Gohlke mit Blick auf die vorläufigen Ergebnisse des statistischen Bundesamtes zum Studienjahr 2012.
"Wenn Umweltminister Altmaier jetzt erklärt, dass die massive Erhöhung der Strompreise für Verbraucherinnen und Verbraucher ungerechtfertigt ist, kann man nur erwidern: Richtig, Herr Minister! Dann tun sie etwas dagegen. Sie sind in der Regierung und haben das Zepter in der Hand", erklärt Caren Lay anlässlich der Kritik von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) an hohen Strompreisen.
„In kaum einem anderen Land sind die Verbraucherinnen und Verbraucher so schlecht vor einer Stromabklemmung geschützt wie in Deutschland“, so Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der vorab veröffentlichten Zahlen aus dem Monitoring-Bericht 2012 der Bundesnetzagentur. Lay weiter:
"Eine ordentliche BAföG-Erhöhung ist viel wichtiger und für sozial gerechte Studienbedingungen allemal wirksamer als das Deutschland-Stipendium. Das Bundesbildungsministerium setzt vollkommen falsche Prioritäten, wenn es sich auf die Stipendienprogramme konzentriert", so Nicole Gohlke mit Blick auf die aktuelle Bilanz des Deutschland-Stipendiums 2012.
"Der Eiertanz der Bundesregierung um den Hochschulpakt 2020 für ausreichend ausfinanzierte Studienplätze gleicht dem Versuch, einen löchrigen Regenschirm als wasserdicht zu verkaufen", erklärt Nicole Gohlke. "Es reicht jedoch nicht aus, abzuwarten oder ab und zu ein Loch zu stopfen, wenn der ganze Schirm durchlöchert ist."
„2011 hat die Bundesregierung so viele Rüstungsexporte wie noch nie zuvor genehmigt, im Gesamtwert von 10,8 Milliarden Euro. Angela Merkel ist die Aufrüstungskanzlerin. Seitdem sie regiert, ob nun mit FDP oder SPD, bricht sie alle Rekorde bei den Waffenexporten. Im Durchschnitt wurden in jedem ihrer Regierungsjahre Exportgenehmigungen im Wert von über 8 Milliarden Euro erteilt“, kritisiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Kabinettsbeschlusses über den Rüstungsexportbericht 2011. „Dieses Geschäft mit dem Tod geschieht praktisch ohne jede parlamentarische Kontrolle, von der Möglichkeit eines Eingreifens des Souveräns ganz zu schweigen.“ Van Aken weiter: