Foto: Uwe Steinert"Die Bundesregierung verkauft skrupelloser als je zuvor Waffen in alle Welt", kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Meldung der Rheinischen Post, dass 2011 fast die Hälfte aller deutschen Rüstungsexporte in Nicht-NATO-Staaten gegangen sind. Van Aken weiter:
"Die FDP sollte die gesellschaftlichen Realitäten anerkennen und sich der Forderung nach Abschaffung der Studiengebühren endlich anschließen", so Nicole Gohlke mit Blick auf den bayerischen Koalitionsgipfel am Wochenende, bei dem über die Abschaffung der Studiengebühren diskutiert wird.
„Während die Bundesregierung sich für die angeblich sinkende Arbeitslosigkeit feiert, kann jeder zehnte Bürger seine Zahlungsverpflichtungen nicht mehr erfüllen. Tendenz steigend. Dieses Missverhältnis ist alarmierend“, erklärt Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich der heutigen Präsentation des Schuldneratlas 2012 durch Creditreform. Lay weiter:
Zur Wiederwahl von Barack Obama zum Präsidenten der USA erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi:
Die Menschenrechtslage in der Türkei hat sich im letzten Jahr dramatisch zugespitzt. Über 100 Journalisten, viele Gewerkschafter und Intellektuelle und über 10000 Oppositionelle – zumeist kurdische Politikerinnen und Politiker - sitzen mittlerweile in türkischen Gefängnissen. Rund 700 von ihnen, darunter auch Parlamentsabgeordnete, Bürgermeister und Journalisten, sind zum Teil bereits seit dem 12. September in einen unbefristeten Hungerstreik getreten. Während der Gesundheitszustand einer Reihe von hungerstreikenden Gefangenen mittlerweile lebensbedrohlich ist, wollen sich weitere 10.000 politische Gefangene ab dem 5. November dem Hungerstreik anschließen. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE. erklärt sich solidarisch mit den Hungerstreikenden in der Türkei.
Schäubles Verheißungen eines nahezu ausgeglichenen Bundeshaushaltes bedeuten bei sinkender Konjunktur nichts anderes als neue Sozialkürzungen, wenn man nicht endlich die Vermögenden, Bestverdienenden und Großunternehmen angemessen zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzieht. Das aber scheuen CDU/CSU und FDP wie der Teufel das Weihwasser.
„Ausgerechnet zu Beginn der kalten Jahreszeit werden die Verbraucherinnen und Verbraucher mit einer neuen Hiobsbotschaft in Form ihrer Stromrechnung konfrontiert“, erklärte Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich aktueller Meldungen, nach denen eine Strompreissteigerung um 13 Prozent im kommenden Jahr zu erwarten ist. Lay weiter:
„Die Vorschläge von Haushalts- und Finanzpolitikern der Union aus den Ländern zur Neuordnung des Länderfinanzausgleichs bleiben absurd und gefährlich. Damit werden nicht die Lebensverhältnisse angeglichen, wie es das Grundgesetz fordert, sondern Unterschiede zwischen den Ländern weiter vertieft. Das ist schlicht verfassungswidrig“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, zur aktuellen Diskussion. Bartsch weiter:
"Dass in der CSU nun endlich offen über die Abschaffung der Studiengebühren diskutiert wird, ist eine erfreuliche Entwicklung und längst überfällig", so Nicole Gohlke anlässlich der aktuellen Äußerungen von Ministerpräsident Seehofer.
„Jetzt hat der Verteidigungsminister endlich die Katze aus dem Sack gelassen. Deutsche Soldaten sollen also in einen Kampfeinsatz in das gespaltene Mali geschickt werden. Seit Tagen laboriert die Bundesregierung daran herum, wie genau ein Militäreinsatz in Mali aussehen soll und wie man ihn am besten der deutschen Öffentlichkeit verkauft“, kommentiert der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE die jüngste Äußerung des Verteidigungsminister de Maizière zu dem geplanten Auslandseinsatz der Bundeswehr in Mali. Van Aken weiter: