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"Die direkte Förderung des sozialen Wohnungsbaus wäre deutlich zielgenauer als Steueranreize. Es wäre also erheblich klüger gewesen, das Bundeskabinett hätte sich statt der heutigen Vorschläge von Finanzminister Schäuble die von Bundesbauministerin Hendricks zu eigen gemacht", erklärt Caren Lay.

"Gebetsmühlenartig wiederholt die Bundesregierung ihr Mantra von der Förderung exzellenter Standorte und Forscherinnen und Forschern. Was der "Imboden-Bericht" in seiner Bewertung der vergangenen Runden der Exzellenzinitiative aber verschweigt sind die teilweise unerträglichen Zustände an Hochschulen, ausgelöst durch die mangelnde Grundfinanzierung", sagt Nicole Gohlke. "Die Verlierer in diesem Ringen um die Spitze auf Kosten der Breitenförderung sind stets jene Regionen, die ohnehin bei Bundes-Forschungsmitteln benachteiligt sind: Rheinland Pfalz, Sachsen Anhalt, Thüringen und einige andere", ergänzt Ralph Lenkert.

"Die SPD knickt vor der Union ein, die vor der AfD einknickt. So schäbig die Einigung der Koalitionsparteien auf ein zweites Anti-Asyl-Gesetz ist: An den realen Problemen im Land wird sich dadurch nichts ändern. Die Folgen des Koalitionsbeschlusses wird man nur im Mittelmeer spüren, wo noch mehr Frauen und Kinder ihr Leben auf der Flucht aufs Spiel setzen müssen", sagt Jan Korte

"Merkel und Gabriel haben es in der Hand, dieses Affentheater endlich zum Schluss zu bringen und die Regierungskoalition mit der CSU zu beenden. Seit dem Scheitern von Maut und Betreuungsgeld versucht sich die CSU nur noch als pöbelnde Opposition innerhalb der Bundesregierung zu profilieren", sagt Jan Korte.

"Die deutschsprachige Altermedia-Homepage ist seit 2003 online. Dass der Generalbundesanwalt erst jetzt gegen Altermedia als mutmaßliche kriminelle Vereinigung ermittelt, ist zwar richtig, wirft aber die Frage auf, warum man damit mehr als zwölf Jahre gewartet hat", erklärt Martina Renner

„Man fragt sich, wie ernst die Bundesregierung die Ergebnisse der von der GWK (Gemeinsame Wissenschaftskonferenz) in Auftrag gegebenen Studie eigentlich nimmt, wenn bereits jetzt in der Koalition deren Weiterführung, für die Union bereits die genaue weitere Ausgestaltung, feststeht. DIE LINKE erwartet jetzt eine ehrliche und kritische Auseinandersetzung mit den Ergebnissen und den Dialog auch mit denjenigen Hochschulen, die bislang nicht von der Exzellenzinitiative profitiert haben", erklärt Nicole Gohlke.

"Es ist eine hervorragende Entwicklung, dass 36 aktuelle und frühere Piraten künftig DIE LINKE unterstützen werden. Ich habe die Hoffnung, dass die 36 erst der Anfang waren und in ganz Deutschland fortschrittliche Piratinnen und Piraten ihrem Schritt folgen. Für DIE LINKE besteht in der Öffnung für das Erbe der Piraten auch die große Chance einer Erneuerung und Modernisierung. Gemeinsam können wir im Zeitalter der Digitalisierung die Demokratisierung zu einem Markenkern der LINKEN entwickeln", erklärt Jan Korte.

"Die Flüchtlingspolitik der Großen Koalition hat sich mittlerweile zur Regierungskrise gemausert. Die Bundeskanzlerin muss endlich ihren Schlingerkurs beenden. Alle Versuche, durch immer neue Verschärfungen des Asylrechts und immer weitergehende Zugeständnisse ihre Kritiker zu besänftigen, sind fehlgeschlagen. Den Gegnern der Einwanderungsgesellschaft in CSU und CDU wird das niemals reichen", erklärt Jan Korte.

„Die Wohnraumförderung der Bundesregierung ist lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein. Der soziale Wohnungsbau muss jetzt schnell und umfassend so aufgestellt werden, dass der eklatante Mangel an bezahlbaren Wohnungen in vielen Großstädten und Regionen endlich beseitigt wird. Der Bund sollte diese Aufgabe wieder übernehmen, anstatt die Verantwortung an die Länder abzuschieben“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Sprecherin für Mieten- Bau- und Wohnungspolitik, anlässlich der heutigen Kabinettsberatung zur Förderung des Wohnungsbaus. Lay weiter:

"Selbst mit funktionierender Bundesregierung ist es eine große Aufgabe, die zu uns geflüchteten Menschen menschenwürdig unterzubringen und ihnen eine Perspektive zu geben, aber sie wäre lösbar. Stattdessen misst sich die Regierungskoalition von Gabriel über Schäuble bis zu Seehofer in einem AFD-Ähnlichkeitswettbewerb. Dafür ist ihnen kein Vorschlag zu platt oder grotesk, und Verfassung oder Menschenrechte sind ihnen eher Hindernis als ein zu schützender Wert. Das einzige was sie damit erreichen werden, ist eine Stärkung der AFD", sagt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.