Foto: Uwe Steinert„Den Bologna-Gipfel haben die Studierenden in harten Protesten erkämpft. Wenn die Verantwortlichen sich weiterhin weigern zu handeln, werden auch die Proteste weitergehen“, erklärt Nicole Gohlke zu den Forderungen der Studierenden zum Bologna-Gipfel am 17. Mai.
"Die Studierenden, Schülerinnen und Schüler und Auszubildenden haben Recht, ihren Protest unbeirrt fortzusetzen“, erklärt Nicole Gohlke zur heutigen Demonstration der Bildungsstreikbewegung in Düsseldorf.
„Das Verbraucherinformationsgesetz ist in der Praxis nahezu wirkungslos und damit untauglich. Es ist nicht geeignet, die Geheimniskrämerei in deutschen Amtsstuben abzubauen und muss dringend novelliert werden. Der heute vom Verbraucherministerium angekündigte Runde Tisch zur Verbesserung des Gesetzes kann ein erster Schritt sein. Er darf aber nicht zur Verzögerung der überfälligen Reform führen. Die Gesetzeslücken sind so eindeutig, dass die wesentlichen Kritikpunkte von Verbraucherorganisationen und der LINKEN sofort behoben werden können“, erklärt Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Lay weiter:
„Es ist sehr zu begrüßen, dass der Bundesgerichtshof (BGH) die Verbraucherrechte bei Fernflügen gestärkt hat. Jetzt ist der Gesetzgeber gefragt: Denn vor allem bei den Rechten von Fluggästen klaffen erhebliche Lücken“, kommentiert Caren Lay das heutige BGH-Urteil, dass Fluggäste von ihrer gebuchten Flugreihenfolge abweichen können, ohne den höheren Preis des Einzelflugs zahlen zu müssen. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Das aktuelle Verbraucherinformationsgesetz ist nicht in der Lage, die Geheimniskrämerei in den deutschen Amtsstuben und Unternehmen zu beenden. Statt Information und Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher sind wertlose Standardantworten, überlange Wartezeiten und abschreckende Gebühren traurige Realität“, erklärt Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes. Lay weiter:
Der stellvertretende Pressesprecher der Fraktion DIE LINKE, Michael Schlick erklärt:
„Es ist nachvollziehbar, dass die Studierenden auf die Barrikaden gehen, erst recht, wenn man sich die Ergebnisse der neuesten Sozialerhebung ansieht“, kommentiert Nicole Gohlke die heute veröffentlichte 19. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks (DSW).
„Der Anspruch gestrandeter Urlauber auf Schadensersatz muss endlich geklärt werden. Die Verbesserung der Fluggastrechte duldet keinen Aufschub“, so Caren Lay anlässlich der anhaltenden Diskussion über die Erstattung der durch die Vulkanasche-Wolke verursachten Folgekosten. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Die Ablehnung des nationalen Stipendienprogramms seitens der Abiturienten und Studierenden zeigt deutlich, dass das Projekt schon gescheitert ist, bevor es verabschiedet wurde", kommentiert Nicole Gohlke die heute veröffentlichte Allensbach-Umfrage, nach der nur 16 Prozent der studieninteressierten Abiturienten planen, sich um ein Stipendium zu bewerben, weil die meisten sich keine guten Chancen auf eine Berücksichtigung bei der Vergabe ausrechnen, obwohl 67 Prozent mit finanziellen Schwierigkeiten kämpfen.
"Das nationale Stipendienprogramm bekämpft die soziale Ungerechtigkeit im Bildungssystem nicht, sondern beschenkt vielmehr vor allem diejenigen, die ohnehin privilegiert sind", so Nicole Gohlke zu den Plänen der Bundesregierung für ein nationales Stipendienprogramm.