Pressemitteilungen

"Was Millionen Menschen zu vernünftigen Löhnen und gleichen Chancen verhelfen würde, bleibt in der schwarz-gelben Koalition das Stiefkind – Mindestlohn und Frauenquote brauchen eben andere Mehrheitsverhältnisse", kritisiert Gregor Gysi die Ergebnisse des Koalitionsgipfels. "Fehlstellen, Wischi-Waschi-Kompromisse wie bei der Finanztransaktionssteuer, Irrwege wie beim Betreuungsgeld und Klientelpolitik wie bei der privaten Pflegeversicherung sind die Markenzeichen dieser ausgezehrten Koalition, in der sich die Partner abwechselnd am Nasenring durch die Manege ziehen."

"Die Vorschläge zur Reform des Bildungsföderalismus sind eine Mogelpackung, denn das Kooperationsverbot in der Bildung bleibt de facto unangetastet. Das Herz von Annette Schavan schlägt offenbar allein für die Spitzenforschung", kommentiert Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den heute beschlossenen Vorschlag des Kabinetts zur Änderung des Grundgesetzes.

Zum Verfahrensbeschluss des Untersuchungsausschusses Gorleben, im September Bundeskanzlerin Merkel zu vernehmen, erklären die Obfrauen Dorothée Menzner (DIE LINKE), Ute Vogt (SPD) und Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen): "Mit dem heutigen Beschluss geht es auf die Zielgerade. Nach monatelanger Kärrnerarbeit wird der Untersuchungsausschuss im September seine wichtigste Zeugin vernehmen: Angela Merkel."

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, erklärt:

Zur aktuellen Situation in der LINKEN erklärt sich Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.

"Die Thesen seines neuen Buches sind so krude, dass nur eine Schlussfolgerung bleibt: Sarrazin schafft sich ab – endgültig", erklärt Dietmar Bartsch. "Das ist nichts als ein plumper Versuch, mit gezielten Provokationen den Verkauf des Buches anzukurbeln und seinen persönlichen Reibach zu machen."

„Der Hochschulausbau steckt weiter im Stau“ kommentiert Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den heute erschienenen Bericht des statistischen Bundesamtes Hochschulen auf einen Blick 2012. Gohlke weiter:

„Der Hochschulausbau steckt weiter im Stau“, kommentiert Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den heute erschienenen Bericht des statistischen Bundesamtes „Hochschulen auf einen Blick 2012“.

"Es gibt nach wie vor unterschiedliche Teile in der Partei, die sich bis heute nicht vereinigt, nicht zusammengefunden haben. Die politischen Ansätze, die politische Kultur, der Umgang mit der SPD – all das unterscheidet sie schon im Ansatz. Es gibt zwei Möglichkeiten, damit umzugehen. Entweder man trennt sich oder man findet zusammen", erklärt Gregor Gysi zur aktuellen Debatte in der LINKEN.

"Die SPD nimmt einen großen Anlauf und springt dann viel zu kurz. Wer ernsthaft die europäische Idee vor ihrer Zerstörung durch Kürzungsdiktate, Bankenrettungspakte und massiven Sozialabbau bewahren will, muss den Fiskalpakt ablehnen. Die SPD nimmt ihre Forderungen nach Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, Wachstumsinitiativen, Bankenregulierung und Besteuerung der Finanzmärkte selbst nicht ernst, wenn sie daran nicht einmal ihr Abstimmungsverhalten unumkehrbar festmacht“, kritisiert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi das Vorgehen der SPD-Spitze im Zusammenhang mit dem Fiskalpakt „Die SPD schwächt damit nicht nur ihre eigene Verhandlungsposition, sondern die des neuen französischen Präsidenten gleich noch mit. Die Wege der SPD-Spitze aus der Krise führen ins unverbindliche Nirgendwo.“ Gysi weiter: