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„Bezieher von Krankengeld dürfen nicht noch weiter unter Druck gesetzt werden, nur weil die Ausgaben für Krankengeld erstmals über zehn Milliarden Euro gestiegen sind. Panikmache ist nicht angebracht, in den neunziger Jahren war der relative Anteil des Krankengelds an den Gesamtausgaben deutlich höher als heute, schließlich erhalten die Kassen 2016 weit über 200 Milliarden Euro“ kommentiert Kathrin Vogler, Sprecherin für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte der Fraktion DIE LINKE, das Sondergutachten des Sachverständigenrats zur Steuerung des Krankengelds. Vogler weiter:

"Die Hochschulen brauchen dringend mehr Geld, da unterstütze ich die Forderungen des Deutschen Studentenwerks ausdrücklich", so Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den aktuellen Forderungen des Deutschen Studentenwerkes.

"Diese Darstellung verhöhnt die Ostdeutschen, denn sie erhalten immer noch 20 Prozent weniger Gehalt als Westdeutsche. Die Lohnangleichung kommt nur im Schneckentempo voran", erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf aktuelle Medienberichte über eine Studie des Sozialbeirates der Bundesregierung, der zufolge die Ostrenten ungerechtfertigt hoch seien.

"Auch heute noch werden HIV-Positive oftmals stigmatisiert und diskriminiert, obwohl sie mit größter Sicherheit nicht infektiös sind. Sei es am Arbeitsplatz, bei medizinischer Behandlung, durch die Polizei oder auch im Gefängnis. Wir wollen, dass Bundesregierung und Länder alles unternehmen, um diese Missstände aufzuheben und haben eine entsprechende Kleine Anfrage eingereicht", erklären Harald Petzold und Kathrin Vogler mit Blick auf den 28. Welt-Aids-Tag am 1. Dezember 2015.

"Deutschland und die EU müssen ihre Angebote an die UN-Klimakonferenz nachbessern, sonst droht bei den Verhandlungen eine erneute Blockade", erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch.

"Das heute von den Unions-Innenpolitikern verschriftlichte Berliner Gejammer macht deutlich, dass CDU und CSU sich als Regierungsparteien nicht in der Lage sehen, das zu leisten, was tausende Bürgerinnen und Bürger unentgeltlich jeden Tag in ihrer Freizeit leisten. Tausende Menschen in Deutschland 'schaffen das', während die Union ihrer Vorsitzenden und Kanzlerin die Gefolgschaft verweigert", erklärt Jan Korte.

"Dass immer mehr junge Menschen studieren, ist zwar ausdrücklich zu begrüßen, durch die jahrelange Unterfinanzierung können die Hochschulen jedoch der hohen Anzahl an Studierenden nicht mehr gerecht werden", kommentiert Nicole Gohlke die aktuellen Studierendenzahlen des Statistischen Bundesamtes.

"Unter dem Deckmantel des angeblichen Schutzes von Frauen wird gerade vielerorts falsche Politik verkauft. Rechte Hetzer benutzen das Thema, um geflüchtete Männer zu dämonisieren und Angst zu schüren. Das ist ein groteskes Schauspiel, in dem die betroffenen Frauen selbst nur eine Nebenrolle spielen", erklärt Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November.

"Es ist gut, dass sich Innenminister Thomas de Maizière nach seiner Verunsicherungs-Pressekonferenz nun mit Forderungen nach Gesetzesverschärfungen weitestgehend in Zurückhaltung übt. Anstatt Angst zu schüren und am Grundgesetz zu rütteln, muss man die tatsächliche Gefährdung gründlich und mit kühlem Kopf analysieren. Die Terroranschläge von Paris zeigen jedenfalls deutlich: Auch noch so weitgehende Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten oder anlasslose Vorratsdatenspeicherungen können Anschläge nicht verhindern. Natürlich muss das akute Problem rückkehrender Dschihadisten angepackt werden. Aber weder die Schaffung einer europäischen Fluggastdatenvorratsspeicherung noch der Aufbau eines europäischen Geheimdienstes werden langfristig zu mehr Sicherheit führen. Wir brauchen stattdessen einen Strategiewechsel bei der öffentlichen Sicherheit", erklärt Jan Korte.

"Seit den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts quälen Schäuble und andere aus der Union nach jedem Anschlag die Öffentlichkeit und vor allem das Grundgesetz mit ihrer Forderung, die Bundeswehr im Innern einsetzen zu dürfen. Wer jedoch den Ausnahmezustand propagiert und die Verfassung demontiert, bringt die Terroristen näher an ihr Ziel, als sie es alleine je schaffen könnten. Gerade jetzt ist überzeugtes demokratisches Handeln gefragt, denn es geht darum, Freiheit und Demokratie offensiv zu leben und nicht einzuschränken", erklärt Jan Korte.