Foto: Uwe Steinert„Verbraucherministerin Ilse Aigner überlässt Verbraucherinnen und Verbraucher weiterhin der Willkür der Banken. Statt die Gebühren beim Abheben am Geldautomaten gesetzlich zu deckeln, begnügt sie sich mit einer freiwilligen und zeitlich begrenzten Selbstverpflichtung der Banken“, kommentiert Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das heutige Treffen der Ministerin mit der Finanzwirtschaft. Lay weiter:
Gemeinsame Erklärung der finanzpolitischen Sprecher der Fraktionen SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen, Nicolette Kressl, Axel Troost und Gerhard Schick zur koalitionsseitigen Ablehnung einer zeitnahen Anhörung im Finanzausschuss zur Finanztransaktionssteuer.
Gregor Gysi hat seinen Rechtsstreit mit dem ZDF endgültig gewonnen. Das hanseatische Oberlandesgericht untersagte es dem Sender, im Zusammenhang mit einer Sendung wie am 22. Mai 2008 im heute-Journal, die Behauptung der Birthler-Behörde zu verbreiten, wonach in einem Falle Gregor Gysi über Robert Havemann "willentlich und wissentlich an die Stasi berichtet" habe.
„Ab jetzt dürfen Gasversorger bei Preiserhöhungen ihre Kunden nicht mehr lapidar mit dem Verweis auf die Ölpreisbindung abspeisen. Das Urteil ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber Preistransparenz ist nur ein Teil der Lösung“, so Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich des heutigen Urteil des Bundesgerichtshofes. Lay weiter:
„Es sieht so aus, dass zu Guttenberg gleich zwei Mal gelogen hat: Ihm wurden keine Akten und Informationen vorenthalten. Und es gab nicht den Hauch neuer Informationen, als er seine Wertung des Bombenangriffes von „angemessen“ in „nicht angemessen“ änderte“, so Jan van Aken zum gestrigen Kundus-Untersuchungsausschuss. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Parlamentarier aus vier europäischen Ländern fordern vom amerikanischen Präsidenten Barack Obama den Abzug der Atomwaffen aus ihren Ländern. In den Parlamenten Belgiens, Deutschlands, Italiens, der Niederlande und der Türkei zirkuliert derzeit ein Brief mit der Forderung nach Abzug der US-Atombomben, um möglichst viele Abgeordnete für diese Forderung zu gewinnen. Die gesamte Linksfraktion hat den Brief bereits unterschrieben, der im April Barack Obama übergeben wird, erklärt van Aken, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.
Trotz Finanzkrise überschwemmen gefährliche Finanzprodukte weiterhin den Markt. Die Bundesregierung hat es zwei Jahre nach der Finanzkrise versäumt, die Verbraucherfallen auf den Finanzmärkten abzuschaffen. Deutschland ist absolut rückständig, wenn es um finanziellen Verbraucherschutz geht. DIE LINKE fordert einen Finanz-TÜV, damit gefährliche Produkte gar nicht erst auf den Markt kommen.
"10 Jahre Bologna-Prozess sind kein Grund zum Feiern - weder für die Studierenden noch für DIE LINKE. Im Gegenteil: Diese Reform ist gescheitert“, erklärt Nicole Gohlke anlässlich der Bolognafeierlichkeiten in Wien. Die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag weiter:
"Zehn Jahre nach Beginn des Bologna-Prozesses und unter dem Druck wachsender Proteste sollte Ministerin Schavan endlich eingestehen, dass die Umsetzung in Deutschland total vermurkst wurde. Den Hauptgrund für die Proteste, die hohe Arbeitsbelastung der Studierenden, will Schavan weiterhin kleinreden", erklärt Nicole Gohlke zur Debatte über den Bologna-Prozess. "Damit zeigt sie, dass sie die Hunderttausenden Studierenden, die im Vorjahr demonstriert haben, nicht ernst nimmt."
"Sechs Semester Regelstudiendauer sind zu kurz", erklärt Nicole Gohlke zur Konferenz 10 Jahre Bologna in Wien und Budapest am 11. und 12. März. "Solange diese Regelung nicht fällt, sind die Bachelor-Studiengänge entweder unstudierbar oder substanzlos."