Pressemitteilungen

Zu dem heutigen Mindestlohnbeschluss des Kabinetts erklärt sich Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.

"Bildungsministerin Schavan setzt weiterhin auf Eliteförderung. Anstatt allen Hochschulen endlich mehr Geld zur Verfügung zu stellen und so Förderung und Qualitätssicherung in die Breite zu ermöglichen, müssen sich die Hochschulen ständig an Wettbewerben wie der Exzellenzinitiative oder dem Qualitätspakt Lehre beteiligen, um ausreichend Gelder zu erhalten", so Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Ergebnisse der zweiten Auswahlrunde des Qualitätspaktes Lehre.

„Ich stimme Bundestagspräsident Lammert ausdrücklich darin zu, dass die Beschlüsse des EU-Gipfels auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin überprüft werden müssen“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, zu entsprechenden Äußerungen des Bundestagspräsidenten. „Eine Einschränkung des Haushaltsrechts des Bundestages schließt das Grundgesetz bekanntlich aus. Das sollte auch die Bundeskanzlerin wissen.“ Gysi weiter:

"Es ist richtig, dass sowohl der deutsche Militärattaché in Riad als auch der saudische General Saleh bestätigt haben, dass ein Verkauf von 270 Leopard 2-Panzern an Saudi-Arabien geplant ist. Beide haben mir dies persönlich mitgeteilt. Die Bundesregierung muss endlich ihre Geheimhaltung aufgeben und vor allem diesen schmutzigen Deal stoppen", sagt Jan van Aken, der vom 3.-6. Oktober Saudi-Arabien bereiste und dort Gespräche u.a. mit Waffeneinkäufern führte.

„Der Rüstungsexportbericht 2010 ist ein menschenrechtlicher und friedenspolitischer Offenbarungseid der Bundesregierung. Der Bericht zeigt deutlich, dass nur gesetzliche Verbote den Export deutscher Waffen wirksam einschränken können“, kommentiert Jan van Aken, Rüstungsexperte der Fraktion DIE LINKE, den heute erschienenen Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für 2010. Van Aken weiter:

„Der Iran ist aufgefordert, den UN-Inspektoren vollen Zugang zu allen Anlagen und Informationen zu gewähren. Der Westen hingegen muss sich an den Fakten orientieren und ernsthaft den Dialog mit dem Iran suchen, anstatt den Konflikt immer weiter zu befeuern. Andernfalls droht eine Eskalation, die bald niemand mehr stoppen kann“, so Jan van Aken, Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Entwicklung im diplomatischen Konflikt mit dem Iran. Van Aken weiter:

„Die an sich gute Nachricht, dass die Ausgaben für Bildung steigen, ist leider kein Grund zum Feiern: Gemessen an der wirtschaftlichen Entwicklung bleiben die Ausgaben für Bildung gerade mal konstant. Der Anteil der öffentlichen Bildungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt liegt seit Jahren bei 4,1 Prozent. Vom Aufbruch in eine Bildungsrepublik kann also keine Rede sein“, erklärt Nicole Gohlke zum heute veröffentlichten Bildungsfinanzbericht 2011.

"Nur Rüstungsexportverbote können das lukrative Geschäft mit dem Tod stoppen" kommentiert Jan van Aken, stellvertretendes Mitglied im Unterausschuss "Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung" der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die Meldung von Spiegel-Online, dass 2010 mehr Waffen als je zuvor von Deutschland exportiert wurden. Van Aken weiter:

"Mit dem Ausschluss von Dynamo Dresden aus dem DFB-Pokalwettbewerb hat der DFB das Dialog-Angebot an die Fans vom Runden Tisch genommen. Die Strafe löst das Gewaltproblem beim Fußball in keiner Weise, sondern statuiert ein Exempel an einem Verein", kritisiert Dietmar Bartsch. "Damit signalisiert der DFB, dass er die Vereine in ihrem Bemühen, das gesellschaftliche Problem der Gewalt beim Fußball mit den Fans in den Griff zu bekommen, allein lässt und ihnen den Schwarzen Peter zuschiebt. Die Vereine aber haben gegenüber den Gewalttätern keine staatliche Hoheit und in fremden Stadien nicht mal das Hausrecht."

„Alle Demokratinnen und Demokraten im Land sollten sich nicht von denen, die tricksen und täuschen, unterkriegen lassen, sondern oben bleiben“, so Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE anlässlich der Volksabstimmung über das Projekt Stuttgart 21 in Baden-Württemberg am kommenden Sonntag. Gysi weiter: