Pressemitteilungen

"Mit dem Ausschluss von Dynamo Dresden aus dem DFB-Pokalwettbewerb hat der DFB das Dialog-Angebot an die Fans vom Runden Tisch genommen. Die Strafe löst das Gewaltproblem beim Fußball in keiner Weise, sondern statuiert ein Exempel an einem Verein", kritisiert Dietmar Bartsch. "Damit signalisiert der DFB, dass er die Vereine in ihrem Bemühen, das gesellschaftliche Problem der Gewalt beim Fußball mit den Fans in den Griff zu bekommen, allein lässt und ihnen den Schwarzen Peter zuschiebt. Die Vereine aber haben gegenüber den Gewalttätern keine staatliche Hoheit und in fremden Stadien nicht mal das Hausrecht."

„Alle Demokratinnen und Demokraten im Land sollten sich nicht von denen, die tricksen und täuschen, unterkriegen lassen, sondern oben bleiben“, so Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE anlässlich der Volksabstimmung über das Projekt Stuttgart 21 in Baden-Württemberg am kommenden Sonntag. Gysi weiter:

„Die Hochschulen sind für diesen Erstsemesteransturm alles andere als gewappnet. Es mangelt an Räumen, an der Ausstattung von Bibliotheken und Mensen sowie an Lehrpersonal. Ein solides Studium ist so nicht mehr gewährleistet“, erklärt Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den heute veröffentlichten Erstsemesterzahlen für das Studienjahr 2011, nach denen 2,4 Millionen Studierende an die Hochschulen drängen. Gohlke weiter:

„Das ist der Gipfel der Ungerechtigkeit, den sich Schwarz-Gelb jetzt in der Energiepolitik leistet. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die Energiewende endlich sozial zu gestalten“, so Caren Lay anlässlich eines heutigen Berichts der Frankfurter Rundschau, demzufolge die Regierung industrielle Stromkunden bei den Netzgebühren um eine Milliardensumme entlastet und die Kosten den Privatverbrauchern aufgebürdet. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Waffenhandel zieht Korruption an wie der Misthaufen die Schmeißfliegen. Laut Transparency International werden im Waffenhandel jährlich über 23 Milliarden Euro Schmiergelder gezahlt. Es wäre ein Skandal allererster Güte, wenn sich der Korruptionsverdacht gegen Heckler & Koch bestätigen würde“, so Jan van Aken, Rüstungsexperte der Fraktion DIE LINKE, zu dem begründeten Verdacht der Stuttgarter Staatsanwaltschaft, Heckler & Koch habe mit dem erklärten Ziel an Parteien gespendet hat, um eine Exportgenehmigung für Sturmgewehre nach Mexiko zu bekommen. Van Aken weiter:

"Die Bildungsstreikenden haben recht - die Situation in allen Bildungsbereichen ist katastrophal. Die jahrelange Unterfinanzierung der Hochschulen macht sich bemerkbar; es fehlt an Wohnheimplätzen und der Ausstattung von Bibliotheken und Mensen", erklärt Nicole Gohlke mit Blick auf die Bildungsproteste, an denen sich heute unter dem Motto 'Bildungsstreik 2011- für Solidarität und freie Bildung' bundesweit tausende Studierende, Schüler und Auszubildende beteiligen.

Angesichts der Kürzungen bei den Programmen gegen Rechtsextremismus fordert Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Kürzungen nicht nur zurückzunehmen, sondern aufzustocken.

"Wer ergebnisoffen einen Standort finden will, an dem der Atommüll für die nächsten Jahrtausende verwahrt werden kann, muss auf Gorleben und damit auf die Castor-Transporte dahin verzichten. Umweltminister Röttgen wird daran gemessen werden", erklärt Gregor Gysi anlässlich des Treffens von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) mit Vertretern der Länder. "Das Wie und Wo eines Lagerstandortes muss mit der Bevölkerung geklärt werden und nicht von den gleichen Akteuren, die seit Jahrzehnten Probleme verschweigen, vertuschen und beschönigen und obendrein mit der Asse ein ökologisches Desaster angerichtet haben."

„Bei Heckler & Koch jagt ein Skandal den nächsten. Was muss eigentlich noch alles passieren, bis die Bundesregierung endlich ein Exportverbot für diese Waffenschmiede beschließt“, fragt Jan van Aken, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE, angesichts der heutigen Hausdurchsuchungen bei Heckler & Koch wegen des Verdachtes auf Bestechung in Mexiko und Deutschland sowie des Verdachts eines Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Van Aken weiter:

„Wir brauchen endlich auch in Deutschland eine demokratische Informationskultur statt amtlicher Geheimniskrämerei. Ob Futtermittel oder Finanzprodukte: Alle Informationen müssen für Verbraucherinnen und Verbraucher zugänglich sein. Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung wird an der Geheimniskrämerei in Amtsstuben und Vorstandsetagen nur wenig ändern“, so Caren Lay anlässlich der heutigen Anhörung zur Reform des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) im Deutschen Bundestag. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: