Foto: Uwe Steinert„Der Westen dreht mit den neuen Sanktionen gegen den Iran an einem gefährlichen Rad“, kommentiert Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die heute vom UN-Sicherheitsrat verabschiedeten Iran-Sanktionen. Van Aken weiter:
„Die wiederholten Bekundungen der Bundeskanzlerin zum hohen Stellenwert der Bildung sind angesichts der herrschenden Zustände in den Schulen und Hochschulen blanker Hohn und es ist richtig, dass sich die Schüler und Studierenden wehren" , erklärt Nicole Gohlke anlässlich des heutigen Bildungsstreik-Aktionstages.
„Ohne Not verzichtet die Bundesregierung auf sachkundige Expertisen zum gescheiterten Verbraucherinformationsgesetz“, kommentiert Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heutige Ablehnung einer längst vereinbarten Anhörung zum Verbraucherinformationsgesetz (VIG) im Verbraucherausschuss des Bundestages. Lay weiter:
Die Vorsitzenden von Partei und Fraktion DIE LINKE, Gesine Lötzsch, Klaus Ernst und Gregor Gysi, haben heute in einer Sitzung der Bundestagsfraktion und des geschäftsführenden Parteivorstandes, an der Partei- und Fraktionsvorsitzende aus den Ländern teilgenommen haben, Luc Jochimsen als Kandidatin der LINKEN für das Amt der Bundespräsidentin vorgeschlagen und äußern sich zu ihrer Kandidatur.
„Die Regierung Merkel/Westerwelle verübt mit ihren Streichvorhaben einen Anschlag auf den sozialen Frieden und die Demokratie im Land“, erklärt Gregor Gysi zu den Ergebnissen der Kürzungs-Klausur der Bundesregierung.
„Wir hoffen, dass die Friedens-Jirga in Afghanistan trotz des brutalen Anschlages von heute Morgen noch zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden kann“, kommentiert Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. den verheerenden Auftakt der Friedenskonferenz in Afghanistan. Van Aken weiter:
Gregor Gysi protestierte gegen den völkerrechtswidrigen Akt mit Toten und Verletzten gegen die Schiffe, die Hilfsgüter nach Gaza bringen wollten. Ebenso protestierte er gegen die Seeblockade des Gazastreifens durch Israel. Der israelische Botschafter wies darauf hin, dass die Besetzung des Gazastreifens beendet wurde, die Hamas aber nach wie vor gegen Israel Krieg erklärt habe und führe. Deshalb sei es Feindesland und man sei zur Blockade berechtigt. Die Blockade könnte sogar weiter gehen, als sie praktisch gehandhabt werde.
„Der Westen muss seinen Widerstand gegen Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien in Afghanistan endlich aufgeben“, so Jan van Aken anlässlich der morgen in Kabul beginnende Friedens-Jirga. „Ich hoffe, dass von der Jirga das Signal für eine friedliche Verhandlungslösung ausgeht“, so der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter.
Zur Erstürmung der Hilfsflotte für den Gazastreifen, zu deren Passagieren auch die LINKEN-Abgeordneten Inge Höger und Annette Groth sowie der ehemalige Abgeordnete Norman Paech zählen, durch israelisches Militär, erklärt Gregor Gysi: "Ohne im Einzelnen beurteilen zu können, was bei der Besetzung geschah, ist es niemals und durch nichts zu rechtfertigen und deshalb verbrecherisch, dass einseitig das Feuer eröffnet wird und friedliche Menschen getötet oder verletzt werden."
"Der Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler verdient Respekt, zumal er als erster Repräsentant die wahren Gründe für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan genannt hat", so Gregor Gysi. Gesine Lötzsch fügt hinzu: "Sein Rücktritt sollte Anlass für die Bundeskanzlerin sein, die deutsche Außenpolitik grundlegend zu überdenken und die Bundeswehr aus allen Kriegseinsätzen, insbesondere aber aus Afghanistan zurückzuziehen."