Foto: Uwe Steinert"Der Versuch der Bundesregierung, Opel mit einer Menage á trois zu retten, ist in der Sackgasse gelandet. Statt mit ausgestrecktem Zeigefinger auf GM und die USA zu zeigen, sollte sich Bundesinsolvenzminister zu Guttenberg lieber an die eigene Nase fassen", kritisiert Bodo Ramelow, die Strategie der Bundesregierung nach dem Scheitern des so genannten Opel-Gipfels.
In einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung hat sich Innenminister Schäuble für eine Reform des Wahlrechts ausgesprochen. Darin fordert der Christdemokrat unter anderem, dass „…der Wähler künftig mit der Zweitstimme die Reihenfolge der Kandidaten auf der Liste einer Partei mitbestimmen kann.“ Dazu erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:
„Dass das Schuldenverbot für die Länder eine finanzpolitische Geisterfahrt ist, weiß die SPD seit langem. Sie ist in der Föderalismuskommission vor der Union eingeknickt“, so Bodo Ramelow zur Forderung des brandenburgischen Ministerpräsidenten Platzeck, die Schuldenbremse für die Länder zu lockern. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied der Föderalismuskommission weiter:
"Aus den Erfahrungen des letzten Kirchentages sollte die Politik vor allem eine Erkenntnis ziehen: Die Stimme des Kirchentages ernst nehmen", erklärt Bodo Ramelow zum Beginn des 32. Evangelischen Kirchentages.
Die Regierungen der Bundesländer mit den Opelstandorten müssen endlich handeln, sie müssen einem Kaufkonsortium vorstehen, das letztendlich die volle Kontrolle über die weiteren Sanierungsschritte hat. Nur dann macht es Sinn, wenn die Landesbanken Geld in die Hand nehmen. GM und die US-Regierung dürfen sich einem Kauf von Opel durch die vier betroffenen Bundesländer nicht entgegen stellen.
DIE LINKE hat heute Beate und Serge Klarsfeld anlässlich des morgigen Tages der Befreiung vom Hitlerfaschismus im Reichstag empfangen. Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion:
"Fiat verhält sich im Fall Opel wie ein als Autobauer getarnter Hedge-Fonds", sagt Bodo Ramelow. "Aus mehreren unterfinanzierten Einzelunternehmen kann einfach kein funktionierender Weltkonzern entstehen. Auch drei- oder viermal nichts bleibt nichts. Die Offerten des italienischen Autobauers sind deshalb abzulehnen."
"Das koalitionäre Schaulaufen in Sachen Opel schmälert die Chancen für eine eigenständige Opel-Zukunft erheblich", kritisiert Bodo Ramelow und fordert: "Die Koalition muss ihren Wahlkampf auf dem Rücken der Opelaner sofort beenden. Der Wettstreit um die größte Schlagzeile schadet dem Unternehmen und hat nicht einen Arbeitsplatz bei Opel sicherer gemacht. Im Gegenteil: Das Hickhack verzögert die für die Rettung von Opel als eigenständiges Unternehmen notwendigen Schritte."
Am 1. Mai steht die Startseite von YouTube Deutschland ganz im Zeichen der LINKEN. An diesem Tag schaltet die Fraktion auf der in Deutschland am zweithäufigsten aufgerufenen Internetseite exklusiv einen Imageclip. DIE LINKE startet damit eine Innovation in der politischen Kommunikation, denn bisher hat noch keine andere Partei oder Fraktion exklusiv Inhalte auf einem so einflussreichen Portal platziert.
"Die Kolleginnen und Kollegen wissen, dass die Bundesregierung die Krise auf ihrem Rücken abladen will", kommentiert Bodo Ramelow, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Spitzenkandidat der Thüringer LINKEN bei der kommenden Landtagswahl die Diskussion auf der Betriebsrätekonferenz Fraktion. An der Konferenz, die heute in Erfurt stattfindet, nehmen über 150 Betriebs- und Personalräte aus ganz Deutschland teil.