Pressemitteilungen

Heute gegen 20:30 Uhr konnten Inge Höger und Annette Groth im Hafen von Aschdod das Gaza-Hilfsschiff Mavi Marmara verlassen. Beide sind unverletzt. Auch der ehemalige Abgeordnete Norman Paech hat den Angriff auf die Hilfsflotte unverletzt überstanden, er befindet sich noch auf dem Schiff in Gewahrsam des israelischen Militärs.

"Nachdem sich Hannelore Kraft letzte Woche in den Sondierungsgesprächen mit den LINKEN einen bleibenden Ruf als 'Gralshüterin der lupenreinen Demokratie' erworben hat, darf man gespannt sein, ob sie auch in den heute beginnenden Gesprächen die Ober-Inquisitorin gibt", kommentiert Dietmar Bartsch die heute beginnenden Sondierungen von CDU und SPD in Nordrhein-Westfalen.

„Das Veto der Ministerpräsidenten Koch und Seehofer gegen die BAföG-Anpassung ist nicht nur eine politische Geiselnahme, es ist ein Tabu-Bruch. Damit wird das Signal gegeben, die Kosten der Krise durch Sozialabbau den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Rentnerinnen und Rentnern, Arbeitslosen, Studierenden und Lernenden aufzubürden“, erklärt Nicole Gohlke.

„Deutsche Waffen waren bei der brutalen Niederschlagung der Unruhen in Bangkok an vorderster Front mit dabei. Auf Videos von den Unruhen wurden die Heckler & Koch Maschinenpistole MP5 sowie das Sturmgewehr HK33 identifiziert. Fast immer, wenn irgendwo auf der Welt geschossen und gestorben wird, sind deutsche Waffenschmieden mit dabei. Nur ein totales Verbot von Waffenexporten wird verhindern, dass Deutschland an Tod und menschlichem Leid mitverdient“, erklärt Jan van Aken, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Van Aken weiter:

"Der Bolognagipfel bleibt ergebnislos, da Bundesbildungsministerin Annette Schavan und die Kultusminister nicht bereit sind, tatsächlich Zugeständnisse an die Studierenden zu machen", kommentiert Nicole Gohlke den Bolognagipfel.

Die Bereitschaft Irans, sein niedrig angereichertes Uran in die Türkei zu verbringen, ist eine riesige Chance, den Stillstand im Streit um das iranische Nuklearprogramm zu überwinden. Teheran ist einen wichtigen Schritt auf den Westen zugegangen.

„Den Bologna-Gipfel haben die Studierenden in harten Protesten erkämpft. Wenn die Verantwortlichen sich weiterhin weigern zu handeln, werden auch die Proteste weitergehen“, erklärt Nicole Gohlke zu den Forderungen der Studierenden zum Bologna-Gipfel am 17. Mai.

"Die Studierenden, Schülerinnen und Schüler und Auszubildenden haben Recht, ihren Protest unbeirrt fortzusetzen“, erklärt Nicole Gohlke zur heutigen Demonstration der Bildungsstreikbewegung in Düsseldorf.

„Das Verbraucherinformationsgesetz ist in der Praxis nahezu wirkungslos und damit untauglich. Es ist nicht geeignet, die Geheimniskrämerei in deutschen Amtsstuben abzubauen und muss dringend novelliert werden. Der heute vom Verbraucherministerium angekündigte Runde Tisch zur Verbesserung des Gesetzes kann ein erster Schritt sein. Er darf aber nicht zur Verzögerung der überfälligen Reform führen. Die Gesetzeslücken sind so eindeutig, dass die wesentlichen Kritikpunkte von Verbraucherorganisationen und der LINKEN sofort behoben werden können“, erklärt Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Lay weiter:

„Es ist sehr zu begrüßen, dass der Bundesgerichtshof (BGH) die Verbraucherrechte bei Fernflügen gestärkt hat. Jetzt ist der Gesetzgeber gefragt: Denn vor allem bei den Rechten von Fluggästen klaffen erhebliche Lücken“, kommentiert Caren Lay das heutige BGH-Urteil, dass Fluggäste von ihrer gebuchten Flugreihenfolge abweichen können, ohne den höheren Preis des Einzelflugs zahlen zu müssen. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: