Pressemitteilungen

Anlässlich des 70. Jahrestages der so genannten Reichspogromnacht soll ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen gestellt und ein gemeinsamer Beschluss gegen den Antisemitismus gefasst werden. Plötzlich erklärte die Union, dass sie den Antrag nicht zusammen mit der LINKEN einbringen wolle. "Es ist erstaunlich, kaum nachvollziehbar, aber wahr", sagt Gregor Gysi. "Die Union hasst Die Linke auf eine Art und Weise, dass sie darüber viel wichtigere Werte verliert, vergisst."

"Der Bildungsgipfel ist ein Flop", kommentiert Gregor Gysi die Ergebnisse des Treffens der selbsternannten Bildungskanzlerin mit den Ministerpräsidenten. "Die Bundesregierung präsentiert vage Versprechen und Initiativen, die längst beschlossen sind. "Wer die dringend nötigen Mehrausgaben für die Bildung aufbringen soll, ist auch nach dem Gipfel zwischen Bund und Ländern unklar. So bleibt die Finanzierungszusage der Kanzlerin ein Muster ohne Wert."

DIE LINKE fordert einen Neuanfang für die Föderalismuskommission II und schlägt dazu eine 4-Punkte Agenda vor. "Mit dem Übergreifen der internationalen Finanzkrise auf Deutschland und den schuldenfinanzierten staatlichen Stützungsmaßnahmen für die Banken ist dem Plan des Finanzministers für eine Schuldenbremse der Boden entzogen worden", so Bodo Ramelow. Da sei es absurd, dass in der Kommission noch über die Höhe der Schuldenbremse verhandelt werde.

DIE LINKE fordert in einem Antrag an den Bundestag, dass die heute vom Kabinett beschlossene Kindergelderhöhung von der Anrechnung auf die Hartz IV-Regelsätze ausgenommen wird. "Es kann nicht sein, dass nicht nur Durchschnittsverdiener, sondern auch Besser- und Bestverdienende für ihr unterhaltspflichtiges Kind 10 Euro mehr erhalten, aber einer Hartz IV-Empfängerin dieser Betrag vom Regelsatz abgezogen wird, so dass sie für ihr Kind keinen Cent mehr erhält", kritisiert Gregor Gysi.

Zur Kandidatur von Peter Sodann für das Amt des Bundespräsidenten erklären die Vorsitzenden von Partei und Fraktion DIE LINKE, Lothar Bisky, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine:

Steinbrück will Neuverschuldung nur noch in einem eng begrenzten Rahmen von 0,5 Prozent des BIP zulassen, die CDU/CSU will sie weitgehend verbieten. Das wäre ein verhängnisvoller und gefährlicher Rückschritt in Richtung Finanzverfassung der Weimarer Republik. Die Finanzpolitik der Koalition gewinnt so Züge des Absurden: Einerseits reicht sie Milliardengarantien an die Banken weiter, andererseits verlangt sie in der Föderalismuskommission „Schuldenbremsen“ und neue Sparanstrengungen.

Der nicht mal die Inflationsverluste der letzten Jahre ausgleichenden minimalen Anhebung des Kindergeldes stehen massive Leistungskürzungen bei der Arbeitslosen- und Krankenversicherung gegenüber. Um den Rekordbeitrag zum unsäglichen Gesundheitsfonds zu kaschieren, nimmt die Koalition der Arbeitslosenversicherung die Luft zum Atmen. Zuschlechterletzt hat sich die Koalition geeinigt, das Grundgesetz zu ändern, um die Bundeswehr nun doch im Innern einsetzen zu können.

Das ZDF hatte bekanntlich die Aussage der Stasiunterlagen-Beauftragten Birthler verbreitet, wonach Gregor Gysi wissentlich und willentlich an die Stasi berichtet habe. Das Landgericht Hamburg lehnte zunächst eine von Gregor Gysi beantragte einstweilige Verfügung ab, die dann aber mit einem eindeutigen Beschluss vom Hanseatischen Oberlandesgericht gegen das ZDF dahingehend erlassen wurde, die Verbreitung dieser Äußerung zu unterlassen, da sie nicht bewiesen.

Unter den für den Kongress „Nein zur Islamisierung - Nein zur Kölner Großmoschee“ angekündigten Referenten sind viele Rechtsextreme aus ganz Europa. Ihnen geht es nicht um Religionskritik, sondern im Kern um rassistische Hetze gegen hier lebende Muslime und Migranten. DIE LINKE steht für Religionsfreiheit und ein friedliches und gleichberechtigtes Zusammenleben von Gläubigen aller Religionen und nicht religiösen Menschen. Darum gilt es, am Samstag Zivilcourage zu zeigen.

"Alles, was jetzt geschieht, ist die Folge der Verletzung des Waffenstillstandsabkommens durch den kriegerischen Überfall Georgiens auf Südossetien. Die Anerkennung Südossetiens und Abchasiens durch Russland ist ebenso eine Völkerrechtsverletzung wie die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo durch die USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und andere", erklärt Gregor Gysi, zur entsprechenden Entscheidung des russischen Präsidenten.