Pressemitteilungen

Bodo Ramelow begrüßt die Entscheidung der Opel-Händler, sich an der Rettung der Opel-Standorte zu beteiligen. "Das ist auch eine Aufforderung an die Politik, endlich zu handeln, statt weiter auf die Zahlungsunfähigkeit von Opel zu warten oder einer Marktbereinigung durch Insolvenz das Wort zu reden. Ob allerdings die Ernennung des sattsam bekannten Job-Killers Roland Berger zum Opel-Beauftragten der Bundesregierung den Opelanern Hilfe verspricht, muss bezweifelt werden."

„In der Konsequenz aus dem unfassbaren und schrecklichen Amoklauf in Winnenden muss die Politik dafür sorgen, dass der Zugang zu Waffen deutlich restriktiver gestaltet wird als bisher“, fordert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi.

„Die Politik muss sich eingestehen, dass die von ihr nach dem Amoklauf von Erfurt gezogenen Konsequenzen nicht ausreichen“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Bodo Ramelow, zur Debatte über Schlussfolgerungen aus dem erschütternden Ereignissen in Winnenden. „Natürlich gibt es keine hundertprozentige Sicherheit, solche Tragödien zu verhindern. Aber wir kommen nicht drum herum, das Waffenrecht deutlich restriktiver zu gestalten.

Zu Situation in Afghanistan und Äußerungen des US-Präsidenten erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi:

Wer wie Wolfgang Schäuble als Mitglied der Bundesregierung öffentlich eine Opel-Insolvenz in Betracht zieht, hat entweder keine Ahnung oder handelt grob fahrlässig. Die Regierung prüft derzeit die Anträge und Unterlagen, die Opel vorgelegt hat. Und wenn ein Bundesminister schon während dieser Prüfphase der Öffentlichkeit eine Lösung nach deutschem Insolvenzrecht offeriert, dann agiert er unseriös, wenn nicht sogar in der Art eines Wirtschaftskriminellen.

"Die Finanz- und Wirtschaftskrise wird immer schlimmer und die große Koalition ergeht sich im Nichtstun", kritisiert Gregor Gysi die Ergebnisse des Koalitionsausschusses. "Das grenzt schon an Arbeitsverweigerung. Die Regierung Merkel und Steinmeier hat nicht nur keine Antworten auf die Krise, sie sucht sie nicht einmal mehr."

Das Ermittlungsverfahren wegen Nötigung gegen den Bundesabgeordneten der LINKEN, Lutz Heilmann, ist von der Staatsanwaltschaft beim Landgericht Lübeck eingestellt worden.

Wer Hartz IV-Empfangenden die Abwrackprämie vom Regelsatz abziehen will, hat jeglichen Blick für die soziale Realität im Lande verloren. Damit werden Hartz IV-Empfängerinnen und -Empfänger zu Menschen dritter Klasse gestempelt. Während ihnen einerseits ein Maximum an Mobilität abgefordert wird, sollen sie andererseits am Hungertuch nagen, wenn sie diese Mobilität mit Hilfe der Abwrackprämie gewährleisten wollen. Merkel und Steinmeier müssen diesen Irrsinn sofort korrigieren.

Als GM-Marke droht Opel vom taumelnden Konzern mit in den Abgrund gerissen zu werden. Deshalb müssen jetzt die Länder, in denen Opel Standorte hat, einsteigen und der Bund mit Bürgschaften und Kreditvergünstigungen sowie die EZB mit dem direkten Erwerb von Anleihen des Autobauers helfen, so dass Opel zum eigenständigen Unternehmen entwickelt werden kann. In diesem Unternehmen muss eine Mitarbeiterbeteiligung von bis zu 49 Prozent aufgebaut werden.

Wenn sich bewahrheitet, dass die Hypo Real Estate außerbilanzielle hochspekulative Geschäfte gemacht hat, ist ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss unausweichlich. Die Bundesregierung kippt Milliarden und Abermilliarden an Steuergeld in ein fast täglich größer werdendes schwarzes Loch, ohne auch nur die geringste Vorsorge getroffen zu haben, dass und wie das Geld wieder zurückfließt. Das kann zu einer staatlich organisierten Veruntreuung werden.