Pressemitteilungen

Den Angehörigen der Opfer des Flugzeugabsturzes von Smolensk gehört das Mitgefühl der Fraktion DIE LINKE.

„Endlich ist Bewegung in die atomare Abrüstung gekommen“, kommentiert Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Unterzeichnung des amerikanisch-russischen Abrüstungsvertrags in Prag. „Aber START ist nur der Anfang, jetzt muss Obama schnell weitere Schritte gehen. Dazu gehört, dass sich die USA mit Russland auch auf ein Abkommen über die Abrüstung der taktischen Atomwaffen einigen.“ Van Aken weiter:

„Der beste Schutz für unsere Soldatinnen und Soldaten ist, wenn wir sie endlich wieder aus Afghanistan zurückholen“, so Jan van Aken, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Zur Diskussion um die Ausrüstung und Ausbildung der Bundeswehr für den Krieg in Afghanistan erklärt van Aken weiter:

„Die neue US-Atomwaffenstrategie ist ein deutlicher Bruch mit der Bush-Ära: Keine neue Entwicklung von Atombomben und (fast) kein Einsatz von Atomwaffen gegen nicht-nukleare Staaten - das ist ein großer Schritt nach vorn“, so kommentiert der Abrüstungsexperte Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die in einem Interview mit der New York Times von US-Präsident Obama vorgestellte neue Atomwaffen-Doktrin der USA. Van Aken weiter:

Hanno Harnisch verstärkt seit heute als zweiter stellvertretender Pressesprecher die Pressestelle der Fraktion DIE LINKE. Der 57 jährige war von 1990 bis 2001 Pressesprecher des Parteivorstandes der PDS und arbeitete danach als Feuilleton-Chef des Neuen Deutschland. „Seine umfangreichen Erfahrungen und langjährigen Kontakte in der Medienwelt sind eine Bereicherung für die Pressearbeit der Fraktion“, betont Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi. Harnisch freut sich darauf, „nach den Jahren der journalistischen Arbeit nun wieder auf die andere Seite des Schreibtischs“ zu wechseln.

„Verbraucherministerin Ilse Aigner überlässt Verbraucherinnen und Verbraucher weiterhin der Willkür der Banken. Statt die Gebühren beim Abheben am Geldautomaten gesetzlich zu deckeln, begnügt sie sich mit einer freiwilligen und zeitlich begrenzten Selbstverpflichtung der Banken“, kommentiert Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das heutige Treffen der Ministerin mit der Finanzwirtschaft. Lay weiter:

Gemeinsame Erklärung der finanzpolitischen Sprecher der Fraktionen SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen, Nicolette Kressl, Axel Troost und Gerhard Schick zur koalitionsseitigen Ablehnung einer zeitnahen Anhörung im Finanzausschuss zur Finanztransaktionssteuer.

Gregor Gysi hat seinen Rechtsstreit mit dem ZDF endgültig gewonnen. Das hanseatische Oberlandesgericht untersagte es dem Sender, im Zusammenhang mit einer Sendung wie am 22. Mai 2008 im heute-Journal, die Behauptung der Birthler-Behörde zu verbreiten, wonach in einem Falle Gregor Gysi über Robert Havemann "willentlich und wissentlich an die Stasi berichtet" habe.

„Ab jetzt dürfen Gasversorger bei Preiserhöhungen ihre Kunden nicht mehr lapidar mit dem Verweis auf die Ölpreisbindung abspeisen. Das Urteil ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber Preistransparenz ist nur ein Teil der Lösung“, so Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich des heutigen Urteil des Bundesgerichtshofes. Lay weiter:

„Es sieht so aus, dass zu Guttenberg gleich zwei Mal gelogen hat: Ihm wurden keine Akten und Informationen vorenthalten. Und es gab nicht den Hauch neuer Informationen, als er seine Wertung des Bombenangriffes von „angemessen“ in „nicht angemessen“ änderte“, so Jan van Aken zum gestrigen Kundus-Untersuchungsausschuss. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: