Pressemitteilungen

Bei der Preisgestaltung sind circa 100.000 Milchbauern wenigen Molkerei-Konzernen und Lebensmittel-Kartellen ausgeliefert. Kartelle und Molkereien diktieren die Milchpreise. Die Kartellbildung ist ähnlich bedenklich wie auf dem Energiesektor.
Im Kampf gegen diese Kartelle kann ein einzelner Betrieb nichts ausrichten, nur solidarisches und gemeinsames Handeln bringt Erfolg.

Die Bäuerinnen und Bauern fordern völlig zu Recht kostendeckende Erzeugerpreise, denn nur so kann die Existenz der Betriebe gesichert und Arbeitsplätze erhalten werden. Inzwischen muss ein Milchproduzent fünf Liter Milch verkaufen, um sich einen Liter Benzin oder Diesel leisten zu können. DIE LINKE unterstützt den Zusammenschluss der Milcherzeuger gegen das Oligopol aus Milchindustrie und Einzelhandel.

Mir scheint, als sei Herr Pflüger das erste Opfer der doch noch gar nicht so lange anhaltenden Hitzewelle. Seine Forderung, "Anne Will" abzusetzen, ist einfach unglaublich. Damit versucht er, massiv in das deutsche Presserecht und die Pressefreiheit einzugreifen.

Der Kampf der Milcherzeugerinnen und -erzeuger zeigt eine unerwartet hohe Solidarität von kleinen und auch großen Betrieben. Vom Lieferboykott sind alle Regionen Deutschlands betroffen. Das zeigt, wie berechtigt die Forderung nach einem höheren Preis für die Betriebe ist. Versuche aus dem Lebensmitteleinzelhandel oder von der Milchindustrie, diese Solidarität zu brechen, sind gescheitert.

In einigen Medien wird erneut und zum Teil bösartig und frei von Kenntnis behauptet, dass ich als IM der Staatssicherheit tätig gewesen sei. Diese Behauptung war und bleibt falsch, auch wenn meine politischen Gegner sich das Gegenteil wünschen.

Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen hatte Gregor Gysi im Sommer 2005 als Dritten befragt, ob er mit der Veröffentlichung von Unterlagen zu seinem früheren Mandanten Robert Havemann einverstanden sei. Unter Berücksichtigung seiner anwaltlichen Schweigepflicht lehnte Gregor Gysi dies ab und beschritt den Klageweg, der jetzt mit der Rücknahme der Berufung durch Gregor Gysi beendet wurde.

Der lange zurückgehaltene Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung zeigt: Die Schere zwischen arm und reich öffnet sich immer weiter, weil die herrschende Politik dies nicht nur zulässt, sondern befördert.

"Die CSU ist verlogen und streut den Wählerinnen und Wählern Sand in die Augen", kommentiert Gregor Gysi die heute vom CSU-Vorstand beschlossenen Steuerentlastungsvorschläge. "Die CSU hat die Kürzung der Pendlerpauschale in der Koalition mitgetragen, obwohl sie gegen ihr Veto nicht beschlossen worden wäre. Jetzt spielt sie die Rächerin der Enterbten."

"Die große Koalition ist die organisierte Verantwortungslosigkeit. Ihre Politik richtet sich mit dem, was sie tut und offen lässt, regelmäßig gegen diejenigen, die Union und SPD angeblich vertreten", kritisiert Gregor Gysi die Ergebnisse des Koalitionsausschusses. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wichtige Entscheidungen würden ans Bundesverfassungsgericht übertragen und was entschieden wird, sei entweder weniger als halbgewalkt oder gehe katastrophal in die falsche Richtung.

Das Altschuldenproblem muss grundsätzlich in einer gemeinsamen Lösung für Bund, Länder und Kommunen angepackt werden. Dazu sollte das Konzept des früheren Lastenausgleichgesetzes herangezogen werden. Außerdem könnte ein Teil der Goldreserven der Bundesbank für die Bewältigung der Altlasten herangezogen werden. Zudem ist aus Sicht der LINKEN ein erheblicher Zweifel angebracht, ob die drei betroffenen Bundesländer überhaupt unvoreingenommen behandelt wurden.