Foto: Uwe Steinert"Mit dem Bankenenteignungsgesetz der Bundesregierung werden Schulden verstaatlicht und Gewinne privatisiert. Das ist nicht hinnehmbar", erklärt Gregor Gysi zu den von der Bundesregierung vorgeschlagenen kurzzeitigen Veränderungen am Bankenrettungsschirm. "Mit ihrer Lex HRE versagt die Bundesregierung erneut vor den Herausforderungen der Krise."
"Sowohl ausufernde weitere Verschuldung als auch platte Verschuldungsverbote machen Politik aber handlungsunfähig. Das ist für uns der Leitsatz auch im Kampf gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, in der die Fraktionsvorsitzenden der LINKEN in Bund und Ländern sich klar gegen eine "Schuldenbremse" aussprechen.
„Die massive Kritik der Vertreter der Landtage an der neuen Schuldenregel zeigt, dass die Einigung in der Kommission die bestehenden Konflikte nicht wirklich entschärft hat. Die durch SPD-Vertreter der Landtage angekündigte Verfassungsklage belegt nicht nur die schweren Mängel der Schuldenregel, sondern auch die tiefe Zerrissenheit der SPD in dieser Frage“, so Bodo Ramelow zu den Ergebnissen der Klausurtagung der Föderalismuskommission. Ramelow weiter:
„Die Länder werden durch die vereinbarte strukturelle Verschuldungsregel (0,35 BIP für den Bund 0,0 Prozent für die Länder) klar benachteiligt. Daran ändern auch die befristeten Finanzhilfen für einige Bundesländer nicht. Sie bekommen deutlichen weniger Geld als ihre Ministerpräsidenten gefordert haben und dies zu deutlich schlechteren Bedingungen“, so Bodo Ramelow zur heutigen Klausurtagung der Föderalismuskommission. Der stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:
Die von Arbeitsminister Scholz angekündigte Sonderregelung, die Beschäftigten im Pflegebereich unter kirchlichen Trägerschaft der Einrichtungen von einem Mindestlohn ausklammern zu wollen, fördert Niedriglöhne im Namen Jesu. Das führt zu inakzeptablen Wettbewerbsverzerrungen. Jeder Arbeitsplatz in Deutschland muss über Tarifvertrag oder gesetzlichen Mindestlohn regelbar sein.
„Die Schuldenbremse ist eine fundamentale Weichenstellung in die falsche Richtung“, so Bodo Ramelow zu den Ergebnissen der Klausur der Föderalismuskommission. „Um die Interessen der Finanzwirtschaft zu schützen, sind neue Milliarden-Schulden für die Kanzlerin kein Problem. Sobald es darum geht, damit Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und das Sozial- und Bildungssystem auszubauen, fangen CDU und SPD plötzlich damit an, vor dem Marsch in den ‚Schuldenstaat’ zu warnen. Ramelow weiter:
Heute wird es ein Treffen der Fraktionsführung der Linken mit dem Präsidenten Kolumbiens, Uribe, geben. Dabei wird eine Liste mit Namen von gefangenen Gewerkschaftern übergeben und gefordert, sie freizulassen.
„Im Gespräch des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, mit dem israelischen Botschafter hat der Inhalt des offenen Briefes der Fraktionsmitglieder Wolfgang Gehrcke und Norman Paech zum Gaza-Krieg keine Rolle gespielt“, korrigiert der Pressesprecher der Fraktion DIE LINKE einen entsprechenden Bericht in der aktuellen Ausgabe des „Spiegel“, in dem es hieß, Gregor Gysi habe gegenüber dem Botschafter auch im Namen der Autoren sein Bedauern über das Schreiben ausgedrückt.
„Dass ausgerechnet der deutsche Papst einen Mann wie Richard Williamson wieder in den Schoß der katholischen Kirche aufnimmt, ist ein weiteres verheerendes Signal aus dem Vatikan“, so Bodo Ramelow zur Entscheidung von Papst Benedikt XVI. die Exkommunikation von Bischof Richard Williamson aufzuheben, während gegen Williamson wegen Leugnung des Holocaust ermittelt wird. Der stellvertretende Vorsitzende und religionspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Das Konjunkturprogramm der Koalition verdient den Namen nicht. Die Koalition ergeht sich in Kleinkram und wird den Herausforderungen der Krise nicht gerecht“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, zum so genannten 2. Konjunkturpaket der Bundesregierung. „Das Hauptproblem ist und bleibt, dass die Finanzkrise auch von einer gigantischen Umverteilung von unten nach oben, von arm zu reich verursacht wurde und nicht eine einzige Korrektur vorgenommen wird.