Pressemitteilungen

„Parlamentarier aus vier europäischen Ländern fordern vom amerikanischen Präsidenten Barack Obama den Abzug der Atomwaffen aus ihren Ländern. In den Parlamenten Belgiens, Deutschlands, Italiens, der Niederlande und der Türkei zirkuliert derzeit ein Brief mit der Forderung nach Abzug der US-Atombomben, um möglichst viele Abgeordnete für diese Forderung zu gewinnen. Die gesamte Linksfraktion hat den Brief bereits unterschrieben, der im April Barack Obama übergeben wird, erklärt van Aken, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.

Trotz Finanzkrise überschwemmen gefährliche Finanzprodukte weiterhin den Markt. Die Bundesregierung hat es zwei Jahre nach der Finanzkrise versäumt, die Verbraucherfallen auf den Finanzmärkten abzuschaffen. Deutschland ist absolut rückständig, wenn es um finanziellen Verbraucherschutz geht. DIE LINKE fordert einen Finanz-TÜV, damit gefährliche Produkte gar nicht erst auf den Markt kommen.

"10 Jahre Bologna-Prozess sind kein Grund zum Feiern - weder für die Studierenden noch für DIE LINKE. Im Gegenteil: Diese Reform ist gescheitert“, erklärt Nicole Gohlke anlässlich der Bolognafeierlichkeiten in Wien. Die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag weiter:

"Zehn Jahre nach Beginn des Bologna-Prozesses und unter dem Druck wachsender Proteste sollte Ministerin Schavan endlich eingestehen, dass die Umsetzung in Deutschland total vermurkst wurde. Den Hauptgrund für die Proteste, die hohe Arbeitsbelastung der Studierenden, will Schavan weiterhin kleinreden", erklärt Nicole Gohlke zur Debatte über den Bologna-Prozess. "Damit zeigt sie, dass sie die Hunderttausenden Studierenden, die im Vorjahr demonstriert haben, nicht ernst nimmt."

"Sechs Semester Regelstudiendauer sind zu kurz", erklärt Nicole Gohlke zur Konferenz 10 Jahre Bologna in Wien und Budapest am 11. und 12. März. "Solange diese Regelung nicht fällt, sind die Bachelor-Studiengänge entweder unstudierbar oder substanzlos."

„Wir begrüßen das BGH-Urteil. Es ist ein erster Schritt, um die Rechte von Anlegern zu verbessern”, kommentiert Caren Lay, die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs zur Haftungsverpflichtung des US-Brokerhauses Pershing. Lay weiter:

Gregor Gysi informierte sich über die Lage in Kolumbien vor den Wahlen, bei denen nach ersten Umfragen der Kandidat von Polo Democratico auf Platz 2 liegt und somit Aussichten hat, an der Stichwahl gegen den konservativen Kandidaten teilzunehmen. Es wurde eine intensivere Zusammenarbeit zwischen Polo Democratico und der Partei Die Linke vereinbart.In Venezuela besuchte Gregor Gysi ein Event mit Staatspräsident Hugo Chavez. Bei Gesprächen mit mehreren Ministern und Vizeministern sowie Abgeordneten des Parlaments ging es um Fragen der „bolivarianischen Revolution“, neue Formen der Partizipation und Bürgerbeteiligung sowie Ideen zu einem Sozialismus des 21. Jahrhunderts.

"Die Kultusminister rühmen sich ihrer Dialogbereitschaft mit den Studierenden. Aber sie handeln nach der Devise 'Zuhören und ignorieren'", kommentiert Nicole Gohlke die Ergebnisse der 329. Plenarsitzung der Kultusministerkonferenz. Alle sozialen Forderungen der Studierenden, etwa nach der Abschaffung von Studiengebühren, würden von der Kultusministerkonferenz beharrlich ignoriert.

"Die Kultusminister wollen die Mehrzahl der Studierenden in drei Jahren durch das Studium knüppeln. Der Bachelor wird zum aufgezwungenen Studienabbruch", erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Nicole Gohlke, zur Bologna-Konferenz von Hochschulrektoren- und Kultusministern und fordert, jeder Studierende müsse das Recht auf ein Masterstudium bekommen. Gohlke weiter:

Im Rahmen seiner Lateinamerika-Reise besuchte Gregor Gysi Bolivien und Ecuador. In Bolivien traf er unter anderen mit dem Vizepräsidenten Garcia Linera, dem Präfekten der Provinz Cochabamba, Ledezma Cornejo, Vertretern der regierenden linken Bewegung MAS, indigener Bewegungen und der Opposition sowie dem Unternehmerverband zusammen.