Pressemitteilungen

„Die Union kann sich künftig alle Debatten über Leitkultur und Werte schenken. Die Unions-Führung hat als selbsternannte Hüterin von Anstand und Moral gründlich versagt“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, zum Umgang von Kanzlerin und Union mit Plagiatsaffäre und Guttenberg-Rücktritt. „Statt mit dem Finger auf andere zu zeigen, sollte sich Kanzlerin Merkel an die eigene Nase fassen. Sie hat einen schweren politischen Flurschaden zu verantworten, der noch lange nicht ausgestanden ist. Guttenberg verdient wahrlich keine Kränze geflochten. Sein Abgang in Opfer- und Märtyrerpose mit Medienschelte ließ Aufrichtigkeit vermissen, von Größe ganz zu schweigen“ Bartsch weiter:

Zum Rücktritt von Verteidigungsminister zu Guttenberg erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi:

"Es war eine gigantische Fehlentscheidung von CDU/CSU und FDP, den Kompromiss bei der Atomenergie aufzukündigen. Sie provozieren nicht nur eine verfassungsrechtliche, sondern auch eine völlig unnötige gesellschaftliche Auseinandersetzung", erklärt Gregor Gysi zu der heute von den von SPD, LINKEN und Grünen regierten Ländern eingereichten Verfassungsklage gegen die Verlängerung der Atom-Laufzeiten.

"Guttenbergs Verteidigungsstrategie bricht zusammen. Die Vorwürfe der bewussten Täuschung durch ihn oder sein Autorenkollektiv verdichten sich immer mehr", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch,zu Medienberichten über eindeutige juristische Bewertungen des Guttenberg-Plagiats. "Da Herr zu Guttenberg offensichtlich weder Unrechtsbewusstsein noch Ehre oder Gewissen hat, muss die Kanzlerin handeln und mit seiner Entlassung aus dem Amt Schaden vom Land abwenden, wie es ihr Amtseid verlangt." Bartsch weiter:

Der 1. Parlamentariertag der Partei DIE LINKE in Magdeburg hat am heutigen Sonnabend folgende Erklärung einstimmig verabschiedet:

„Die Abschaffung von Studiengebühren in NRW ist von bundesweiter Bedeutung: Die Politik der sozialen Ausgrenzung hat eine klare Absage erhalten“, erklärt Nicole Gohlke zur heutigen Abstimmung im NRW-Landtag.

„Deutschland und die EU müssen sich jetzt vollständig auf die Seite der libyschen Bevölkerung stellen und eine Anklage Gaddafis vor dem Internationalen Strafgerichtshof unterstützen. Nach Jahren der schmutzigen Zusammenarbeit mit Gaddafi bei der Abwehr von Flüchtlingen muss die EU jetzt eine Kehrtwende vollziehen und die Nachbarländer Libyens bei der Versorgung von Flüchtlingen massiv unterstützen und selbst libysche Flüchtlinge ohne Wenn und Aber aufnehmen“, so Jan van Aken zu den anhaltenden Gewaltexzessen des libyschen Diktators Muammar el Gaddafi. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Bundesregierung muss die Dispozinsen endlich verbrauchergerecht deckeln. Mit einer weiteren Studie für das Verbraucherministerium ist es nicht getan, denn die Fakten sind längst bekannt“, so Caren Lay anlässlich der heute wiederholt bestätigten Dispoabzocke durch die Stiftung Warentest. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Husni Mubarak klebt an der Macht und wird damit endgültig zum größten Risiko und zur größten Belastung für Ägyptens Zukunft. Wenn das Militär dies weiter toleriert und einen Reformprozess unter Führung des alten Regimes unterstützt, droht Ägypten ein blutiger Bürgerkrieg“, so Jan van Aken zu den Machtmanövern Mubaraks und der Erklärung der Armeeführung. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

Glückwunsch an die Millionen in Ägypten, die mit friedlichen Demonstrationen den Despoten zum Rücktritt gezwungen haben. Wir feiern mit den Menschen auf dem Tahrir-Platz in Kairo. Der Freiheitsruf von Kairo hallt durch die Welt und wird zur Hoffnung für die Demokratisierungsbewegungen in anderen Ländern. Die Demonstranten haben mit ihrer Hartnäckigkeit und Konsequenz, mit der sie für einen demokratischen Wandel, für Freiheit und Menschenrechte eingetreten sind, auch dem Westen den Spiegel vorgehalten. Viel zu lange haben auch die Bundesregierungen gleich welcher Couleur an Mubarak festgehalten und sein Regime mit Waffenexporten unterstützt. Die Geschicke Ägyptens liegen in den Händen des ägyptischen Volkes, nicht des Militärrates. Seine Forderungen müssen jetzt schnell erfüllt werden.