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So richtig es im Grundsatz ist, den Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer zu erhöhen und der kalten Progression entgegen zu steuern, so wenig haben diese Maßnahmen mit einem Konjunkturprogramm zu tun. Im Übrigen haben sowohl Union als auch SPD gegen einen solchen Antrag der Linken im April 2008 gestimmt. Steuerentlastungen wirken regelmäßig erst später und die Hälfte der Haushalte in Deutschland, die keine Steuern zahlen, bleibt vollkommen ausgeschlossen.

Es war zu erwarten, dass sich die Versuche im Immunitätsausschuss, eine neue Untersuchung gegen Gregor Gysi vom Zaune zu brechen, als reines Wahlkampfgetöse erweisen. Die Behauptung der parteipolitisch geprägten gegnerischen Ausschussmehrheit, dass es bei der Feststellung einer inoffiziellen Tätigkeit von Gregor Gysi für das MfS bleibe, wird auch durch ständige Wiederholung nicht richtig.

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, wonach die Kürzung der Pendlerpauschale verfassungswidrig ist, erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

Gregor Gysi: "Dieses Dokument birgt ein großes Potenzial für die Gestaltung einer humaneren Gesellschaft. Es geht nicht nur um die Teilhabe behinderter Menschen."
Ilja Seifert, behindertenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Mit der Ratifizierung der UN-Konvention wird eine neue Etappe im Kampf um die umfassende Teilhabe von Menschen mit Behinderungen beginnen."

Der Abgeordnete des Bundestages Gert Winkelmeier kehrt nicht in die Fraktion DIE LINKE zurück. Nach eingehender Beratung sprachen sich heute die Mitglieder der Fraktion mit deutlicher Mehrheit dafür aus, den fraktionslosen Abgeordneten, der 2006 aus der Fraktion ausgetreten war, nicht wieder in die Linksfraktion aufzunehmen.

„Gegenwärtig werden bei der Berechnung der Rente den Ostlöhnen 16 % hinzu addiert und die ostdeutschen Ministerpräsidenten und Frau Schewe-Gerigk meinen, dass eine solche Aufwertung der Löhne entfiele, wenn die Rentenwerte Ost an die Rentenwerte West angeglichen werden würden. Das aber ist ein Irrtum. Es hängt allein vom Willen des Gesetzgebers ab."

Anlässlich des 70. Jahrestages der so genannten Reichspogromnacht soll ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen gestellt und ein gemeinsamer Beschluss gegen den Antisemitismus gefasst werden. Plötzlich erklärte die Union, dass sie den Antrag nicht zusammen mit der LINKEN einbringen wolle. "Es ist erstaunlich, kaum nachvollziehbar, aber wahr", sagt Gregor Gysi. "Die Union hasst Die Linke auf eine Art und Weise, dass sie darüber viel wichtigere Werte verliert, vergisst."

"Der Bildungsgipfel ist ein Flop", kommentiert Gregor Gysi die Ergebnisse des Treffens der selbsternannten Bildungskanzlerin mit den Ministerpräsidenten. "Die Bundesregierung präsentiert vage Versprechen und Initiativen, die längst beschlossen sind. "Wer die dringend nötigen Mehrausgaben für die Bildung aufbringen soll, ist auch nach dem Gipfel zwischen Bund und Ländern unklar. So bleibt die Finanzierungszusage der Kanzlerin ein Muster ohne Wert."

DIE LINKE fordert einen Neuanfang für die Föderalismuskommission II und schlägt dazu eine 4-Punkte Agenda vor. "Mit dem Übergreifen der internationalen Finanzkrise auf Deutschland und den schuldenfinanzierten staatlichen Stützungsmaßnahmen für die Banken ist dem Plan des Finanzministers für eine Schuldenbremse der Boden entzogen worden", so Bodo Ramelow. Da sei es absurd, dass in der Kommission noch über die Höhe der Schuldenbremse verhandelt werde.

DIE LINKE fordert in einem Antrag an den Bundestag, dass die heute vom Kabinett beschlossene Kindergelderhöhung von der Anrechnung auf die Hartz IV-Regelsätze ausgenommen wird. "Es kann nicht sein, dass nicht nur Durchschnittsverdiener, sondern auch Besser- und Bestverdienende für ihr unterhaltspflichtiges Kind 10 Euro mehr erhalten, aber einer Hartz IV-Empfängerin dieser Betrag vom Regelsatz abgezogen wird, so dass sie für ihr Kind keinen Cent mehr erhält", kritisiert Gregor Gysi.