Foto: Uwe SteinertWir trauern um einen großartigen Menschen, einen Künstler, der das 20. Jahrhundert intensiv durchlebt und geprägt hat. Durch seine politische Haltung, sein künstlerisches Vermögen, seine zupackende optimistische Art ist er ein Vorbild für alle, die solidarisch für eine bessere Gesellschaft streiten und dabei mit Humor und Besonnenheit, mit geschichtlicher Tiefe und utopischem Denken ans Werk gehen.
Zu der Meldung des Spiegel, dass Gregor Gysi den Sendungen „Fakt“, „Panorama“ und „Kontraste“ nicht mehr zur Verfügung steht, stellt Gregor Gysi fest, dass ihn „die Einseitigkeit einiger Medien weniger berühre“.
Gysi weiter: "Was mich an den betreffenden Sendungen stört, ist, dass aus einem halbstündigen Gespräch zwei einzelne Sätze an einer beliebigen Stelle des Beitrages eingesetzt werden, ohne jeglichen Einfluss durch mich."
Es ist völlig inakzeptabel, dass der Innenminister den Verfassungsschutz zum Zwecke der politischen Auseinandersetzung instrumentalisiert. Anscheinend hat es der Union nach den Wahlsiegen der LINKEN bei den vergangenen Landtagswahlen, bei denen die CDU hingegen 20 Prozent verloren hat, die Sprache verschlagen und sie versucht nun mangels politischer Argumente, die LINKE auf diesem Weg zu diskreditieren.
Das wird nicht gelingen.
"Die Erklärung der Verantwortlichen Kosovoalbaner zur Trennung des Kosovo von Serbien ist aus Sicht der Kosovoalbaner durchaus verständlich und nachvollziehbar", so Gregor Gysi, "ihr muss aber aus gravierenden politischen und völkerrechtlichen Gründen jegliche internationale Anerkennung versagt werden."
„Stehen die Koalitionsfraktionen wirklich dahinter? Sowohl Vertreter der CDU, aber vor allem der SPD haben deutlich gemacht, dass sie Steinbrücks Positionen so nicht teilen. Bei der SPD-Fraktion ist sogar von einem Schock die Rede, den Steinbrücks Vorschlag ausgelöst hat. Nach Meinung der LINKEN wird eine Reform der Bund-Länder-Finanzverfassung nur dann erfolgreich sein, wenn sie auch die Lösung des Altschuldenproblems der Länder einbezieht.
In der Begründung des Antrages wird klargestellt: „Die Bundesregierung muss sich ihrer Verantwortung stellen: Nachdem sie das Aktivvermögen der NVA übernommen hat, muss sie auch die Passiva übernehmen und damit die Verantwortung für die strahlengeschädigten ehemaligen NVA Angehörigen, deren Familienmitglieder und Hinterbliebenen.“
„Als Protestant und als Linker freue ich mich besonders, dass mit Ihnen ein erfahrener Bischof in diese Position gekommen ist, der seit Jahren mit Leidenschaft ökumenische Projekte fördert und begleitet“, heißt es in dem Schreiben. „Ich verbinde damit die Hoffnung, dass eine starke katholische Kirche in Deutschland zukünftig noch mehr Kraft und Mut aufbringt, Verbindendes unter Christen und in der Gesellschaft in den Vordergrund zu rücken“, so Ramelow weiter.
„Die Bundesregierung selbst treibt die Spirale der Gewalt in Afghanistan voran: Deutsche Soldaten sollen ab Sommer unmittelbar in den Anti-Terror-Krieg in Afghanistan eingreifen, in dem bisher schon Tausende unschuldiger Zivilisten ermordet worden sind. Auch Soldaten sind getötet worden. Damit wird nicht ein Problem in Afghanistan gelöst. Statt den Terror zu bekämpfen, wird dies neue Bereitschaft zum Terror provozieren. Das ISAF-Mandat wird überdehnt.
Andrej Hermlin kann sehr gut Musik machen, er liest hervorragend Bücher - nur mit einem hat er gar nichts zu tun, mit Terrorismus. Insofern ist seine unverzügliche Freilassung mehr als zwingend erforderlich.
Die vor Wahlkämpfen immer wieder auftauchenden Vorschläge der CDU-Politiker zur Verschärfung des Jugendstrafrechts lenken nur davon ab, dass eine gute Schule und gute Ausbildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten der beste Weg sind, Jugendkriminalität zurückzuführen. Es ist sinnvoller, mehr Lehrer einzustellen, als in den Strafvollzug zu investieren. Gute Schulen sind die besten Erziehungscamps.