Foto: Uwe Steinert„Die Hartz IV-Koalition von CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne lässt Millionen Langzeitarbeitslose und ihre Familien aus rein parteiegoistischen Interessen im Verfassungsvakuum hängen. Das ist schändlich und verantwortungslos“, kritisiert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, das Scheitern der Hartz IV-Vermittlung, von der DIE LINKE verfassungswidrig ausgeschlossen worden war.
"Die Regierungsfraktionen haben es abgelehnt, im Umweltausschuss eine geplante Veranstaltung zu '25 Jahre Tschernobyl' öffentlich durchzuführen. Das ist ein Schlag ins Gesicht der vielen Menschen, die sich seit 25 Jahren darum bemühen, die gesundheitlichen und materiellen Schäden zu mildern, die die Menschen in der Region Tschernobyl erlitten haben und bis heute erleiden", erklären Dorothée Menzner (DIE LINKE), Marco Bülow (SPD) und Dorothea Steiner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).
"Aus dem angekündigten großen Wurf der Bundesregierung beim Anlegerschutz ist ein Wattebällchen geworden", kritisiert Caren Lay. "Schwarz-Gelb ist wieder einmal vor der Finanzlobby eingeknickt. DIE LINKE fordert stattdessen einen Schutzschirm für Verbraucherinnen und Verbraucher."
"DIE LINKE gratuliert den Menschen im Süd-Sudan zu ihrem neuen, eigenen Staat", so Jan van Aken nach Auszählung des Unabhängigkeits-Referendums im Süd-Sudan. "Es ist beiden Seiten, dem Norden wie dem Süden, zu verdanken, dass die Volksabstimmung über die Unabhängigkeit des Südens zum großen Teil friedlich verlaufen ist. Jetzt muss die Bundesregierung beide Länder auf dem Weg in ein friedliches Miteinander unterstützen."
„Weder der gläserne Mensch noch geschröpfte Kunden dürfen das Ergebnis der digitalen Welt sein. Mit Ratschlägen für Unternehmen und dem Wunsch nach Selbstregulierung der Wirtschaft ist es allerdings nicht getan. Bundesverbraucherministerin Aigner soll endlich handeln, statt Unternehmen Ratschläge zu erteilen“, so Caren Lay anlässlich der heutigen gemeinsamen Konferenz des Bundesverbraucherministeriums und des Branchenverbands BITKOM zum „Safer Internet Day“.
"Wer Waffen an Diktatoren liefert, macht sich mitschuldig an Unterdrückung, Zensur und Menschenrechtsverletzungen. Obwohl ihr die schweren Menschenrechtsverletzungen dort bekannt waren, hat die Bundesregierung Jahr für Jahr Waffenexporte nach Ägypten genehmigt", kritisiert Jan van Aken. Wolfgang Gehrcke ergänzt: "Auf Antrag der Frag der LINKEN findet am kommenden Montag, 7. Februar, um 15 Uhr eine Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses statt, um die Fehler der Vergangenheit aufzuarbeiten und Initiativen für eine friedliche Lösung des Konflikts in Ägypten, Jemen und anderen Staaten des Nahen Ostens zu ergreifen. Die Fraktion hat darüber hinaus eine Aktuelle Stunde zu dieser Frage beantragt."
"Der ägyptische Präsident Husni Mubarak und der deutsche Außenminister Guido Westerwelle haben etwas gemeinsam: so vehement wie sich Mubarak an die Macht klammert, klammert sich Westerwelle an das ägyptische Regime", kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Jan van Aken, die Weigerung des ägyptischen Präsidenten, sofort zurückzutreten. Van Aken weiter:
„Schavans Stipendienprogramm krankt am Geiz der Unternehmen“, erklärt Nicole Gohlke zum offiziellen Start des ‚Deutschlandstipendiums’.
„Die Debatte um das Versagen von zu Guttenberg verstellt den Blick auf das eigentliche Problem: die Zustände in der Bundeswehr in Zeiten des Krieges“, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Jan van Aken die derzeitige Debatte um die Informationspolitik des Verteidigungsministers. Van Aken weiter:
„Außenminister Westerwelle hat bei der Abrüstung auf der ganzen Linie versagt. Vollmundig hatte er die Abrüstung zu einem zentralen Thema seiner Arbeit gemacht, gelungen ist ihm bislang nichts. Die US-Atomwaffen lagern immer noch in der Pfalz, Deutschland ist immer noch drittgrößter Waffenexporteur der Welt, und Westerwelle hat sogar die Mittel für Abrüstung in seinem Hause um 32 Prozent gekürzt“, kommentiert Jan van Aken den Jahresabrüstungsbericht 2010. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: