Pressemitteilungen

Die Fraktion DIE LINKE hat in ihrer heutigen Sitzung auf Vorschlag des Vorstandes und des Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt.

„Die deutsche Politik sollte sich hüten, sich von einem Militär die Entscheidung über Krieg und Frieden aufdrängen zu lassen“, fordert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Jan van Aken, zu Äußerungen des ISAF-Kommandeurs General McChrystal. „Wer McChrystal folgt und den Einsatz bis 2015 fortführen will wie SPD-Fraktionschef Steinmeier eskaliert den Krieg und verhindert den Weg zum Frieden.“ Van Aken weiter:

Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, erklärt zu Dietmar Bartschs Entscheidung, auf dem nächsten Bundesparteitag der LINKEN nicht mehr für das Amt des Bundesgeschäftsführers zu kandidieren:

„Die Erhöhung der BAföG-Sätze um gerade einmal zwei Prozent ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wer 500 Euro Studiengebühren zahlen muss, dem ist mit zwölf Euro mehr im Monat nicht geholfen“, kommentiert Nicole Gohlke die Ankündigung der Bildungsministerin zur geplanten BAföG-Erhöhung. Die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Ein Fünftel der Studienabbrecher geben finanzielle Gründe an, 31 Prozent fühlen sich überfordert. Das sind alarmierende Zahlen", kommentiert Nicole Gohlke die neue HIS-Studie zu den Ursachen von Studienabbrüchen. Die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

In ihrer Klausurberatung hat sich die Fraktion DIE LINKE auf Schwerpunkte ihrer politischen Arbeit bis zur Sommerpause verständigt. Die Abgeordneten waren sich darin einig, dass angesichts der von der CDU/CSU-FDP-Koalition für die Zeit nach der NRW-Wahl angekündigten sozialen Einschnitte eine starke Linke in Bund und Ländern nötiger denn je ist.

Es ist gut, dass jetzt auch die Bundesregierung die Bereitschaft erklärt hat, Gespräche mit Aufständischen oder so genannten gemäßigten Taliban in Afghanistan zu führen. Jetzt muss sie ihren Worten auch Taten folgen lassen und so bald als möglich Waffenstillstandsverhandlungen unterstützen.

"Es ist höchste Zeit, den Verbraucherschutz auf den Finanzmärkten grundlegend zu verbessern. Die Zustände dort sind unverändert skandalös, obwohl Sparerinnen und Sparer bereits viel Geld durch falsche Beratung verloren haben und trotz der Pleite der Lehman-Bank vor über einem Jahr", stellt Caren Lay fest und kritisiert: "Trotzdem rührt Verbraucherministerin Ilse Aigner das Kernproblem nicht an: Solange Bankberater Provisionen für den Verkauf von Finanzprodukten erhalten, kann und wird es keine kundenorientierte Beratung geben."

"Wer sich vom Bildungsgipfel konkrete Fortschritte in der Bildungspolitik erhofft hatte, wurde bitter enttäuscht", sagt Agnes Alpers. Für Nicole Gohlke ist deshalb klar: "Die Fortsetzung der breiten Bildungsproteste ist notwendig und findet die Unterstützung der LINKEN."

"Dass Strom immer teurer wird, ist die Folge fehlender Marktkontrolle", sagt Caren Lay, nachdem Verbraucherportale auf stark wachsende Strompreise verwiesen haben. "Hauptursache für diese 'Abzocke per Steckdose' ist die der spekulative Stromhandel."