Foto: Uwe Steinert"Hartz IV ist ein schlechtes und ein schlecht gemachtes Gesetz", kommentiert Bodo Ramelow die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Hartz-IV-Verwaltungspraxis mit den so genannten Argen für verfassungswidrig zu erklären: "Nun zeigt sich, dass die heiße Nadel, mit der der Hartz IV-Sozialabbau gestrickt wurde, das Grundgesetz verletzt hat."
"DIE LINKE unterstützt die Forderung, endlich die Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen", erklärt Gregor Gysi. Die ablehnende Haltung der CDU/CSU-Fraktion in dieser Frage sei nicht hinnehmbar. "Das straft alle Behauptungen der Kanzlerin Lügen, der Schutz der Kinderrechte sei in der Union Chefsache", findet auch Diana Golze.
Wir sind äußerst besorgt über die Situation in Bolivien. Die reiche, weiße Minderheit versucht mit allen Mitteln, die neue Verfassung zu verhindern, in der soziale und indigene Rechte festgelegt und durch einen Volksentscheid angenommen werden sollen. Doch die Oligarchie möchte nicht auf ihre Privilegien verzichten. Trotz aller Dialogangebote von Präsident Evo Morales hat sich die Opposition bewaffnet, greift Abgeordnete der Regierungspartei an und ruft das Militär zum Putsch auf.
"Die SPD schreibt sich Gute Arbeit auf die Fahne - und gleichzeitig blockiert der neue Arbeitsminister Olaf Scholz einheitliche Regelungen zur Leiharbeit und Arbeitszeit auf europäischer Ebene", kritisiert Bodo Ramelow die Blockadehaltung Deutschlands im Konflikt um die EU-Richtlinien zur Leiharbeit und Arbeitszeit.
Dieses 17-seitige Material enthält erhebliche Kürzungen von Bundeszuschüssen bzw. Mehrbelastungen für die Länder: So sollen Zuständigkeiten und Finanzverantwortungen in Milliardenhöhe auf die Länder abgewälzt werden. In diesem Zusammenhang ist es bezeichnend, dass der einzige Vorschlag, der allen etwas bringen würde, nämlich die Einrichtung einer Bundessteuerverwaltung, durch die egoistischen CDU-Landessfürsten, allen voran Roland Koch, blockiert wird.
Die angedrohte Entlassung von 1000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern durch die PIN AG ist ein brutaler Erpressungsversuch gegenüber der Politik und Manchesterkapitalismus pur. Springer zieht in der Hoffnung blank, die Entscheidung zum Mindestlohn der Briefzustellerinnen und -zusteller noch verhindern zu können. Ließe sich die Politik darauf ein, unterwürfe sie sich dem Primat dieser Wirtschaft, würde sie dauerhaft und tiefgreifend ihre Stellung aufgeben.
Waffen sind weder Spielzeug, Gebrauchsgegenstand noch allgemeines Verbrauchsmaterial. Deshalb ist es konsequent, endlich alle Daten über eine Waffe zu speichern und aufzubewahren.
DIE LINKE fordert ein fälschungssicheres Waffenzertifikat mit einheitlicher Registernummer an der Waffe und ein länderspezifisches Waffenzentralregister. Jede Waffe muss erfasst oder erfassbar sein. Ähnlich einem Kraftfahrzeug-Schein.
Der parlamentarische und gesellschaftliche Druck auf die Bundesregierung bringt begrenzte Erfolge, ist sich Gregor Gysi sicher, nachdem sich die Spitzen der Koalition auf einen gewissen Schutz vor Zwangsverrentungen verständigt haben. DIE LINKE begrüße zwar die Einigung als einen ersten Schritt in die richtige Richtung. "Das Problem ist jedoch nicht gelöst", so Gysi.
Die Union suggeriert Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, dass sie ab Januar eine Entlastung von 400 Euro und mehr pro Jahr zu erwarten hätten. Sie bezieht sich bei ihren Zahlen auf den Beitragssatz von 6,5 Prozent, der bis 2006 galt, tut aber so, als ob der heute noch zu zahlen sei. Dieser Versuch der Verdummung wird nicht aufgehen.
Auch wenn die aktuelle Anhörung die harmlose Überschrift „Verwaltungsthemen“ trägt, werden die Experten von CDU und SPD vor allem dann konkret, wenn es um den Personalabbau geht. Von 1991 bis 2004 wurden ungefähr 1 Million Beschäftigtenpositionen im öffentlichen Dienst von Bund, Ländern und Kommunen abgebaut. Der vor allem von der SPD beschworene Aufbruch in die Wissensgesellschaft lässt sich nicht mit permanentem Personalabbau im Bildungsbereich erreichen.