Pressemitteilungen

Zur Kandidatur von Peter Sodann für das Amt des Bundespräsidenten erklären die Vorsitzenden von Partei und Fraktion DIE LINKE, Lothar Bisky, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine:

Steinbrück will Neuverschuldung nur noch in einem eng begrenzten Rahmen von 0,5 Prozent des BIP zulassen, die CDU/CSU will sie weitgehend verbieten. Das wäre ein verhängnisvoller und gefährlicher Rückschritt in Richtung Finanzverfassung der Weimarer Republik. Die Finanzpolitik der Koalition gewinnt so Züge des Absurden: Einerseits reicht sie Milliardengarantien an die Banken weiter, andererseits verlangt sie in der Föderalismuskommission „Schuldenbremsen“ und neue Sparanstrengungen.

Der nicht mal die Inflationsverluste der letzten Jahre ausgleichenden minimalen Anhebung des Kindergeldes stehen massive Leistungskürzungen bei der Arbeitslosen- und Krankenversicherung gegenüber. Um den Rekordbeitrag zum unsäglichen Gesundheitsfonds zu kaschieren, nimmt die Koalition der Arbeitslosenversicherung die Luft zum Atmen. Zuschlechterletzt hat sich die Koalition geeinigt, das Grundgesetz zu ändern, um die Bundeswehr nun doch im Innern einsetzen zu können.

Das ZDF hatte bekanntlich die Aussage der Stasiunterlagen-Beauftragten Birthler verbreitet, wonach Gregor Gysi wissentlich und willentlich an die Stasi berichtet habe. Das Landgericht Hamburg lehnte zunächst eine von Gregor Gysi beantragte einstweilige Verfügung ab, die dann aber mit einem eindeutigen Beschluss vom Hanseatischen Oberlandesgericht gegen das ZDF dahingehend erlassen wurde, die Verbreitung dieser Äußerung zu unterlassen, da sie nicht bewiesen.

Unter den für den Kongress „Nein zur Islamisierung - Nein zur Kölner Großmoschee“ angekündigten Referenten sind viele Rechtsextreme aus ganz Europa. Ihnen geht es nicht um Religionskritik, sondern im Kern um rassistische Hetze gegen hier lebende Muslime und Migranten. DIE LINKE steht für Religionsfreiheit und ein friedliches und gleichberechtigtes Zusammenleben von Gläubigen aller Religionen und nicht religiösen Menschen. Darum gilt es, am Samstag Zivilcourage zu zeigen.

"Alles, was jetzt geschieht, ist die Folge der Verletzung des Waffenstillstandsabkommens durch den kriegerischen Überfall Georgiens auf Südossetien. Die Anerkennung Südossetiens und Abchasiens durch Russland ist ebenso eine Völkerrechtsverletzung wie die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo durch die USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und andere", erklärt Gregor Gysi, zur entsprechenden Entscheidung des russischen Präsidenten.

So schrieb Frank Havemann in einem Leserbrief bereits Anfang Juni: „Unser Vater Robert Havemann war froh, mit Gregor Gysi einen Anwalt gefunden zu haben, welcher die Verbindung zur Parteispitze halten konnte und erfolgreich gehalten hat. Meine Geschwister und ich, die vier älteren Kinder Robert Havemanns, haben diese Tatsache bereits gemeinsam bezeugt, als es schon einmal eine Kampagne gegen Gregor Gysi wegen einer angeblichen Stasi-Zusammenarbeit gab.

Das Hanseatische Oberlandesgericht hat den Beschluss des Landgerichts Hamburg aufgehoben und verboten, die Äußerung von Frau Birthler, "in diesem Fall ist willentlich und wissentlich an die Stasi berichtet worden, und zwar von Gregor Gysi über Robert Havemann" zu verbreiten oder verbreiten zu lassen.

"Barack Obama vertritt eine neue Generation und strahlt einen anderen Zeitgeist aus, allerdings befangen im bisherigen System", erklärt Gregor Gysi zur Berliner Rede des designierten demokratischen Kandidaten für die US-Präsidentschaftswahlen. Man dürfe mit Obama Hoffnungen verbinden, solle aber Illusionen vermeiden.

"Bei den nervösen Debatten in CSU, CDU und SPD zur Pendlerpauschale wird regelmäßig vergessen, dass es diese Kürzung nur durch die geschlossene Entscheidung der CSU-, CDU- und SPD-Bundestagsabgeordneten gegeben hat", bemerkt Gregor Gysi. DIE LINKE werde den Regierungs-Abgeordneten aber die Chance geben, ihre Entscheidung zu korrigieren und einen Antrag zur Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale im Bundestag ztur Abstimmung stellen.