Pressemitteilungen

Die Fraktion DIE LINKE hat heute 17 Anträge zur Überwindung von Diskriminierungen und Ungerechtigkeiten gegenüber älteren Menschen in den neuen Bundesländern erarbeitet. Gregor Gysi und Martina, Bunge stellten die Anträge heute bei einer Pressekonferenz im Bundestag vor.

Die Lektüre des Textes macht deutlich, wie präzise und konkret das Thema Friedenspolitik in den Reihen der Evangelischen Kirche Deutschlands diskutiert wird. In sehr vielen Punkten teile ich die Einschätzungen der EKD. Jedem Menschen muss ein Leben in Würde garantiert werden. Es fehlt allerdings die Aufforderung zur sofortigen Beendigung aller Teilnahmen an völkerrechtswidrigen Kriegen.

DIE LINKE gratuliert Al Gore und dem UN-Weltklimarat herzlich zur Verleihung des Friedensnobelpreises. "Klimaschutz ist aktive Friedenspolitik, das ist die wichtige Botschaft der Entscheidung des Nobelpreiskomitees", hebt Gregor Gysi hervor.

Anlässlich des Treffens der Staatssekretäre Lorenzo Forcieri und Peter Eickenboom, auf dem bilaterale Aufrüstungsprogramme besprochen wurden, betonen die Fraktion DIE LINKE und die PdCI ihre unveränderte Ablehnung militärischer und industrieller Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern, die zu einem Wettrüsten in Europa führen kann.

Ein Fenster des Ladenlokals in Oberschöneweide wurde vermutlich durch Pflastersteine so schwer beschädigt, dass es ausgetauscht werden muss. Neben den Einschlägen wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "NPD jetzt" angebracht.

Die OECD-Studie stützt unsere Forderung nach einem nationalen Bildungspakt, die wir unlängst in der Föderalismuskommission erhoben haben. Wenn Deutschland, das gegenwärtig ca. 102 Mrd. Euro für öffentliche Bildung ausgibt, an das Niveau der skandinavischen Staaten, die die Weltspitze bestimmen, anknüpfen will, müsste es seine öffentlichen Bildungsausgaben auf einen Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) von deutlich über 6 Prozent steigern.

Die Anmelderinnen und Anmelder des verbotenen Sternmarschs gegen den G8-Gipfel haben heute eine Klage beim Verwaltungsgericht Schwerin gegen das Totalverbot des für den 7. Juni geplanten Sternmarschs eingereicht. "Wir wollen mit der Fortsetzungsklage erreichen, dass die Grundrechte gestärkt werden", begründen Ulla Jelpke und Tobias Pflüger die Klage. "Wir wollen verhindern, dass die demokratiefeindliche Praxis, wie wir sie beim G8-Gipfel erlebt haben, zum Präzedenzfall wird."

Die Klausur der Föderalismuskommission hat in allen wesentlichen Fragen - Schuldenbremsen, Entschuldungsfonds, Steuerwettbewerb und Länderfinanzausgleich - erhebliche Konflikte sowohl zwischen den Koalitionsfraktionen als auch den einzelnen Bundesländern offenbart. Die LINKE teilt dabei im Grundsatz die Forderungen, die aus dem Kreis der ärmeren Bundesländer erhoben wurden, ihnen in einem Entschuldungsfonds einen Teil ihrer Altlasten abzunehmen.

Die Föderalismusreform II darf sich nicht nur der Bewältigung der finanziellen Altlasten zuwenden. Wer unter Generationengerechtigkeit vor allem neue Schuldenbremsen im Grundgesetz versteht, setzt die Zukunft aufs Spiel, statt sie zu gewinnen. Solche verordneten Sparzwänge führen dazu, dass die Ausgaben für Kinder und Jugendliche, für Schulbildung, für Universitäten bei der Einführung neuer Schuldenbremsen im Grundgesetz nicht ungeschoren davon kommen werden.

Wenn das höchste deutsche Finanzgericht erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel an der obskuren 20-Kilometer-Regelung hat, darf nicht erst bis zum Karlsruher Urteilsspruch gewartet werden, wenn die Finanz- und Steuerpolitik der Koalition noch ernst genommen werden soll. DIE LINKE fordert deshalb die Bundesregierung in einem Antrag auf, die Kürzungen bei der Pendlerpauschale rückgängig zu machen.