Foto: Uwe Steinert„Mit ihrer gestrigen Aufforderung, auf Bahnfahrten zu verzichten, leistet die Bahn einen kompletten Offenbarungseid. Das alles ist für die Fahrgäste nicht mehr zumutbar“, so Caren Lay zum anhaltenden Bahn-Chaos mit massenhaften Verspätungen und Zugausfällen. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Es ist eine Legende, dass deutsche Rüstungsexporte besser kontrolliert werden als anderswo auf der Welt. Deutsche Waffen werden direkt in Kriegsgebiete exportiert, niemand kontrolliert den Endverbleib dieser Waffen und selbst die größten Menschenrechtsverletzer bekommen noch deutsche Waffen frei Haus geliefert,“ kommentiert Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, den heute von der Bundesregierung vorgelegten Rüstungsexportbericht für das Jahr 2009. Van Aken weiter:
„Die Bundeswehrreform als Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts zu verkaufen, war eine Seifenblase, die jetzt geplatzt ist“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Verabschiedung der Pläne zum Umbau der Bundeswehr durch das Kabinett. Schäfer erklärt weiter:
DIE LINKE setzt sich für eine umfassende Presse- und Informationsfreiheit ein. Die Veröffentlichungen von politischen Dokumenten seitens WikiLeaks sind ein Beitrag zur Demokratisierung der Gesellschaften, weil sie Herrschaftswissen überwinden.
„Kostenfallen im Internet, Abzocke bei Dispozinsen, überhöhte Strompreise oder mangelhafte Fahrgastrechte: DIE LINKE fordert wirkungsvolle Gesetze, während die Bundesregierung die Verantwortung auf den so genannten ‘mündigen Verbraucher‘ abschiebt. Wir machen Verbraucherpolitik in erster Linie für sozial Benachteiligte, nicht für Besserverdienende“, so Caren Lay anlässlich der heutigen Vorstellung der verbraucherpolitischen Leitlinien der Fraktion DIE LINKE. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion weiter:
„Es ist eine Skandal, dass Deutschland immer noch Milliarden am tausendfachen Tod in anderen Ländern verdient“, kommentiert Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, den heute von der GKKE vorgelegten Rüstungsexportbericht 2010. Van Aken weiter:
Es ist schwer vorstellbar, dass die jahrelangen engen Kontakte zur US-Botschaft in Westerwelles engem Umfeld von ihm gerade vor dem Hintergrund seiner Ambitionen auf das Außenamt unbemerkt geblieben sind. Die FDP muss endlich aufklären, statt den Schwarzen Peter dem US-Botschafter unterzujubeln. Wie lange wurde worüber an wen berichtet? Was ist davon zur CIA gelangt? Welche anderen Länder wurden über ihre Botschaften mit Informationen und Einschätzungen versorgt?Die Versuche der FDP, die Maulwurf-Affäre von Parteichef und Außenminister Westerwelle fernzuhalten, sind gescheitert. Der Vizekanzler steckt mittendrin.
"Die Studentenwerke vermissen zurecht die soziale Dimension bei den Bologna-Reformen“, erklärt Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich der Jahresversammlung des Deutschen Studentenwerks in Berlin. Gohlke weiter:
Heiner Geißler hat vor der Macht der Fakten kapituliert, die Landes-, Bundesregierung und Deutsche Bahn geschaffen haben. Alle von ihm vorgeschlagenen Verbesserungen am Tiefbahnhof-Konzept einschließlich des Stresstests heilen die Grundprobleme von Stuttgart 21 nicht: Es bleibt bei zu hohen Kosten, bei der fehlenden Option für den Güterverkehr, bei den geologischen Unwägbarkeiten und Risiken sowie bei verkehrlichen Einschränkungen. Jetzt wird die Landtagswahl wirklich zur Volksabstimmung über Stuttgart 21. DIE LINKE fordert, dass es bis dahin einen Baustopp gibt, damit das Volk bei der Wahl noch etwas zu entscheiden hat und veränderte politische Mehrheiten entsprechende Entscheidungen treffen können. Die Kanzlerin muss sich selbst beim Wort nehmen und dafür sorgen, dass das bundeseigene Unternehmen Deutsche Bahn bis Ende März nicht weiterbaut.
Schwarz-Grün ist gescheitert wie es viele vorausgesagt haben. Das ändert nichts an den falschen Kompromissen, die die Grünen zugunsten der Union gemacht haben. Hoffentlich lernen die Grünen ihre Unterwürfigkeit gegenüber der Union - wenn es gegen die Linken geht - im Bund zu überwinden.