Foto: Uwe SteinertBayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) fordert, Menschen, die zum islamischen Glauben übertreten, durch die Sicherheitsbehörden kontrollieren zu lassen. "Das ist lupenreine Desintegrationspolitik", findet Bodo Ramelow.
Im Vergleich zum Irak-Krieg hätte ein Überfall auf den Iran eine noch größere Dimension und könnte zu einem Weltkrieg ausarten. Vor dem Einmarsch in den Irak führte Bush Massenvernichtungswaffen des Gegners als Kriegsgrund an. Bereits damals hat die Bush-Administration die Welt schlicht und ergreifend belogen. Solange es ein Privileg ist, Atomwaffen zu besitzen, wird es Versuche von Staaten geben, in den Genuss eines solchen Privilegs zu kommen, weil sie hoffen, dadurch unangreifbar zu werden.
Die Bundesregierung hat in Meseberg eine Harmonieshow inszeniert, die nur einen Zweck hatte - die Wurstelei der Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode fortzusetzen. Das ist deutlich zu wenig für das Land. Statt Weichenstellungen für Jahrzehnte vorzunehmen verausgabte sich das Kabinett in großen Absichten und kleinen Antworten. In Meseberg wurde viel Lärm um wenig gemacht.
Es ist bemerkenswert, dass die SPD über Mehreinnahmen eines gerechten Steuersystems mit Vermögensteuer, Börsenumsatzsteuer, angemessener Besteuerung der Unternehmen, höherer Erbschaftssteuer und höherem Spitzensteuersatz gar nicht mehr nachdenkt. Nur deshalb kann sie in Panik verfallen, wenn nach ihren Schätzungen aus den Anträgen der Linken Mehrausgaben von 154,7 Milliarden Euro entstehen.
Dieser abstruse Vorschlag reiht sich ein in eine lange Kette von Versuchen westdeutscher Politiker, aus Ressentiments gegen die Ostdeutschen politisches Kapital zu schlagen. Wer die Ost-Renten kürzen will, greift die Lebensleistung der Ostdeutschen an und stempelt sie zu Menschen zweiter Klasse. Das ist perfide und offenbart ein frauenfeindliches Denkmuster.
"Statt all ihre Energien in unappetitliche Kampagnen gegen den politischen Mitbewerber zu legen, sollten Tiefensee, Müntefering, Struck & Co. endlich das machen, wofür sie vom Volk bezahlt werden: nämlich eine vernünftige und verantwortungsvolle Politik im Sinne der Bürgerinnen und Bürger", kommentiert Bodo Ramelow die fortwährenden Verbalattacken aus den Reihen der SPD.
Die Vorsitzenden von Partei und Fraktion der LINKEN, Gregor Gysi, Lothar Bisky und Oskar Lafontaine haben Schimon Peres anlässlich seiner Vereidigung als israelischer Präsident ein Glückwunschschreiben gesandt.
Die Militäreinsätze in Afghanistan haben zu mehr Gewalt und mehr Terror im Lande geführt und viele zivile Opfer gekostet. Die Taliban leben nicht mehr in Afghanistan, sondern kommen zu Kämpfen aus Pakistan nach Afghanistan „angereist“. Die Bundeswehr muss insgesamt aus Afghanistan abgezogen werden. Der erste und vordringliche Schritt dazu ist aber, die deutsche Beteiligung am sogenannten Anti-Terror-Einsatz Enduring Freedom sofort zu beenden und auch künftig auszuschließen.
"Wir befürworten eine nachhaltige Entschuldung der Länder", so Axel Troost zur heutigen Anhörung der Föderalismuskommission II. Dies dürfe jedoch nicht an die Bedingung gekoppelt werden, unter dem Schlagwort "Steuerautonomie" einen ruinösen Unterbietungswettbewerb der Gebietskörperschaften in Gang zu setzen. Ramelow sieht DIE LINKE in Übereinstimmung mit den Forderungen des DGB und versprach, die gewerkschaftlichen Forderungen ins Parlament und in die Kommission zu trage.
Der DGB hat heute erste Positionen zur Föderalismusreform vorgestellt und klare Ansagen in Richtung Bundesregierung und Koalition gemacht. Mehr Steuerautonomie, das heißt Zuschlags-und Abschlagsrechte auf die Lohn-und Einkommenssteuer, wie sie etwa Finanzminister Steinbrück und Ministerpräsident Koch fordern, werden ebenso abgelehnt, wie weitere Einschränkungen der Haushaltsautonomie der Länder und ihrer Kreditmöglichkeiten. Hier zeigt der DGB eine klare Kante gegen den Wettbewerbsföderalismus.