Pressemitteilungen

In einigen Medien wird erneut und zum Teil bösartig und frei von Kenntnis behauptet, dass ich als IM der Staatssicherheit tätig gewesen sei. Diese Behauptung war und bleibt falsch, auch wenn meine politischen Gegner sich das Gegenteil wünschen.

Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen hatte Gregor Gysi im Sommer 2005 als Dritten befragt, ob er mit der Veröffentlichung von Unterlagen zu seinem früheren Mandanten Robert Havemann einverstanden sei. Unter Berücksichtigung seiner anwaltlichen Schweigepflicht lehnte Gregor Gysi dies ab und beschritt den Klageweg, der jetzt mit der Rücknahme der Berufung durch Gregor Gysi beendet wurde.

Der lange zurückgehaltene Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung zeigt: Die Schere zwischen arm und reich öffnet sich immer weiter, weil die herrschende Politik dies nicht nur zulässt, sondern befördert.

"Die CSU ist verlogen und streut den Wählerinnen und Wählern Sand in die Augen", kommentiert Gregor Gysi die heute vom CSU-Vorstand beschlossenen Steuerentlastungsvorschläge. "Die CSU hat die Kürzung der Pendlerpauschale in der Koalition mitgetragen, obwohl sie gegen ihr Veto nicht beschlossen worden wäre. Jetzt spielt sie die Rächerin der Enterbten."

"Die große Koalition ist die organisierte Verantwortungslosigkeit. Ihre Politik richtet sich mit dem, was sie tut und offen lässt, regelmäßig gegen diejenigen, die Union und SPD angeblich vertreten", kritisiert Gregor Gysi die Ergebnisse des Koalitionsausschusses. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wichtige Entscheidungen würden ans Bundesverfassungsgericht übertragen und was entschieden wird, sei entweder weniger als halbgewalkt oder gehe katastrophal in die falsche Richtung.

Das Altschuldenproblem muss grundsätzlich in einer gemeinsamen Lösung für Bund, Länder und Kommunen angepackt werden. Dazu sollte das Konzept des früheren Lastenausgleichgesetzes herangezogen werden. Außerdem könnte ein Teil der Goldreserven der Bundesbank für die Bewältigung der Altlasten herangezogen werden. Zudem ist aus Sicht der LINKEN ein erheblicher Zweifel angebracht, ob die drei betroffenen Bundesländer überhaupt unvoreingenommen behandelt wurden.

Nachdem ich mich mit zuständigen Vertretern des Senats in Berlin noch einmal genauer über die Rechtslage informiert habe, muss ich meine Meinung von heute früh korrigieren. Ich hoffe, dass der Volksentscheid nicht mit einer Bejahung der Fortsetzung des Flugbetriebs in Tempelhof endet. Wenn dies geschähe, müsste man das Ergebnis zwar respektieren, könnte es aber aus rechtlichen und anderen Erwägungen nicht umsetzen.

"Die CDU hat zutreffend erkannt, dass auch die Grünen neoliberal sind", kommentiert Gregor Gysi das Zustandekommen der ersten schwarz-grünen Koalition in Hamburg. "Die Grünen haben bewiesen, dass ihnen Regierungsbeteiligung so wichtig ist, dass sie dafür auch bereit sind, beliebig zu werden."

"Richtig ist, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel aufruft, dass die Berlinerinnen und Berliner am Volksentscheid teilnehmen sollen", sagt Gregor Gysi. "Falsch ist allerdings, wenn sie ihnen rät, mit Ja zu stimmen."

"Seit Jahren haben wir darauf hingewiesen, dass die Altersarmut im Osten besonders prekär wird. Osten gleich Armut - das muss aufhören", fordert Gregor Gysi. Volker Schneider sieht die Ursachen für die zu erwartende zunehmende Altersarmut in Ostdeutschland in der "verfehlten Renten- und Arbeitsmarktpolitik von SPD und Union".