Pressemitteilungen

„Wieder einmal Banken-Abzocke auf Kosten der Armen. Das pfändungssichere Girokonto war als Schutz für finanzschwache Kunden vor dem Zugriff der Gläubiger gedacht. Stattdessen erweist es sich als Fallstrick mit horrenden Kontokosten und drastischen Leistungseinbußen. DIE LINKE fordert Pfändungsschutz für alle ohne Zusatzkosten und ohne Einschränkungen“, so Caren Lay anlässlich einer Studie von Ökotest zum pfändungsgeschützten Konto (P-Konto). Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„CDU/CSU und FDP betrügen die Betroffenen von Hartz IV allein mit den beiden offensichtlichsten Tricksereien um 28 Euro. Das ist die ganze unsoziale Wahrheit von Schwarz-Gelb“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi zur von der LINKEN angeforderten Neuberechnung der Hartz IV-Regelsätze durch das Statistische Bundesamt, die den minimalsten Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts genügt. Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion ergänzt. „Es ist erbärmlich und eine Schande, dass Frau von der Leyen, Frau Merkel und Herr Westerwelle die Verfassung brechen und den Ärmsten der Armen ein menschenwürdiges Existenzminimum bewusst vorenthalten.“

"Die Studierendenzahlen steigen, die Mittel für die Hochschulen stagnieren. Das kann nicht gut gehen“, kommentiert Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die vorläufigen Ergebnisse des Statistischen Bundesamtes zur Zahl der Studienanfänger. Die Hochschulen seien auf den Ansturm nicht vorbereitet. Gohlke weiter:

„Die Bundesregierung muss einsehen, dass die Kriegsstrategie der NATO in Afghanistan sich zum größten Hemmschuh für Verhandlungen entwickelt hat“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Erläuterungen des ISAF-Oberkommandierenden David Petraeus zum künftigen Vorgehen in Afghanistan. Schäfer erklärt weiter:

„Die Preiserhöhungswelle bei Strom ist unverschämt und für Stromkunden völlig unzumutbar. Es kann nicht sein, dass sich die Stromkonzerne auf Kosten von Hartz-IV-Empfängern und Geringverdienenden bereichern. DIE LINKE fordert die Wiedereinführung der staatlichen Preisaufsicht und Sozialtarife“, so Caren Lay anlässlich einer Studie des Vergleichsportals Check 24, die zum Ergebnis kommt, dass Stromkosten den entsprechenden Hartz-IV-Satz um bis zu 30 Prozent übersteigen. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Fluggäste müssen ihre Rechte kennen, um sie gegenüber Fluggesellschaften durchsetzen können. Dazu sind klare Informationen über diese Rechte und eine unabhängige Schlichtungsstelle notwendig“, so Caren Lay anlässlich der heutigen Vorstellung einer bundesweiten Online-Umfrage der Verbraucherzentralen zum Umgang mit den Rechten von Fluggästen. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

Gregor Gysi erklärt zum Besuch von Bundesaußenminister Westerwelle im Gazastreifen:

„Verbraucherinnen und Verbraucher müssen endlich wirksam vor Finanz-Abzocker geschützt werden. Allein der weitgehend unbeaufsichtigte graue Kapitalmarkt verursacht jährlich Milliardenverluste für Verbraucherinnen und Verbraucher. Vermittler von Finanzprodukten müssen unter Finanzaufsicht gestellt werden.“, so Caren Lay anlässlich heute anstehenden Stellungnahme des Bundesrates zum Anlegerschutzgesetz. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die von der Regierung Merkel/Westerwelle beschlossenen Neuregelungen zu Hartz IV sind ein einziger Betrug. Sie verhöhnen das Bundesverfassungsgericht, sie sind zurechtgetrickst und manipuliert, sie sind bevormundend“, kritisiert Gregor Gysi den heutigen Kabinettsbeschluss zur Neuregelung der Grundsicherung für Hartz IV-Beziehende. „Fünf Euro mehr für Erwachsene und keinen Cent mehr für Kinder und Jugendliche haben mit dem im Grundgesetz verankerten menschenwürdigen Existenzminimum nichts zu tun.“

"Es kann nicht sein, dass Stromkonzerne auf Kosten ihrer Kunden seit Jahren Milliarden Gewinne einfahren", erklärt Caren Lay angesichts einer Studie der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Saarbrücken, derzufolge die Stromkonzerne trotz Krise Rekordgewinne erwirtschaften. "DIE LINKE fordert faire Energiepreise. Das ist allerdings nur durch eine funktionierende Preisaufsicht und Sozialtarife zu erreichen."