Pressemitteilungen

Trotz der zuletzt mäßigen Wahlerfolge der NPD sehen DGB und DIE LINKE keinen Grund zur Entwarnung beim Thema Rechtsextremismus. Auch bei den für die NPD schlechten Wahlergebnissen in Hessen und Niedersachsen verzeichnete die Partei Gewinne bei den Erstwählern. Die anhaltend hohe Zahl der Straf- und Gewalttaten von Seiten der extremen Rechten und die nach wie vor zu beobachtende regionale Verankerung der rechtsextreme Szene geben genug Anlass, die Kräfte in diesem Bereich zu bündeln.

"Die Strategie der SPD, Mindestlöhne per Entsendegesetz einzuführen, ist weitgehend gescheitert. Dass dieser Weg der SPD in einer Sackgasse enden würde, war vorauszusehen. Der Mindestlohn per Entsendegesetz ist auch am Widerstand von Koalitionspartner CDU/CSU gescheitert. Die Einführung von branchenbezogenen Mindeststandards wäre eh nur eine Politik der kleinen Schritte gewesen.
DIE LINKE fordert nach wie vor die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,44.

Wir haben dieses Vorgehen mit Kopfschütteln zur Kenntnis genommen. Die Bundesregierung hat die Chance, die in diesem Urteil liegt, nicht erkannt. Wenn sie versucht, den politischen Gegner weiterhin mit derart unlauteren Mitteln zu bekämpfen, dann wird sie im Wahljahr 2009 dafür die Quittung erhalten. DIE LINKE wird außerdem ihre Organklage zu dieser Thematik mit Nachdruck voranbringen, damit die Bundesregierung auch vom Bundesverfassungsgericht in ihre Schranken gewiesen wird.

Laut Presseberichten plant die Bundesregierung die Beschleunigung des Ausbaus von Stromnetzen per Gesetz. Hierzu erklärt Bodo Ramelow: "Mit dieser Gesetzesinitiative geht es der Bundesregierung nicht um die Erzielung einer höheren Stabilität, schon gar nicht um eine Senkung der Energiepreise. Es ist vielmehr ein Schritt zu noch mehr obrigkeitsstaatlichem Handeln."

"Fünf Jahre Agenda 2010 bedeuten fünf Jahre neoliberaler Holzweg, Zerstörung des sozialen Friedens und des Vertrauens der Bevölkerung in die Politik" erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine, anlässlich des fünften Jahrestags von Gerhard Schröders Agenda 2010-Rede am morgigen Freitag. „Die Agenda 2010 ist der größte Einschnitt in der Geschichte des deutschen Sozialstaats“, urteilt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.

Wir trauern um einen großartigen Menschen, einen Künstler, der das 20. Jahrhundert intensiv durchlebt und geprägt hat. Durch seine politische Haltung, sein künstlerisches Vermögen, seine zupackende optimistische Art ist er ein Vorbild für alle, die solidarisch für eine bessere Gesellschaft streiten und dabei mit Humor und Besonnenheit, mit geschichtlicher Tiefe und utopischem Denken ans Werk gehen.

Zu der Meldung des Spiegel, dass Gregor Gysi den Sendungen „Fakt“, „Panorama“ und „Kontraste“ nicht mehr zur Verfügung steht, stellt Gregor Gysi fest, dass ihn „die Einseitigkeit einiger Medien weniger berühre“.
Gysi weiter: "Was mich an den betreffenden Sendungen stört, ist, dass aus einem halbstündigen Gespräch zwei einzelne Sätze an einer beliebigen Stelle des Beitrages eingesetzt werden, ohne jeglichen Einfluss durch mich."

Es ist völlig inakzeptabel, dass der Innenminister den Verfassungsschutz zum Zwecke der politischen Auseinandersetzung instrumentalisiert. Anscheinend hat es der Union nach den Wahlsiegen der LINKEN bei den vergangenen Landtagswahlen, bei denen die CDU hingegen 20 Prozent verloren hat, die Sprache verschlagen und sie versucht nun mangels politischer Argumente, die LINKE auf diesem Weg zu diskreditieren.
Das wird nicht gelingen.

"Die Erklärung der Verantwortlichen Kosovoalbaner zur Trennung des Kosovo von Serbien ist aus Sicht der Kosovoalbaner durchaus verständlich und nachvollziehbar", so Gregor Gysi, "ihr muss aber aus gravierenden politischen und völkerrechtlichen Gründen jegliche internationale Anerkennung versagt werden."

„Stehen die Koalitionsfraktionen wirklich dahinter? Sowohl Vertreter der CDU, aber vor allem der SPD haben deutlich gemacht, dass sie Steinbrücks Positionen so nicht teilen. Bei der SPD-Fraktion ist sogar von einem Schock die Rede, den Steinbrücks Vorschlag ausgelöst hat. Nach Meinung der LINKEN wird eine Reform der Bund-Länder-Finanzverfassung nur dann erfolgreich sein, wenn sie auch die Lösung des Altschuldenproblems der Länder einbezieht.