Pressemitteilungen

„Die Verschiebung der angekündigten BAföG-Erhöhung in die ferne Zukunft ist ein Affront gegenüber den Protestierenden. Sie ist angesichts der breiten Zustimmung aus den Ländern auch nicht vermittelbar“, so Nicole Gohlke anlässlich neuer Informationen aus dem Bundesbildungsministerium, Schavan plane für 2010 keine Erhöhung des BAföG. Die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die Regierung Merkel-Westerwelle hat mit ihrer Gruppentherapie in Meseberg den inneren Zusammenhalt der Koalition über das Wohl des Landes und der Menschen gestellt“, kritisiert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi. „Während Zehntausende Studierende und Schülerinnen und Schüler für mehr Geld für eine bessere Bildung demonstrieren, kittet die Koalition ihre Risse mit neuerlichen unhaltbaren Steuersenkungsversprechen und unsozialen Steuertarifphantastereien. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Protestierenden. Merkel und Westerwelle vergehen sich mit ihrer Quadratur des Kreises aus Steuersenkungen und Schuldenbremse an den Zukunftschancen von Millionen und vertiefen die soziale Spaltung des Landes. Die nächste Bildungsdemo sollte zum Kanzleramt führen.“ Gysi weiter:

„Die Erhöhung ist längst überfällig. Das BAföG muss endlich an die realen Lebenshaltungskosten der Studierenden angepasst werden. Solange in einigen Bundesländern immer noch Studiengebühren erhoben werden, kann es sich dabei aber nur um einen ersten Schritt handeln“, so Nicole Gohlke zur Ankündigung von Bildungsministerin Schavan, das BAföG zu erhöhen. Die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die heutigen Demonstrationen in über 50 Städten beweisen eindrucksvoll, dass die Schüler und Studierenden nicht bereit sind, diese Bildungspolitik hinzunehmen“, so Nicole Gohlke zu den Demonstrationen und Aktionen im Rahmen des Bildungsstreiks, bei denen heute erneut an die 100.000 Schüler und Studierende für tiefgreifende Reformen und Ausfinanzierung der Bildung auf die Straße gegangen sind. Die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Mit über zwanzig besetzten Hörsälen im Rücken wächst der Druck auf die Politik, endlich etwas zu ändern im deutschen Bildungssystem. Bundesbildungsministerin Schavan, die Landesregierungen und die Hochschulleitungen - alle bekunden großes Verständnis für die Unzufriedenheit der Studenten. Doch niemand will die Verantwortung übernehmen. Mit folgenlosen Sympathiebekundungen werden sich die protestierenden Schüler und Studierenden aber nicht länger abspeisen lassen“, so Nicole Gohlke zu den Hörsaalbesetzungen an Hochschulen und der Reaktion von Bildungsministerin Schavan auf den Bildungsstreik. Die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Wir fordern die Hochschulleitungen auf, die Hochschulen nicht räumen zu lassen, sondern gemeinsam mit den Studierenden für eine bessere Bildung einzutreten und eine Reform der Bachelor- und Masterstudiengänge einzufordern“, erklärt Nicole Gohlke, hochschulpolitische Expertin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Hochschulbesetzungen in zahlreichen Städten in Deutschland. Gohlke weiter:

„Während Angela Merkel Märchen von der Bildungsrepublik erzählt, fällt in den Schulen der Putz von der Decke. Die jungen Menschen sind zu Recht sauer über die Bildungsmisere, die Schwarz-Rot hinterlassen hat und an der Schwarz-Gelb nichts ändern will“, erklärt Nicole Gohlke, hochschulpolitische Expertin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Ankündigungen des bundesweiten Bildungsstreikbündnisses. Gohlke weiter:

"Die Bundesregierung hat bei Opel auf ganzer Linie versagt", kritisiert Gregor Gysi, nach der Entscheidung des Mutterkonzerns General Motors, den angeschlagenen Autobauer nicht zu verkaufen. "Während die Kanzlerin vom US-Kongress beklatscht wird, zieht sie der staatseigene GM-Konzern am Nasenring durch die Manege. Wie viel ist eine solche transatlantische Partnerschaft eigentlich wert, wenn sie ausgerechnet beim Kampf um die Erhaltung von Arbeitsplätzen scheitert."

Schwarz-Gelb ist eine Koalition der sozialen Spaltung, Tricksereien und neoliberalen Entstaatlichung. Mit dieser Koalition gewinnt das Land keine Zukunft. CDU/CSU und FDP verweigern eine gerechte Verteilung der Krisenkosten genauso wie entscheidende Weichenstellungen, um künftige Krisen zu verhindern.Der Weg der Privatisierung sozialer Risiken wird fortgesetzt und verschärft. Entsolidarisierung wird zur Staatsräson des schwarz-gelb regierten Deutschland. Die Parität von Arbeitgebern und Arbeitnehmern in der Sozialversicherung wird endgültig aufgegeben.

"Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach diktiert der ARD, mit wem er diskutiert und mit wem nicht", kommentiert der Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Hendrik Thalheim, die Ausladung von Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, durch die Redaktion der Sendung "Anne Will". "Sachkompetenz und Diskussionsfähigkeit scheinen eine untergeordnete Rolle zu spielen." Dagdelen war von der Redaktion zunächst zur übermorgen geplanten Sendung über Fragen der Integration eingeladen und dann mit dem Hinweis auf ihre Mitgliedschaft im Verein "Rote Hilfe" wieder ausgeladen worden.