Pressemitteilungen

Der Versuch eines NPD-Politikers, uns mit seinen Auslassungen zu schaden, wird genauso wenig aufgehen, wie der Versuch von Herrn Pofalla, uns in die Nähe der NPD zu schieben. Neonazis und Linke passen zusammen wie Feuer und Wasser. Es gibt keinerlei Gemeinsamkeiten, auch wenn die NPD noch so sehr versucht, sich außen- und sozialpolitisch anzubiedern.

Sparkasse bleibt Sparkasse - es ist ein Erfolg des Regierungshandelns der Linken in Berlin, dass eine Privatisierung der öffentlich-rechtlichen Sparkasse an eine Privatbank, einen Heuschreckenfonds oder über die Börse verhindert wurde. Damit ist das Aufbrechen des Sparkassen-Sektors gescheitert. Das ist eine der schwersten Niederlagen neoliberaler Bestrebungen der letzten Jahre in Deutschland und Europa. Es wurde eine sehr gute Lösung für alle gefunden.

Das Motto des Kirchentages lautete „Lebendig, kräftig und schärfer“. Ich hatte den Eindruck, dass dieses Motto in den fünf Tagen in Köln gelebt wurde. Der Kirchentag war lebendig, denn es war eine Vielzahl junger Menschen zu Gast und der Kirchentag war kräftig, denn es gab über 3000 Veranstaltungen und über 100 000 Dauerbesucher.

Verschanzt in einem goldenen Käfig haben die G8 einen Gipfel der Worthülsen zelebriert. Angela Merkel hat nichts erreicht als Unverbindlichkeiten. Heiligendamm markiert zugleich eine nie dagewesene massive Einschränkung der Grundrechte. Während der G8-Tage wurde das Demonstrationsrecht mit einem maßlos übertriebenen Sicherheitskonzept zur Makulatur gemacht. Ein Erfolg war der Gipfel nur für diese Kritikerinnen und Kritiker, die Ungerechtigkeiten in der Welt bekämpfen wollten.

Mit der Formulierung, «die Halbierung der Treibhausgasemissionen bis 2050 in Betracht zu ziehen», haben sich die G 8 zu nichts verpflichtet. Das ist kein Durchbruch, sondern ein halbherziger Formelkompromiss, um der Kanzlerin das Gesicht zu wahren. Wenn dieses richtige Ziel erreicht werden soll, muss der gesellschaftliche Druck auf Regierungen und Unternehmen erhöht werden, damit aus unverbindlichen Absichtserklärungen wirkliche CO2-Minderung wird.

Der Widerspruch des SPD-Fraktionsvorsitzenden gegen den eigenen Parteivorsitzenden in der Afghanistan-Frage spricht Bände: Die SPD-Spitze steht der Tatsache, dass in den eigenen Reihen die Mehrheiten für die Fortführung der deutschen Beteiligung am Krieg in Afghanistan bröckeln, ratlos gegenüber. Eine Friedenslösung in Afghanistan wird man nur unter Einbeziehung aller gemäßigten Kräfte des Landes erreichen.

DGB-Chef Michael Sommer hat alle Bundestagsabgeordneten aufgefordert, am Freitag im Bundestag gegen die Unternehmensteuerreform zu stimmen. In einem Brief warnt Sommer gemeinsam mit allen DGB-Bezirksvorsitzenden die Parlamentarier vor den Folgen der Reform. Gregor Gysi und Oskar Lafontaine antworten.

Richtig ist, dass die Föderalismusreform II auch einen Beitrag zur Bewältigung des Altschuldenproblems der Länder leisten muss. Insbesondere darf den drei Haushaltsnotlageländern Bremen, Saarland und Berlin nicht länger Hilfe versagt werden, da sie sich nicht mehr aus eigener Kraft aus der Krise befreien können. Deshalb sollte ein Entschuldungsfonds für die Länder gebildet werden. Jedoch ohne Koppelgeschäft in Form von Entschuldungen gegen Steuerautonomie.

Ich bin tief betroffen über den Tod deutscher Soldaten durch einen Selbstmordanschlag im Norden Afghanistans. Meine aufrichtige Anteilnahme gilt den Angehörigen, die unter dem sinnlosen Tod der jungen Männer zu leiden haben.

"Die angedrohte Exkommunizierung mexikanischer Parlamentarier aus der katholischen Kirche durch den Papst, aufgrund der Befürwortung eines liberaleren Abtreibungsrechtes in Mexiko-City, ist ein Angriff auf die Religionsfreiheit." "Christen und Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen verpflichtet: Werden sie an der Religionsausübung innerhalb der Kirche gehindert, wird diese zur Sekte ohne Bezug zur gesellschaftlichen Realität.