Foto: Uwe Steinert"DIE LINKE verurteilt die Angriffe auf den Präsidenten und die Bedrohung der verfassungsmäßigen Ordnung in Ecuador. Dem legitimen Präsident von Ecuador, Rafael Correa, gehört unsere volle Solidarität", erklärt Gregor Gysi.
"Die Wirtschaftskrise hat viele Menschen in die Überschuldung gestürzt. Ihre Lage verschlimmert sich zusätzlich durch völlig überhöhte Dispozinsen", so Caren Lay anlässlich der heutigen Veröffentlichung des Überschuldungsreports 2010. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Das Energiekonzept der Bundesregierung ist nichts anderes als eine Agenda für Energiekonzerne und gegen Bürgerinnen und Bürger und Erneuerbare Energien. Der Versuch von Schwarz-Gelb, diesen Vorstoß als wirtschaftlich geboten und kosteneffizient zu verkaufen, kann allerdings jetzt schon als gescheitert gelten“, so Gregor Gysi zur heutigen Verabschiedung des Energiekonzepts im Kabinett.
Zur Fortsetzung des israelischen Siedlungsbaus in den besetzten palästinensischen Gebieten erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi:
„Der von der Bundesregierung beschlossene Anlegerschutz trägt die Handschrift der Finanzlobby. Er ist ungeeignet, um Verbraucherinteressen tatsächlich zu stärken“, so Caren Lay anlässlich des heutigen Beschlusses im Bundeskabinett.
"Ekel-Listen für Schmuddel-Gastronomen und Restaurant-Smileys rücken in greifbare Nähe", so Caren Lay anlässlich der morgen beginnenden Verbraucherschutzministerkonferenz. "Was in Berlin bereits erfolgreich praktiziert und weiter vorangetrieben wird, muss Verbraucherinnen und Verbrauchern überall zugänglich sein. Die Verbraucherministerinnen und -minister der Länder müssen hier klar Position beziehen und die Bundesregierung zu Taten drängen."
„Dispozinsen von bis zu 17 Prozent sind unverschämt und für Verbraucherinnen und Verbraucher untragbar. Die Bundesregierung muss diese Abzocke beenden und die Zinsen deckeln“, so Caren Lay anlässlich einer Studie der Stiftung Warentest, die Zinssätze von über 1.000 Banken und Sparkassen untersucht hat. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Leider wird die Bildung von der Bundesregierung weiterhin stiefmütterlich behandelt. Während der Atomwirtschaft Milliardengeschenke gemacht werden, muss wegen 360 Millionen Euro für die BAföG-Erhöhung der Vermittlungsausschuss angerufen werden", so Nicole Gohlke anlässlich der heutigen Tagung des Vermittlungsausschusses, in der es um die Übernahme der Kosten für die BAföG-Erhöhung geht.
„Der Schutz der Verbraucher muss endlich in der Finanzaufsicht verankert werden. DIE LINKE fordert die Einrichtung einer Verbraucherschutzbehörde, die die Finanzmärkte verbraucherorientiert überwacht“, so Caren Lay, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des zweiten Jahrestags der Lehman-Bank-Pleite am kommenden Mittwoch.
Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion DIE LINKE, hat die Bundesregierung um sofortige Auskunft darüber gebeten, mit welchen finanziellen Konditionen und Zusagen das Ausscheiden von Thilo Sarrazin als Vorstandsmitglied der Bundesbank verbunden ist.