Pressemitteilungen

In der Begründung des Antrages wird klargestellt: „Die Bundesregierung muss sich ihrer Verantwortung stellen: Nachdem sie das Aktivvermögen der NVA übernommen hat, muss sie auch die Passiva übernehmen und damit die Verantwortung für die strahlengeschädigten ehemaligen NVA Angehörigen, deren Familienmitglieder und Hinterbliebenen.“

„Als Protestant und als Linker freue ich mich besonders, dass mit Ihnen ein erfahrener Bischof in diese Position gekommen ist, der seit Jahren mit Leidenschaft ökumenische Projekte fördert und begleitet“, heißt es in dem Schreiben. „Ich verbinde damit die Hoffnung, dass eine starke katholische Kirche in Deutschland zukünftig noch mehr Kraft und Mut aufbringt, Verbindendes unter Christen und in der Gesellschaft in den Vordergrund zu rücken“, so Ramelow weiter.

„Die Bundesregierung selbst treibt die Spirale der Gewalt in Afghanistan voran: Deutsche Soldaten sollen ab Sommer unmittelbar in den Anti-Terror-Krieg in Afghanistan eingreifen, in dem bisher schon Tausende unschuldiger Zivilisten ermordet worden sind. Auch Soldaten sind getötet worden. Damit wird nicht ein Problem in Afghanistan gelöst. Statt den Terror zu bekämpfen, wird dies neue Bereitschaft zum Terror provozieren. Das ISAF-Mandat wird überdehnt.

Andrej Hermlin kann sehr gut Musik machen, er liest hervorragend Bücher - nur mit einem hat er gar nichts zu tun, mit Terrorismus. Insofern ist seine unverzügliche Freilassung mehr als zwingend erforderlich.

Die vor Wahlkämpfen immer wieder auftauchenden Vorschläge der CDU-Politiker zur Verschärfung des Jugendstrafrechts lenken nur davon ab, dass eine gute Schule und gute Ausbildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten der beste Weg sind, Jugendkriminalität zurückzuführen. Es ist sinnvoller, mehr Lehrer einzustellen, als in den Strafvollzug zu investieren. Gute Schulen sind die besten Erziehungscamps.

"Hartz IV ist ein schlechtes und ein schlecht gemachtes Gesetz", kommentiert Bodo Ramelow die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Hartz-IV-Verwaltungspraxis mit den so genannten Argen für verfassungswidrig zu erklären: "Nun zeigt sich, dass die heiße Nadel, mit der der Hartz IV-Sozialabbau gestrickt wurde, das Grundgesetz verletzt hat."

"DIE LINKE unterstützt die Forderung, endlich die Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen", erklärt Gregor Gysi. Die ablehnende Haltung der CDU/CSU-Fraktion in dieser Frage sei nicht hinnehmbar. "Das straft alle Behauptungen der Kanzlerin Lügen, der Schutz der Kinderrechte sei in der Union Chefsache", findet auch Diana Golze.

Wir sind äußerst besorgt über die Situation in Bolivien. Die reiche, weiße Minderheit versucht mit allen Mitteln, die neue Verfassung zu verhindern, in der soziale und indigene Rechte festgelegt und durch einen Volksentscheid angenommen werden sollen. Doch die Oligarchie möchte nicht auf ihre Privilegien verzichten. Trotz aller Dialogangebote von Präsident Evo Morales hat sich die Opposition bewaffnet, greift Abgeordnete der Regierungspartei an und ruft das Militär zum Putsch auf.

"Die SPD schreibt sich Gute Arbeit auf die Fahne - und gleichzeitig blockiert der neue Arbeitsminister Olaf Scholz einheitliche Regelungen zur Leiharbeit und Arbeitszeit auf europäischer Ebene", kritisiert Bodo Ramelow die Blockadehaltung Deutschlands im Konflikt um die EU-Richtlinien zur Leiharbeit und Arbeitszeit.

Dieses 17-seitige Material enthält erhebliche Kürzungen von Bundeszuschüssen bzw. Mehrbelastungen für die Länder: So sollen Zuständigkeiten und Finanzverantwortungen in Milliardenhöhe auf die Länder abgewälzt werden. In diesem Zusammenhang ist es bezeichnend, dass der einzige Vorschlag, der allen etwas bringen würde, nämlich die Einrichtung einer Bundessteuerverwaltung, durch die egoistischen CDU-Landessfürsten, allen voran Roland Koch, blockiert wird.