Pressemitteilungen

"Der Versuch, die Prozesskostenhilfe weiter zu begrenzen und zu erschweren", stellt Gregor Gysi klar, "bedeutet nichts anderes als der weitere Ausschluss von Armen aus der Gewährung der Rechtsstaatlichkeit. Ein Staat, der den Zugang zur Justiz nur noch für Besserverdienende gewährleistet, gibt sich als Rechtsstaat auf." Wolfgang Neskovic meint: "Wer den sozialpolitischen Absichtsbekundungen der SPD immer noch Glauben schenkt, hat jetzt Gelegenheit, sein Vertrauen einer Überprüfung zu unterziehen

Wenn Bundesinnenminister Schäuble meint, dass der Koordinierungsrat nur etwa zehn Prozent der Muslime in Deutschland vertrete und deshalb nicht den Dialog mit der Islamkonferenz ersetzen könne, ist das eine Missachtung ihrer ernsthaften Bemühungen um Integration. Grundlage eines jeden Gesprächs ist das Grundgesetz und dies muss jetzt auch für gläubige Muslime ausgestaltet werden. Nur auf gleicher Augenhöhe kann die Integration der Muslime in Deutschland gestaltet werden.

Kinder, deren Eltern Hartz IV beziehen, können sich nicht einmal zu einem Anlass wie Jugendweihe oder Konfirmation gemeinsam mit anderen Kindern ungehemmt über ihre Geschenke freuen, sondern müssen erst ihren Sachbearbeiter fragen, ob das Geld auf die Leistungten der Eltern angerechnet wird. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. hervor.

"Ich verurteile diese grausame Tat auf das Schärfste", so Bodo Ramelow nach dem Mord an drei Mitarbeitern eines evangelischen Verlags in der türkischen Stadt Halatya. "Ein solches Verbrechen muss Entsetzen hervorrufen. Neben dem Leid und der Trauer sollte aber auch daran gedacht werden, welche Konsequenzen sich aus einem derart schreckliches Ereignis ziehen lassen."

Das Landesamt für Verfassungsschutz in Berlin hat nach eigenen Angaben zu Gregor Gysi keine Daten erfasst. Ganz im Unterschied zum Bundesamt für Verfassungsschutz sieht es dafür anscheinend keine Erfordernis.

DIE LINKE. im Deutschen Bundestag hat Verstärkung bekommen. Michael Schlick übernimmt ab heute die Position des stellvertretenden Pressesprechers.
Der 44-jährige Journalist war zuvor viereinhalb Jahre als Sprecher und Persönlicher Referent des Cottbuser Oberbürgermeisters tätig. Davor leitete er das Weißwasseraner Büro der Sächsischen Zeitung. Der gebürtige Saarländer hat in Münster Publizistik, Politik und osteuropäische Geschichte studiert.

Mit der Klage wendet sich DIE LINKE. gegen die von der Bundesregierung getragene NATO-Praxis einer stillschweigenden Veränderung des NATO-Vertrages, die durch das deutsche Zustimmungsgesetz zum NATO-Vertrag von 1956 nicht mehr gedeckt und mit dem Völkerrecht und dem Grundgesetz nicht mehr vereinbar ist. Mit der Entsendung der Tornados in den Süden Afghanistans hat diese Entwicklung einen vorläufigen Höhepunkt erreicht, die jedoch weitere Veränderungen befürchten lässt.

DIE LINKE. bleibt dabei: Das Schuldenproblem muss über die Staatseinnahmen angepackt werden. Vermögen, Börsenumsätze und Gewinne von Großunternehmen müssen für eine wirksame Entschuldungspolitik herangezogen werden. Wer Staatsschulden nur noch ausnahmsweise erlauben oder ganz abschaffen will, ist kein Modernisierer.

"Die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern muss zu einer Stärkung des kooperativen und solidarischen Föderalismus in Deutschland führen", fordert Bodo Ramelow. DIE LINKE. werde sich in der Föderalismuskommission spricht sich gegen einen Steuersenkungswettbewerb zwischen den Ländern aussprechen und für die Verbesserung des Steuervollzugs und das Verfassungsziel gleicher Lebensverhöltnis werben. Einem Stabilitätspakt à la Maastricht steht Ramelow äußerst skeptisch gegenüber.

Der angekündigte Gruppenantrag zur Heroinbehandlung ist auf dem Weg. 145 Abgeordnete aus den Fraktionen der FDP, DIE LINKE. und Bündnis 90/Die Grünen haben den Antrag mit ihrer Unterschrift unterstützt. Nun müssen die Abgeordneten der beiden Koalitionsfraktionen reagieren.