Pressemitteilungen

Die angedrohte Entlassung von 1000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern durch die PIN AG ist ein brutaler Erpressungsversuch gegenüber der Politik und Manchesterkapitalismus pur. Springer zieht in der Hoffnung blank, die Entscheidung zum Mindestlohn der Briefzustellerinnen und -zusteller noch verhindern zu können. Ließe sich die Politik darauf ein, unterwürfe sie sich dem Primat dieser Wirtschaft, würde sie dauerhaft und tiefgreifend ihre Stellung aufgeben.

Waffen sind weder Spielzeug, Gebrauchsgegenstand noch allgemeines Verbrauchsmaterial. Deshalb ist es konsequent, endlich alle Daten über eine Waffe zu speichern und aufzubewahren.
DIE LINKE fordert ein fälschungssicheres Waffenzertifikat mit einheitlicher Registernummer an der Waffe und ein länderspezifisches Waffenzentralregister. Jede Waffe muss erfasst oder erfassbar sein. Ähnlich einem Kraftfahrzeug-Schein.

Der parlamentarische und gesellschaftliche Druck auf die Bundesregierung bringt begrenzte Erfolge, ist sich Gregor Gysi sicher, nachdem sich die Spitzen der Koalition auf einen gewissen Schutz vor Zwangsverrentungen verständigt haben. DIE LINKE begrüße zwar die Einigung als einen ersten Schritt in die richtige Richtung. "Das Problem ist jedoch nicht gelöst", so Gysi.

Die Union suggeriert Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, dass sie ab Januar eine Entlastung von 400 Euro und mehr pro Jahr zu erwarten hätten. Sie bezieht sich bei ihren Zahlen auf den Beitragssatz von 6,5 Prozent, der bis 2006 galt, tut aber so, als ob der heute noch zu zahlen sei. Dieser Versuch der Verdummung wird nicht aufgehen.

Auch wenn die aktuelle Anhörung die harmlose Überschrift „Verwaltungsthemen“ trägt, werden die Experten von CDU und SPD vor allem dann konkret, wenn es um den Personalabbau geht. Von 1991 bis 2004 wurden ungefähr 1 Million Beschäftigtenpositionen im öffentlichen Dienst von Bund, Ländern und Kommunen abgebaut. Der vor allem von der SPD beschworene Aufbruch in die Wissensgesellschaft lässt sich nicht mit permanentem Personalabbau im Bildungsbereich erreichen.

Die Fraktion DIE LINKE hat heute 17 Anträge zur Überwindung von Diskriminierungen und Ungerechtigkeiten gegenüber älteren Menschen in den neuen Bundesländern erarbeitet. Gregor Gysi und Martina, Bunge stellten die Anträge heute bei einer Pressekonferenz im Bundestag vor.

Die Lektüre des Textes macht deutlich, wie präzise und konkret das Thema Friedenspolitik in den Reihen der Evangelischen Kirche Deutschlands diskutiert wird. In sehr vielen Punkten teile ich die Einschätzungen der EKD. Jedem Menschen muss ein Leben in Würde garantiert werden. Es fehlt allerdings die Aufforderung zur sofortigen Beendigung aller Teilnahmen an völkerrechtswidrigen Kriegen.

DIE LINKE gratuliert Al Gore und dem UN-Weltklimarat herzlich zur Verleihung des Friedensnobelpreises. "Klimaschutz ist aktive Friedenspolitik, das ist die wichtige Botschaft der Entscheidung des Nobelpreiskomitees", hebt Gregor Gysi hervor.

Anlässlich des Treffens der Staatssekretäre Lorenzo Forcieri und Peter Eickenboom, auf dem bilaterale Aufrüstungsprogramme besprochen wurden, betonen die Fraktion DIE LINKE und die PdCI ihre unveränderte Ablehnung militärischer und industrieller Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern, die zu einem Wettrüsten in Europa führen kann.

Ein Fenster des Ladenlokals in Oberschöneweide wurde vermutlich durch Pflastersteine so schwer beschädigt, dass es ausgetauscht werden muss. Neben den Einschlägen wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "NPD jetzt" angebracht.